Für Abfindung muss Kündigungsschutzklage erhoben werden – warum?

Wenn sie eine Kündigung erhalten haben, wollen Arbeitnehmer in aller Regel nicht bei dem Arbeitgeber bleiben, sondern lediglich eine Abfindung erzielen. Trotzdem rate ich in aller Regel dazu, die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage anzugreifen, die auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerichtet ist. Warum das? In der Praxis enden über 90 Prozent aller Kündigungsschutzprozesse mit einem Vergleich, […]

Mietpreisbremse: vorhersehbare Wirkungslosigkeit – wo liegen die Probleme?

Am 1.6.2015 wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Die damit einhergehenden Regelungen haben allerdings – wenig überraschend – nicht dazu geführt, dass ein Anstieg der Mietpreise in Ballungszentren wie Berlin gebremst wurde – im Gegenteil. Ich habe in einem aktuellen Beitrag einmal ausführlich beschrieben, welche Teile der Mietpreisbremse durchaus sinnvoll sind und welche dagegen Probleme verursachen und […]

Befristung: Hinweise zur Wirksamkeit

Befristete Arbeitsverträge sind in der Praxis bei Arbeitgebern beliebt. So kann man z.B. zunächst abwarten, wie sich der Arbeitnehmer im Betrieb macht. Zudem besteht dann kein Kündigungsschutz nach dem KSchG nach sechs Monaten der Beschäftigung, sofern regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beim Arbeitgeber arbeiten. Eine Befristung muss allerdings gewisse Vorausetzungen erfüllen, um wirksam zu sein. […]

Was sind Schrottimmobilien?

Was sind eigentlich sog. Schrottimmobilien? Gemeint sind damit nicht unbedingt baufällige Immobilien, sonder solche, die überteuert sind. Ich habe über das Thema mit meinem Kollegen Jochen Resch gesprochen, der Anlegeranwalt ist. Wie sieht es mit der Finanzierung im Hinblick auf solche Immobilien aus? Wie ist es um den Markt in Berlin im Vergleich zu anderen […]

Verjährung von Betriebskostennachforderungen und Kaution

Vermieter haben für den Fall, dass der Mieter z.B. seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, die Möglichkeit, sich aus der Kaution zu bedienen. Doch wie sieht es aus, wenn der Vermieter die Kaution wegen alter Betriebskostennachforderungen einbehalten will? Solche Forderungen verjähren nach drei Jahren, so der BGH in einem aktuellen Urteil. Nach Ablauf der Verjährungsfrist darf der […]

Tipps: wie lässt sich Scheinselbstständigkeit vermeiden?

Scheinselbstständigkeit gehört zu den verzwicktesten arbeitsrechtlichen Problemen in der Praxis. Die Abgrenzung zwischen „echten“ Selbstständigen und Scheinselbstständigen (Arbeitnehmern) fällt häufig sehr schwer. Wie kann man als Auftraggeber gewährleisten, dass man nicht wegen der Beschäftigung von Scheinselbstständigen am Ende erheblichen Nachforderungen an Sozialversicherungsbeiträgen ausgesetzt ist? Dafür müssen Arbeitsverträge und deren tatsächliche Durchführung in der Praxis regelmäßig […]

Sprache am Arbeitsplatz: welche Vorgaben dürfen Arbeitgeber machen?

So mancher Arbeitgeber hat ein Interesse daran, dass Arbeitnehmer am Arbeitsplatz oder etwa im Umgang mit Kunden eine bestimmte Sprache sprechen. Doch was genau darf er Arbeitnehmern in diesem Zusammenhang eigentlich vorschreiben? Zum einen besteht natürlich die Möglichkeit, Vereinbarungen zur Sprache bereits in den Arbeitsvertrag aufzunehmen. Gibt es solche Regelungen nicht, kann der Arbeitgeber immer […]

Tarifvertrag über SOKA Bau nicht allgemeinverbindlich

Das Bundesarbeitsgericht hat unlängst (mit Beschluss vom 21.09.2016, Az. 10 ABR 48/15) entschieden, dass der Tarifvertrag 2014 über die SOKA Bau nicht allgemeinverbindlich sei. Mein Kollege Volker Dineiger, ebenfalls Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat im Interview mit mir erklärt, welche weitreichenden Folgen dieser Beschluss haben könnte. Dadurch dass tarifgebundene Arbeitgeber über Jahre in die Sozialkasse eingezahlt […]

Aktuelle rechtliche Probleme im Anlegerschutz

Ich hatte vor kurzem meinen Freund und Kollegen Jochen Resch bei mir zu Gast, der Anlegeranwalt ist. Wir haben uns über aktuelle rechtliche Baustellen in seinem Spezialgebiet, dem Anlegerschutz unterhalten. Dazu zählt etwa die Protokollierungspflicht, die Anlegern helfen sollte, Beratungsfehler zu belegen, in der Praxis aber gerade zu dem entgegengesetzen Ergebnis führt. Kollege Resch fordert […]

Kaiser’s Tengelmann vor Zerschlagung – Hinweise für Arbeitnehmer

Kaiser’s Tengelmann steht aktuellen Medienberichten zufolge vor der Zerschlagung (so etwa Spiegel Online am 17.10.2016). Arbeitnehmer, deren Unternehmen derart in der Krise steckt, sollten einige grundsätzliche Hinweise beachten. In Krisenzeiten kommt es mitunter zu Umstrukturierungen, durch die der Arbeitgeber sich teilweise betriebsbedingte Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt erleichtern will. Versetzungen sollten Arbeitnehmer daher auf ihre […]

Übersetzung des Arbeitsvertrags für ausländische Arbeitnehmer?

Müssen Arbeitgeber Arbeitsverträge für ausländische Arbeitnehmer übersetzen? Nein, so das Bundesarbeitsgericht, sofern der Arbeitgeber seinen Sitz in Deutschland hat und der Arbeitnehmer auch hierzulande arbeiten soll (Urteil vom 19.03.2014 – 5 AZR 252/12 (B)). In diesem Fall trägt der Arbeitnehmer das Risiko, das mit der Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages einhergeht, den er nicht versteht. Er sei […]

Kündigung erhalten – wie läuft arbeitsrechtliche Vertretung ab?

Ich war bei meinem Freund und Kollegen, dem Anlegeranwalt Jochen Resch, zu Gast und habe dort einmal erläutert, wie eine Vertretung durch unsere Kanzlei eigentlich abläuft, wenn jemand von seinem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten hat. Wichtig ist: schnell aktiv werden und am besten noch am selben Tag, an dem man die Kündigung erhalten hat, bei […]

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