Kündigung: Unterschrift des Arbeitgebers erforderlich?

Der Arbeitgeber muss eine Kündigung unterschreiben. Das folgt aus dem Gebot der Schriftform, die § 623 BGB vorschreibt. Eine mündliche Kündigung oder eine Kündigung, die per Fax, über Whatspp oder ähnliche Kanäle verschickt wird, ist demnach unwirksam. Gleiches gilt für den Fall, dass der Arbeitgeber die Unterschrift vergessen hat oder diese von jemandem vorgenommen wurde, […]

Kündigung wegen Äußerungen über Arbeitgeber – Vorsicht Arbeitnehmer

Wenn man sich über den Arbeitgeber aufregt, ist eine spontane verärgerte Äußerung schnell gemacht oder ein Post auf Facebook veröffentlicht. Manchmal zieht sich auch ein Streit mit dem Arbeitgeber über längere Zeit hin, bis der Arbeitnehmer irgendwann einmal die Nerven verliert und öffentlich seinen Unmut äußert. Solche Äußerungen sind für den Bestand des Arbeitsverhältnisses sehr […]

Kündigungsfrist nicht eingehalten – was passiert?

Wenn es um das Thema Kündigung des Arbeitsverhältnisses geht, fragen Abeitnehmer und Arbeitgeber am häufigsten, ob und was für eine Kündigungsfrist gilt. Daran anschließend geht es oftmals darum, was passiert, wenn die Kündigungsfrist nicht eingehalten wird. Dabei ergeben sich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber unterschiedliche Folgen. Arbeitnehmer haben möglicherweise ein Interesse daran, vor Ablauf einer Kündigungsfrist […]

Kündigung: Busfahrer klagte über menschenunwürdige Arbeitsbedingungen

Öffentliche Äußerungen über den Arbeitgeber sind riskant und Arbeitnehmer sollten daher besser davon absehen. Das ist manchmal gar nicht so einfach, vor allem wenn man gestresst ist und in Rage gerät. In solchen Fällen droht aber unter Umständen eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. So in dem Fall eines Busfahrers, der nach dem Streit mit einem […]

Scheinselbstständigkeit häufig unterschätztes Problem

Scheinselbstständigkeit ist ein weit verbreitetes Problem und wird als solches in der Praxis nach wie vor häufig unterschätzt. 28 Prozent aller extern Beschäftigten fallen laut einer Studie von Ernst & Young in die Hochrisikogruppe der Scheinselbstständigkeit bzw. verdeckten Arbeitnehmerüberlassung. Unterschiedliche Beschäftigungsfelder sind dabei auch unterschiedlich stark gefährdet. Besonders dann, wenn Tätigkeiten typischerweise von Arbeitnehmer ausgeführt […]

Deutsche Bank plant Schließungen

Aktuellen Pressemitteilungen zufolge plant die Deutsche Bank die Schließung von diversen Filialen bzw. deren Zusammenlegung. Auch die Berliner Bank soll als Konzerntochter betroffen sein. Die genauen Auswirkungen für die Mitarbeiter der Deutschen Bank sind zur Zeit noch nicht absehbar. Die Schließung einer Filiale hat für die jeweiligen Arbeitnehmer aber jedenfalls gravierende Folgen. Es gibt eine […]

Darf der Arbeitgeber im Verfahren Kündigungsgründe nachschieben?

Folgende Konstellation beschäftigte zuletzt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (2 Sa 235/15): der Arbeitgeber hatte einen Arbeitnehmer gekündigt, weil dieser Speck im Wert von 0,80€ gebraten und gegessen hatte. Zweifehaft, ob dieses Verhalten Grund genug für eine Kündigung war. Nach dem Ausspuch der Kündigung erhielt der Arbeitgeber allerdings Kenntnis davon, dass der betroffene Arbeitnehmer früher einmal eine […]

Scheinselbstständigkeit von „selbstständigen Pflegekräften“

Scheinselbstständigkeit wird als Problem in der Praxis nach wie vor häufig nicht ernst genug genommen. Dabei sind die finanziellen Folgen von Nachforderungen für Sozialversicherungsbeiträge, Steuern etc. zum Teil verheerend. Ich hatte bereits in einem früheren Beitrag darauf hingewiesen, dass das Tätigkeitsgebiet von Pflegekräften besonders von der Problematik der Scheinselbstständigkeit betroffen ist. Das liegt speziell an […]

Zulässigkeit von Nebentätigkeiten – Hinweise für Arbeitnehmer

So mancher Arbeitnehmer möchte neben seinem hauptsächlichen Job noch einer weiteren Tätigkeit nachgehen. Grundsätzlich besteht für Arbeitnehmer auch ein Anspruch auf Genehmigung einer solchen Nebentätigkeit gegenüber dem Arbeitgeber. Diese Genehmigung kann der Arbeitgeber unter gewissen Umständen aber verweigern. Ein solcher Fall liegt etwa vor, wenn die Arbeitskraft des Arbeitnehmers erheblich unter der Nebentätigkeit zu leiden […]

Videoüberwachung von Arbeitnehmern im Kündigungsprozess verwertbar?

Steht der Verdacht im Raum, dass der Arbeitnehmer einer Straftat begangen hat, kommt es oftmals zu folgender Problematik: der Arbeitgeber kündigt, eine Kündigung kann auch schon auf den Verdacht einer Strftat gestütz werden. Der Arbeitnehmer reagiert mit einer Kündigungsschutzklage. Im Prozess stellt sich für den Arbeitgeber das Problem, dass er die Vorwürfe beweisen muss. Nun […]

Kündigung wegen Diebstahls – worauf müssen Arbeitnehmer achten?

Wenn es um Diebstahl aus dem Eigentum des Arbeitgebers geht, versteht die Rechtsprechung keinen Spaß. Eine Kündigung droht Arbeitnehmern auch dann, wenn nur geringwertigen Sachen entwendet wurden (z.B. Zigarettenschachteln im Wert von 10€). Auch eine langjährige, beanstandungsfreie Beschäftigung beim Arbeitgeber kann dann oftmals nicht helfen. Auch auf den Verdacht eines Diebstahls lässt sich – nach […]

Pflegeberufe: zur Abgrenzung von Selbständigen und Arbeitnehmern

Die Abgrenzung zwischen tatsächlich Selbständigen und Scheinselbstständigen, also Arbeitnehmern, wird in der Praxis immer mehr zum Thema, weil Tätigkeit, die bisher Arbeitnehmer ausgeübt haben, nun zunehmend von Selbständigen erbracht werden. Entscheidend wird diese Abgrenzung etwa, wenn es um die Frage geht, ob ein Mitarbeiter Kündigungsschutz hat. Auch bei den Pflegeberufen (Krankenpfleger, Altenpfleger etc.) ist die […]

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