Monatsarchive: April 2016

GmbH-Gründung schließt Scheinselbstständigkeit nicht aus

Ein beliebtes Mittel von freien Mitarbeitern in der Praxis ist die Gründung einer GmbH, um Scheinselbstständigkeit zu vermeiden. Doch auch wenn dann eine GmbH für den Auftraggeber tätig wird, bedeutet das nicht, dass die Gerichte (speziell die Sozialgerichte) Scheinselbstständigkeit einfach … Weiterlesen

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Bundesarbeitsgericht zum Angebot bei der Änderungskündigung des Arbeitgebers

Mit einer Änderungskündigung kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zu den bis dahin geltenden Bedingungen, bietet dem Arbeitnehmer aber gleichzeitig die Fortsetzung desselben zu veränderten Bedingungen an. Das Bundesarbeitsgericht hat sich nun in einem aktuellen Urteil (2 AZR 613/14) nocheinmal damit … Weiterlesen

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Tipps für Arbeitnehmer zur verhaltensbedingten Kündigung

Hat der Arbeitnehmer gegen Regelungen aus dem Arbeitsvertrag verstoßen, kommt für Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht. Einen solchen Verstoß wird man etwa annehmen können, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung verweigert, sich häufig verspätet oder Betriebsgeheimnisse verrät. In der Regel … Weiterlesen

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Scheinselbstständigkeit auch bei Home-Office nicht ausgeschlossen

Die Beschäftigung eines Auftragnehmers im Home-Office sorgt nicht dafür, dass Scheinselbstständigkeit ausgeschlossen ist. Auftraggeber können sich also nicht einfach auf diesem Wege davor schützen, dass ihr freier Mitarbeiter tatsächlich als Arbeitnehmer eingestuft wird. Maßgeblich für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses ist … Weiterlesen

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Kündigung wegen Erkrankung – Hinweise für Arbeitnehmer

Wie gut Arbeitnehmer vor einer krankheitsbedingten Kündigung geschützt sind, ist von verschiedenen Punkten abhängig. Wer in einem Kleinbetrieb mit weniger als zehn Mitarbeitern beschäftigt ist oder noch nicht ein halbes Jahr für den Arbeitgeber arbeitet, hat keinen Kündigungsschutz nach dem … Weiterlesen

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Betriebliches Eingliederungsmanagement: darf Betriebsrat mitbestimmen?

Bei Arbeitgebern setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass das betriebliche Eingliederungsmanagement ein wertvolles Instrument für eine erfolgreiche Personalpolitik ist. Im Gespräch mit dem Arbeitnehmer können sie Pläne erörtern, wie eine Krankheit überwunden und zukünftig vermieden werden kann. Das Bundesarbeitsgericht … Weiterlesen

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Eigenbedarfskündigung und Sperrfrist – aktuelles Urteil aus Berlin

Seit dem 18.8.2013 gilt die Kündigungsschutzklausel-Verordnung des Senats von Berlin, die eine Sperrfrist von zehn Jahren für Eigenbedarfskündigungen in allen Bezirken vorschreibt. Das Landgericht Berlin hatte sich nun in einem aktuellen Urteil damit zu beschäftigen, ob diese Sperrfrist auch greift, … Weiterlesen

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Personenbedingte Kündigung: Tipps für Arbeitnehmer

Zu einer personenbedingten Kündigung kann der Arbeitgeber dann greifen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund von persönlichen Gründen, auf die er selbst keinen Einfluss hat, seine Arbeitsleistung nicht mehr erbringen kann. Am weitesten verbreitet ist in diesem Zusammenhang die krankheitsbedingte Kündigung. Doch … Weiterlesen

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Durchsuchung bei Berliner Bordell: scheinselbstständige Prostituierte beschäftigt?

Am 13. April kam es laut Medienberichten zu einer Durchsuchung bei einem Berliner Groß-Bordell, an der rund 900 Beamte von Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll und Steuerfahndung beteiligt waren. Unter anderem ging es um den Verdacht der Beschäftigung von scheinselbstständigen Prostituierten, bei … Weiterlesen

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Urlaubsabgeltung: Vererbung von Urlaubsabgeltungsanspruch

Im Urlaubsrecht herrscht einiges an Unruhe, das Bundesarbeitsgericht und der EuGH sind jeweils mit der Rechtsprechung des anderen Gerichts in diesem Zusammenhang nicht einverstanden. Nun hat das LAG Düsseldorf ein neues Urteil geliefert, in dem es um die Vererbung eines … Weiterlesen

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