Prozess vor dem Arbeitsgericht: zum Termin persönlich erscheinen?

Die Frage kommt häufig von Mandanten, speziell Arbeitnehmern, im Rahmen eines Prozesses vor dem Arbeitsgericht: muss ich zu einem Termin persönlich erscheinen? Und wenn nein, sollte ich trotzdem mitkommen? Grundsätzlich gilt: Persönlich erscheinen muss man nur, wenn das Gericht das ausdrücklich anordnet. Ist das nicht geschehen, rate ich den Mandanten in der Regel, zuhause zu […]

Öffentliches Amt übernehmen – kann Kündigung drohen?

Wer als Arbeitnehmer ein öffentliches Amt, etwa im politische Bereich, übernimmt, muss in aller Regel keine Kündigung befürchten. Für politische Mandatsträger gelten sogar häufig ausdrückliche Vorschriften, die vor eine Kündigung schützen. Politisches Engagement bzw. Mitgliedschaft in Parteien ist ebenfalls unbedenklich, solange es sich nicht um eine Partei handelt, die verfassungsrechtlich verboten wurde. Wenn Arbeitnehmer trotzdem […]

Konsequenzen bei Stasitätigkeit: das sagen die Arbeitsgerichte

Aktuell beschäftigt die Stasivergangenheit des Staatssekretärs Holm die Berliner Öffentlichkeit. Auch das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage der arbeitsrechtlichen Konsequenzen einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) bereits beschäftigt. Demnach kann eine frühere Stasitätigkeit grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst in einem sensiblen Bereich tätig ist […]

BGH zur Kündigung wegen unverschuldetem Zahlungsverzug des Mieters

Aktuelles Urteil des BGH (VIII ZR 238/15) zur Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters: Der BGH stellt äußerst hohe Anforderungen an Mieter, die sich auf einen unverschuldeten Zahlungsverzug berufen. Während eine fristlose Kündigung durch den Ausgleich der Mietrückstände innerhalb einer gewissen Schonfrist abgewendet werden kann, haben es Mieter sehr schwer, gegen eine ordentliche […]

Stasitätigkeit – darf der Arbeitgeber deswegen kündigen?

Immer wieder kocht das Thema hoch, zuletzt im Fall des Berliner Staatssekretärs Holm. Dazu ein aktuelles Interview von unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Maximilian Renger mit mir. Maximilian Renger: Kann man eigentlich fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch wegen einer früheren Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) die Kündigung erhalten? Fachanwalt Bredereck: Das […]

Kann befristeter Arbeitsvertrag gekündigt werden?

Befristete Arbeitsverträge sind Zeitverträge. Sie enden grundsätzlich zu dem Termin, der im Vertrag vereinbart ist. Ein Recht zur Kündigung besteht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer deshalb auch grundsätzlich nur dann, wenn sie ein solches vertraglich vereinbart haben. Entsprechende Klauseln werden deshalb in vielen befristeten Arbeitsverträgen in der Praxis zu finden sein. Sieht der Vertrag eine Kündigungsmöglichkeit […]

Mietpreisbremse: Ausnahme für Studentenwohnheim?

Ich hatte zuletzt bereits eine Reihe von Beiträgen zur Mietpreisbremse gemacht. Nun hat mich vor kurzem die Fage eines Zuschauers erreicht, der fragte, ob man nicht einfach vermietete Räume als Studentenwohnheime angeben könnte, um von der Mietpreisbremse ausgenommen zu sein. So einfach funktioniert das allerdings nicht. Richtig ist, dass der Gesetzgeber Studentenwohnheime ausdrücklich von der […]

Berufs- und Bewerbungscoach: Hilfe bei Neuorientierung

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht ist eines meiner Hauptgebiete das Thema Kündigung. Wenn Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten haben, gibt es eine Reihe rechtlicher Fragen zu beachten, bei denen ich Arbeitnehmer begleite. Oder aber ein Arbeitgeber möchte wirksame Kündigungen aussprechen und holt dafür meinen Rat ein. Abgesehen von den rechtlichen Problemen ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für […]

Aufhebungsvertrag: 10 Tipps für Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber bietet dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag an, um das Arbeitsverhältnis zu beenden. Womöglich macht er auch noch Druck auf den Arbeitnehmer, damit dieser möglichst schnell unterschreibt. Wie sollte man darauf reagieren? Aufhebungsverträge können für den Arbeitnehmer eine Reihe unangenehmer Konsequenzen haben. Eine Unterschrift will deshalb wohl überlegt sein. Wenn der Arbeitgeber Druck macht, ist […]

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