Zum Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 12. März 2015 – 79 C 3529/14 –:
Ausgangslage
Um diese Jahreszeit stehen alljährlich die Betriebskostenabrechnungen ins Haus. Wenn der Vermieter nicht bis spätestens zum einen 31.12.2015 abrechnet, kann er bei einem vereinbarten Abrechnungszeitraum des Kalenderjahres die Betriebskostennachforderungen für das Jahr 2014 in den Wind schießen. Doch Mieter müssen nicht alle Kosten zahlen, die der Vermieter behauptet. Genaues Hinsehen lohnt sich wieder nachfolgende Fall des Amtsgerichts Duisburg zeigt.
Fall
Ein Mieter hatte sich geweigert, die in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Hausmeisterkosten zu übernehmen. Er behauptete, dass für das Objekt überhaupt gar kein Hausmeister tätig war. Der Vermieter legte einen Dienstleistungsvertrag mit einem Hausmeister vor. Der Mieter musste die für den Hausmeister veranschlagten anteiligen Kosten von 300 € trotzdem nicht zahlen.
Urteil
Wenn der Mieter die Tätigkeit des Hausmeisters bestreitet, ist es Sache des Vermieters, die in der Betriebskostenabrechnung geltend gemachten Hausmeisterkosten konkret vorzutragen und zu beweisen. Die Vorlage eines Dienstleistungsvertrages nebst Anlagen genügt den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Sachvortrag nicht. Denn aus ihm ergibt sich nicht, wann im Abrechnungsjahr welche Arbeiten wo im streitgegenständlichen Objekt verrichtet und wie diese seitens des Hausmeisters gegenüber dem Vermieter abgerechnet worden sein sollen (AG Duisburg, Urteil vom 12. März 2015 – 79 C 3529/14 –, juris).
Fachanwaltstipp Mieter
Wenn Sie eine Betriebskostenabrechnung erhalten, müssen Sie umgehend tätig werden. Hierbei reicht es nicht, wenn Sie die Höhe der Nachforderung einfach bestreiten. Soweit die Betriebskostenabrechnung formal wirksam ist, müssen Sie Einsicht in die Belege nehmen und sich mit den einzelnen Betriebskostenpositionen detailliert auseinandersetzen. Hierfür haben Sie maximal ein Jahr nach Zugang der Betriebskostenabrechnung Zeit.
Fachanwaltstipp Vermieter
Dokumentieren Sie die angefallenen Kosten sorgfältig und gewähren Sie dem Mieter auf Verlangen Einsicht in die Belege. Auch wenn das Amtsgericht hier sehr streng mit dem Vermieter war, letztendlich sind sie über die angefallenen Kosten rechenschaftspflichtig.
