Monatsarchive: Oktober 2016

Für Abfindung muss Kündigungsschutzklage erhoben werden – warum?

Wenn sie eine Kündigung erhalten haben, wollen Arbeitnehmer in aller Regel nicht bei dem Arbeitgeber bleiben, sondern lediglich eine Abfindung erzielen. Trotzdem rate ich in aller Regel dazu, die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage anzugreifen, die auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerichtet … Weiterlesen

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Mietpreisbremse: vorhersehbare Wirkungslosigkeit – wo liegen die Probleme?

Am 1.6.2015 wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Die damit einhergehenden Regelungen haben allerdings – wenig überraschend – nicht dazu geführt, dass ein Anstieg der Mietpreise in Ballungszentren wie Berlin gebremst wurde – im Gegenteil. Ich habe in einem aktuellen Beitrag einmal … Weiterlesen

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Befristung: Hinweise zur Wirksamkeit

Befristete Arbeitsverträge sind in der Praxis bei Arbeitgebern beliebt. So kann man z.B. zunächst abwarten, wie sich der Arbeitnehmer im Betrieb macht. Zudem besteht dann kein Kündigungsschutz nach dem KSchG nach sechs Monaten der Beschäftigung, sofern regelmäßig mehr als zehn … Weiterlesen

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Was sind Schrottimmobilien?

Was sind eigentlich sog. Schrottimmobilien? Gemeint sind damit nicht unbedingt baufällige Immobilien, sonder solche, die überteuert sind. Ich habe über das Thema mit meinem Kollegen Jochen Resch gesprochen, der Anlegeranwalt ist. Wie sieht es mit der Finanzierung im Hinblick auf … Weiterlesen

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Verjährung von Betriebskostennachforderungen und Kaution

Vermieter haben für den Fall, dass der Mieter z.B. seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, die Möglichkeit, sich aus der Kaution zu bedienen. Doch wie sieht es aus, wenn der Vermieter die Kaution wegen alter Betriebskostennachforderungen einbehalten will? Solche Forderungen verjähren nach … Weiterlesen

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Tipps: wie lässt sich Scheinselbstständigkeit vermeiden?

Scheinselbstständigkeit gehört zu den verzwicktesten arbeitsrechtlichen Problemen in der Praxis. Die Abgrenzung zwischen „echten“ Selbstständigen und Scheinselbstständigen (Arbeitnehmern) fällt häufig sehr schwer. Wie kann man als Auftraggeber gewährleisten, dass man nicht wegen der Beschäftigung von Scheinselbstständigen am Ende erheblichen Nachforderungen … Weiterlesen

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Sprache am Arbeitsplatz: welche Vorgaben dürfen Arbeitgeber machen?

So mancher Arbeitgeber hat ein Interesse daran, dass Arbeitnehmer am Arbeitsplatz oder etwa im Umgang mit Kunden eine bestimmte Sprache sprechen. Doch was genau darf er Arbeitnehmern in diesem Zusammenhang eigentlich vorschreiben? Zum einen besteht natürlich die Möglichkeit, Vereinbarungen zur … Weiterlesen

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Tarifvertrag über SOKA Bau nicht allgemeinverbindlich

Das Bundesarbeitsgericht hat unlängst (mit Beschluss vom 21.09.2016, Az. 10 ABR 48/15) entschieden, dass der Tarifvertrag 2014 über die SOKA Bau nicht allgemeinverbindlich sei. Mein Kollege Volker Dineiger, ebenfalls Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat im Interview mit mir erklärt, welche weitreichenden … Weiterlesen

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Aktuelle rechtliche Probleme im Anlegerschutz

Ich hatte vor kurzem meinen Freund und Kollegen Jochen Resch bei mir zu Gast, der Anlegeranwalt ist. Wir haben uns über aktuelle rechtliche Baustellen in seinem Spezialgebiet, dem Anlegerschutz unterhalten. Dazu zählt etwa die Protokollierungspflicht, die Anlegern helfen sollte, Beratungsfehler … Weiterlesen

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Kaiser’s Tengelmann vor Zerschlagung – Hinweise für Arbeitnehmer

Kaiser’s Tengelmann steht aktuellen Medienberichten zufolge vor der Zerschlagung (so etwa Spiegel Online am 17.10.2016). Arbeitnehmer, deren Unternehmen derart in der Krise steckt, sollten einige grundsätzliche Hinweise beachten. In Krisenzeiten kommt es mitunter zu Umstrukturierungen, durch die der Arbeitgeber sich … Weiterlesen

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