Monatsarchive: Januar 2016

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Terrorscreening?

Terrorverdacht und Arbeitsrecht: Serie – Teil 5 In vielen Unternehmen erfolgt bereits ein regelmäßiger Abgleich der Mitarbeiterlisten mit den EU-Terrorlisten. In einem vorangegangenen Teil der Serie hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass jedenfalls Zahlungen von Arbeitsentgelt an Personen, die auf … Weiterlesen

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Gewerberaummietverhältnisse: Vorsicht bei Mietminderung

In Gewerberaummietverhältnissen ist das Minderungsrecht des Mieters oft beschränkt. Während ein Ausschluss des Minderungsrechts in der Regel unwirksam ist, sind Klauseln, die die Mietminderung von bestimmten Formalien abhängig machen, von den Gerichten als wirksam anerkannt. So ist zum Beispiel die … Weiterlesen

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Die Kosten einer Kündigungsschutzklage

Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, sollten sich Arbeitnehmer regelmäßig mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung wehren. Auch wenn das Arbeitsverhältnis nicht mehr zu retten ist, eine Abfindung (Regelabfindung ein halbes bis ein Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr) ist regelmäßig drin. Arbeitnehmer, die keine … Weiterlesen

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Arbeitszeugnis – Wichtige Informationen zum Thema für Arbeitnehmer

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ein so genanntes qualifiziertes Arbeitszeugnis verlangen. Anders als das einfache Arbeitszeugnis enthält dieses mehr als nur eine Bestätigung der Beschäftigungszeit. So enthält das Zeugnis eine konkrete Beschreibung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses … Weiterlesen

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Gewerberaummietverträge – mündliche Anmietung zusätzlicher Flächen zerstört die Schriftform

Zum Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. August 2015 – 5 U 1057/15 –: Viele Gewerberaummietverträge in der Praxis vorzeitig kündbar Viele befristete Gewerberaummietverträge bieten den Vertragsparteien nur eine begrenzte Sicherheit, was die Dauer anbelangt. Dies ist besonders schmerzlich dann, … Weiterlesen

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Müssen Arbeitgeber regelmäßig ein Terrorscreening durchführen?

Terrorverdacht und Arbeitsrecht: Serie – Teil 4 Müssen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer regelmäßig auf einen bestehenden Terrorverdacht hin überprüfen? Was sind die Folgen, wenn der Verdacht bejaht wird? Strafbarkeit der Zahlung von Arbeitsentgelt wegen des Verstoßes gegen das Bereitstellungsverbot Für Personen … Weiterlesen

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Vorwurf einer sexuellen Belästigung kann fristlose Kündigung der Wohnung rechtfertigen

Mieter müssen mit ehrverletzenden Äußerungen über den Vermieter extrem vorsichtig sein. Andernfalls riskieren Sie den Bestand des Mietverhältnisses. Das gilt erst recht, wenn dem Vermieter Straftaten vorgeworfen werden. Fall Eine Mieterin hatte gegenüber anderen Mietern behauptet, der Vermieter habe sie … Weiterlesen

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Das Arbeitszeugnis – fünf Tipps, die Arbeitnehmer unbedingt beherzigen sollten

Die Bedeutung des Arbeitszeugnisses für das berufliche Fortkommen von Arbeitnehmern wird heutzutage immer noch unterschätzt. Fehlt dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis oder ist die Note schlechter als zwei, scheitern viele Arbeitnehmer im Bewerbungsprozess allein deswegen. Die Regel sind heute in der … Weiterlesen

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Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung

In vorangegangenen Artikeln hatte ich bereits zu der Frage der formalen Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung und zu der Nachvollziehbarkeit Stellung genommen. Letzte Stufe der Prüfung ist die inhaltliche Richtigkeit. Um diese vornehmen zu können, muss der Mieter in der Regel Einsicht … Weiterlesen

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Machen sich Arbeitgeber strafbar, die Arbeitnehmer beschäftigen, die auf Terrorlisten geführt werden? (Serie – Teil 3)

Terrorverdacht und Arbeitsrecht: Serie – Teil 3 Zumindest bei großen Unternehmen erfolgt derzeit eine gezielte Suche nach möglichen Terroristen in der Belegschaft. So führt zum Beispiel die Firma Daimler bei sämtlichen alle drei Monate ein so genanntes „Terrorscreening“ durch. Hierbei … Weiterlesen

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