Kinderlärm in der Regel kein Grund für Kündigung

Von Kindern verursachter Lärm wird von den Gerichten als sozialadäquat eingestuft. Der Vermieter kann deshalb in aller Regel keine Kündigung auf den Kinderlärm stützen. Auch andere Mieter sind nicht berechtigt, wegen des Kinderlärm dem Vermieter gegenüber die Miete zu mindern. Eine Ausnahme kann dan bestehen, wenn Eltern ihre Kinder bewusst dazu anstacheln, laut zu sein, […]

Minderung beim Reisepreis nach der Urlaubsreise?

Der ein oder andere ist möglicherweise gerade aus dem Urlaub zurückgekommen. Manch einer wurde vielleicht bitter enttäuscht, weil die tatsächlichen Bedingungen bei seinem Reiseziel vor Ort leider so gar nicht mit den schönen Beschreibungen des Reiseanbieters übereingestimmt haben. Dann stellt sich die Frage, ob man den Reisepreis mindern kann. Unter welchen Voraussetzungen ist das möglich? […]

Zustellung von wichtigen Schreiben per Einschreiben sicher?

Häufiger Streitpunkt in der Praxis für mich als Anwalt ist das Thema der Zustellung. Oftmals sind Mandanten der Auffassung, dass eine Zustellung von wichtigen Schreiben, wie z.B. einer Kündigung im Arbeitsrecht oder im Mietrecht, durch ein Einschreiben unproblematisch erfolgen kann. Ganz so einfach ist es aber leider nicht. Bei einem Einschreiben kann der Absender nämlich […]

Diskriminierung: Anfeidungen wegen der Religion am Arbeitsplatz

Ich bekomme in letzter Zeit zunehmend Zuschriften von muslimischen Arbeitnehmern, die an ihrem Arbeitsplatz Anfeindungen wegen ihrer Religion ausgesetzt sind und sich fragen, was sie dagegen unternehmen können. Solche Diskriminierungen sind nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ausdrücklich verboten. Wenn sie vom Arbeitgeber oder einem Vorgesetzten ausgehen, kann man vom Arbeitgeber Schadensersatz fordern. Sind es die […]

Unterschied zwischen Strafanzeige und Strafantrag

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Strafanzeige und einem Strafantrag? Mit eine Strafanzeige wird, wie der Name schon andeutet, eine Straftat zur Anzeige gebracht. Jedermann kann auf diesem Wege Anzeige erstatten, dass er von einer Straftat Kenntnis erlangt hat. Der Strafantrag dagegen kann nur gestellt werden von dem Geschädigten eines sog. Antragsdelikts. Zu diesen […]

Polizei rufen bei Schreien aus der Nachbarwohnung?

Ich habe vor einiger Zeit mal eine Zuschauerfrage erhalten, bei der jemand wissen wollte, ob man bei Schreien aus der Nachbarwohnung die Polizei rufen sollte. Bei dieser Frage gibt es verschiedene Sachen zu beachten. Wer wirklich den Verdacht hat, dass in unmittelbarer Nähe Straftaten begangen werden, die solche Schreie verursachen, der sollte die Polizei benachrichtigen. […]

Eigenbedarfskündigung: Mieter zieht zu spät aus – Schadensersatz?

Mieter aufgepasst: wer eine Eigenbedarfskündigung vom Vermieter erhält, dem rate ich in der Regel dazu, sich gegen diese zu wehren. Nach meiner Erfahrung sind zahlreiche Eigenbedarfskündigungen nur vorgeschoben. Es gibt allerdings ein gewisses Risiko, dass der Vermieter dann später Schadensersatzansprüche gegen den Mieter geltend macht, wenn der sich weigert auszuziehen. Hintergrund: die Person, für die […]

Rechtssichere Arbeitsverträge: darauf sollten Arbeitgeber achten

Wer als Arbeitgeber veraltete Arbeitsverträge verwendet oder etwa solche, die er im Internet gefunden hat, geht ein nicht unerhebliches Risiko ein. Hintergrund: ein ganz häufiges Thema, mit dem ich mich im Arbeitsrecht beschäftige, ist das Thema Überstunden. Arbeitnehmer wollen Überstunden geltend machen, Arbeitgeber solche Ansprüche abwehren. Das könnte für Arbeitgeber eigentlich ein Leichtes sein, wenn […]

Was tun, wenn der Arbeitgeber den Urlaub wieder streicht?

Mich hatte zuletzt anlässlich der Urlaubssaison eine Nachfrage erreicht, was man tun kann, wenn der Arbeitgeber einem den Urlaub streicht, obwohl man bereits eine Reise gebucht hat. Wichtig zunächst einmal: man sollte nie einfach in den Urlaub fahren, solange man keine schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers bekommen hat, dass dieser den Urlaub auch wirklich genehmigt. Hat […]

Kündigung wegen Mitgliedschaft in der AfD?

Anlässlich der Äußerung einer Landespräsidentin der AWO (Arbeiterwohlfahrt), die Mitgliedern und Sympathisanten der AfD Konsequenzen angedroht hatte, hatten mich zuletzt einige Nachfragen erreicht, ob die Mitgliedschaft in der AfD Grund für eine Kündigung sein könne. Zunächst die knappe Antwort: nein, eine solche Kündigung wäre nicht wirksam. Solange die AfD als Partei nicht verboten wurde, können […]

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