Kostendeckung durch Rechtsschutzversicherung schon bei Androhung einer Kündigung?
Ich rate Arbeitnehmern immer, sich auch schon dann rechtlich beraten zu lassen, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung androht. Wenn man nicht wartet bis die Kündigung erst einmal ausgesprochen ist, gewinnt man vielfach wertvolle Zeit, um sich schon einmal entsprechend vorzubereiten und eine Taktik für das weitere Verfahren zurechtzulegen. Das wirft wiederum für Mandanten die wichtige […]
Wenn der Mieter mindert: Tipps für Vermieter zur Mietminderung
In den Kommentaren auf YouTube wurde mir zuletzt vorgeworfen, ich würde Probleme zu einseitig aus Mietersicht besprechen. Zunächst einmal schließt ein Video mit Tipps für Mieter ja aber nicht aus, dass auch Vermieter daraus entsprechend ihre Schlussfolgerungen ziehen können. Trotzdem an dieser Stelle noch einmal ein Beitrag konkret mit Tipps für Vermieter für den Fall […]
Bei Verstößen gegen den Datenschutz kann Kündigung drohen
Bei zahlreichen Jobs und Tätigkeiten spielt das Thema Datenschutz eher eine untergeordnete Rolle. Sofern hier Mitarbeiter gegen entsprechende Vorschriften verstoßen, bleibt das arbeitsrechtlich meistens ohne Konsequenzen. Anders dagegen, wenn der Umgang mit sensiblen Daten gerade zum Kernbereich des Berufes zählt. Wer sich hier nicht an gesetzliche Vorgaben zum Datenschutz hält, kann sich strafbar machen und […]
Rechtsschutzversicherung: Vermieterrechtsschutz – Lohnt sich das?
Im Rahmen einer aktuellen Zuschauernachfrage zum Thema Rechtsschutzversicherung ging es u.a. darum, ob sich Vermieterrechtsschutz eigentlich lohnt. Das dürfte zumindest in der Regel dann der Fall sein, wenn es zu Prozessen kommt, insbesondere wenn es der Vermieter potentiell mit mehreren oder auch einer Vielzahl von Parteien zu tun bekommt. Abgesehen davon habe ich allerdings schon […]
Aufhebungsvertrag anfechten – geht das?
Ich warne Arbeitnehmer immer eindringlich davor, vorschnell einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber abzuschließen. Auch wenn er mit einer netten Abfindungssumme lockt, ärgern sich Arbeitnehmer anschließend häufig, wenn sie merken, dass mehr für sie drin gewesen wäre. Dann kommt schnell die Frage auf, ob man sich irgendwie noch vom Vertrag lösen kann. Eine Anfechtung kommt aber […]
Arbeitnehmer oder Knecht?
Dazu war ich gestern in einem Beitrag für report München (ARD). Leider habe ich dazu bisher noch wenig Zukunftsweisendes von der Politik gehört. Ging den Reportern bei Frau Nahles auch nicht anders.
Wie erhalte ich das Protokoll einer Wohnungseigentümerversammlung?
Aus dem Bereich des Wohnungseigentumsrechts ein neues Video mit meinem Kollegen, Fachanwalt Gregor Schliepe: Ich wollte wissen, was man als Wohnungseigentümer tun kann, wenn man von einer Wohnungseigentümerversammlung erfährt, an der man nicht teilgenommen hat, und an Informationen kommen will darüber, was u.a. dort beschlossen wurde. Diese Infos findet man normalerweise in einem entsprechenden Protokoll, […]
Steuern und Sozialabgaben bei Schadensersatz des Arbeitgebers
Der Arbeitslohn muss versteuert werden und auch Sozialabgaben müssen darauf entrichtet werden, das ist klar. Anders sieht es dagegen bei Schadensersatzzahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer aus (z.B. wegen Mobbings im Betrieb oder Diskriminierung). In diesen Fällen handelt es sich nicht um Zahlungen mit Entgeltcharakter, der Arbeitgeber ersetzt dem Arbeitnehmer ja vielmehr einen Schaden. Dann […]
Aufhebungsvertrag – Muss die Rechtsschutzversicherung die Kosten tragen?
Die Rechtsschutzversicherungen haben sich lange auf den Standpunkt gestellt, dass sie die Kosten für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht übernehmen müssten. Begründung: der Arbeitnehmer sei ja nicht verpflichtet, einen solchen abzuschließen, also liege kein Versicherungsfall vor. Dem hat der Bundesgerichtshof mittlerweile aber einen Riegel vorgeschoben. Jedenfalls dann, wenn die Initiative zur Beendigung vom Arbeitgeber ausgeht […]
Minderung wegen Lärms – Anforderungen an Darlegung des Mieters
Immer wieder streiten sich Mieter und Vermieter um die Frage, ob bzw. in welcher Höhe der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt ist. Ein Klassiker unter den Minderungsgründen ist die Lärmbelästigung. Kommt es zum Prozess muss der Mieter diese dann hinreichend darlegen. Der BGH hat nun in einem aktuellen Urteil (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2017 – […]
