Scheinselbstständigkeit unmöglich bei Vertrag mit freiem Mitarbeiter?

Wenn sich bereits im Vertrag mit einem freien Mitarbeiter Anhaltspunkte finden, die auf ein Arbeitsverhältnis hindeuten, fällt das bei einer Prüfung natürlich leicht auf und wird dazu führen, dass Scheinselbstständigkeit festgestellt wird. Viele Auftraggeber geben sich dahe große Mühe, die entspechenden Verträge so zu gestalten, dass sie Scheinselbstständigkeit ausschließen. Éin ordnungsgemäß aufgesetzter Vertrag allein kann […]

Scheinselbstständigkeit trotz Mehrzahl an Auftraggebern?

Beschäftigt ein Auftraggeber freie Mitarbeiter, bei denen es sich tatsächlich um Scheinselbstständige bzw. Arbeitnehmer handelt, drohen bei der Prüfung durch eine Rentenversicherung umfassende Nachzahlungen an Beiträgen zur Sozialversicherung für Jahre. Das kann richtig teuer werden und Auftraggeber hart treffen. Nur weil der scheinbar freie Mitarbeiter für mehrere Auftraggeber tätig ist, ist Scheinselbstständigkeit nicht ausgeschlossen. Worauf […]

Arbeitgeber: Änderungskündigung oder Beendigungskündigung?

Will der Arbeitgeber einseitig die Bedingungen des Arbeitsverhältnisses verändern, muss er in der Regel zum Instrument der Änderungskündigung greifen. Er kündigt dann das bestehende Arbeitsverhältnis und bietet zugleich dem Arbeitnehmer an, das Arbeitsverhältnis zu veränderten Bedingungen fortzusetzen. Mit einer „Beendigungskündigung“ dagegen will der Arbeitgeber das Abeitsverhältnis endgültig beenden. Bei der Entscheidung, welche Form der Kündigung […]

Betriebliches Eingliederungsmanagement bei Kündigung wegen Krankheit

In der Regel handelt es sich bei dem betrieblichen Eingliederungsmanagement nicht um eine unbedingte Voraussetzung dafür, dass eine krankheitsbedingte Kündigung wirksam ist. Führt der Arbeitgeber es aber nicht durch, hat er später im Rahmen des Kündigungsschutzprozess erhebliche Nachteile bei der Darlegungs- und Beweislast. Er muss dann nämlich umfassend schildern, warum er den Arbeitnehmer auf dem […]

Drohende Scheinselbstständigkeit – Tipps für Auftraggeber

Stehen Betriebsprüfungen an, werden Auftraggeber mitunter nervös im Hinblick auf das Thema Scheinselbstständigkeit. Nicht selten hat sich nämlich in ihem Unternehmen über Jahre ein Praxis eingeschlichen, die verschiedene Anhaltspunkte dafür liefert, dass die eigentlich als freie Mitarbeiter beschäftigten Selbstständigen tatsächlich scheinselbstständig, also Abeitnehmer sind. Das kann etwa durch zunehmende Eingliederung in den Betrieb oder Weisungen, […]

Wie sollten Arbeitnehmer auf eine Änderungskündigung reagieren?

Mit einer Änderungskündigung des Arbeitgebers verschlechtern sich für Arbeitnehmer in der Regel die Arbeitsbedingungen. Es will daher wohl überlegt sein, wie man auf ein Änderungsangebot des Arbeitgebers reagiert. Umgekehrt scheitern aber Arbeitgeber in der Praxis regelmäßig daran, wirksame Änderungskündigungen auszusprechen. Arbeitnehmer haben daher durchaus Chancen, das Arbeitsverhältnbis zu erhalten und gleichzeitig die verschlechterten Arbeitsbedingungen zu […]

Überprüfung von Scheinselbstständigkeit: unübersichtlich und willkürlich

Das Grenzgebiet von Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit bzw. Arbeitnehmerschaft ist geprägt durch unübersichtliche Kriterien, einzelfallbezogene Prüfungen und mitunter willkürliche Abwägungen der Gerichte. Versuche des Gesetzgebers, für klarere Verhältnisse zu sorgen sind gescheitert und sehen auch für die Zukunft nicht erfolgsversprechend aus. Die Anwendungs unterschiedlicher Arbeitnehmerbegriffe durch Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte macht die Situation nicht besser. Im […]

Krankheitsbedingte Kündigung: Prüfung der Wirksamkeit

Arbeitnehmer können grundsätzlich aufgrund einer Krankheit vom Arbeitgeber gekündigt werden. Greift Kündigungsschutz zu ihren Gunsten, können sie dann in der Folge im Rahmen einer Kündigungsschutzklage die Wirksamkeit einer solchen krankheitsbedingten Kündigung überprüfen lassen. Die Prüfung, die Arbeitsgerichte dann vornehmen, ist relativ komplex und erfolgt in vier Stufen: 1. negative Gesundheitsprognose2. erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen oder […]

Wohnungseigentümer dürfen ihre Wohnung an Asylbewerber überlassen

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann einem Wohnungseigentümer nicht verbieten, seine Wohnung an Asylbewerber zu überlassen. Das lässt sich aktuellen Urteilen entnehmen (z.B. AG Laufen, Urteil vom 04. Februar 2016 – 2 C 565/15 WEG – juris). Auch wenn die Wohnung zeitweise überbelegt ist, müssen die Wohnungseigentümer das dulden (AG Traunstein, Beschluss vom 18. September 2015 – 319 […]

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