Kündigung von Mietern wegen Flüchtlingen durch die Gemeinde?
In den letzten Wochen geisterten Fälle durch die Presse, in denen Kommunen bzw. kommunale Wohnungsunternehmen ihren Mietern die Mietverträge gekündigt hatten, um in den Wohnungen Flüchtlinge unterzubringen. Sind solche Kündigungen wirksam? Keine Kündigung wegen Eigenbedarfs Der Kündigungsgrund Eigenbedarf kommt für eine Gemeinde grundsätzlich nicht in Betracht. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gestattet die […]
Durchführung der Betriebsversammlung – die wichtigsten Grundsätze
Leitung der Betriebsversammlung durch den Vorsitzenden des Betriebsrats Die Betriebsversammlung ist durch den Betriebsratsvorsitzenden und bei dessen Abwesenheit durch den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden zu leiten. Bei Verhinderung beider kann ein anderes Betriebsratsmitglied vom Betriebsrat mit der Leitung beauftragt werden. Aufgaben des Versammlungsleiters Der Versammlungsleiter kann das Wort erteilen oder auch wieder entziehen, er hat eine Rednerliste […]
Kündigung erhalten? Fünf wichtige Tipps für Mieter
Mieter, denen die Wohnung durch den Vermieter gekündigt wurde, geraten oftmals in Panik, obwohl dafür zunächst kein Anlass besteht. Vor jeder Zwangsräumung ist Räumungsprozess erforderlich Der Vermieter kann den Mieter nicht einfach auf die Straße werfen, ob die Kündigung nun wirksam ist oder nicht, ändert daran nichts. Wenn der Mieter folglich auch nach dem Kündigungstermin […]
RWE-Mitarbeiter sollen auf Facebook gegen vermeintliche „Öko-Terroristen“ gehetzt haben – ein gefährliches Verhalten
Pressemeldungen zufolge sollen Mitarbeiter des Energiekonzerns RWE auf Facebook gegen Umweltaktivisten ausführlich geworden sein. Arbeitnehmer, die so etwas selbst im wohlverstandenen Interesse des Arbeitgebers tun, riskieren neben einer strafrechtlichen Verfolgung auch ihren Arbeitsplatz. Das zeigt dieser Fall sehr gut. Den Pressemeldungen zufolge hat sich RWE von diesen Äußerungen seiner Mitarbeiter distanziert. In Postings auf Facebook […]
Einberufung einer Betriebsversammlung – Fünf Punkte, die der Betriebsrat beachten sollte
Beschluss des Betriebsrats über die Einberufung der Betriebsversammlung Über die Einberufung einer Betriebsversammlung muss der Betriebsrat als Gremium durch einen Beschluss entscheiden. Ausnahme: Einberufung einer Betriebsversammlung in der ein Wahlvorstand gewählt werden soll. Hier sind neben dem Betriebsrat auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder drei wahlberechtigte Arbeitnehmer zur Einladung berechtigt. Betriebsrat bestimmt Tagesordnung der […]
Abfindung bei einer Kündigung des Arbeitsvertrages – Fünf Grundsätze für Arbeitnehmer
Ohne Klage in der Regel keine Abfindung Ohne die Erhebung einer Kündigungsschutzklage hat man in der Regel keine Chance auf eine Abfindung. Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Arbeitgeber die Abfindung im Rahmen der Kündigung ausdrücklich zugesagt hat oder ein Sozialplan die Abfindung regelt. Auch in diesen Fällen ist eine Kündigungsschutzklage aber immer geboten. Dreiwochenfrist […]
Außerordentliche Betriebsversammlung im Sinne von § 43 Abs. 3 S. 1 BetrVG
Eine außerordentliche Betriebsversammlung kommt gemäß § 43 Abs. 3 BetrVG entweder auf Veranlassung des Betriebsrats oder auf Wunsch des Arbeitgebers oder von mindestens 1/4 der wahlberechtigten Arbeitnehmer eines Betriebes zustande, wobei diese, ausgenommen die auf Wunsch des Arbeitgebers einberufene, im Gegensatz zu der regelmäßigen vierteljährlich einzuberufenden ordentlichen Betriebsversammlung grundsätzlich außerhalb der betrieblichen Arbeitszeit stattfindet. Das […]
Betriebsrat will Anwalt beauftragen – was ist zu beachten?
Das Betriebsverfassungsgesetz geht davon aus, dass Arbeitgeber und Betriebsrat vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die Praxis sieht häufig weniger harmonisch aus. Dann entsteht schnell Beratungsbedarf. Jurastudenten lernen: ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. In der arbeitsrechtlichen Gesetzgebung ist das leider wenig zutreffend. Die Gesetze sind nicht für den Bürger, auch nicht für Betriebsräte, nicht einmal für Juristen, […]
Veränderungen und Stellenabbau bei der Deutschen Bank – was betroffene Arbeitnehmer beachten sollten
John Cryan, Co-Vorsitzender des Vorstands erklärte einer Pressemeldung der deutschen Bank zufolge, dass die jüngsten Pläne auch die Schließung einiger Filialen, die Beendigung der Präsenz einigen Ländern und einen Abbau einiger Arbeitsplätze bedeuten würde. In der Pressemeldung heißt es dann weiter, dass ein Abbau von rund 9.000 Arbeitsplätzen (in Vollzeitkräfte umgerechnet) sowie 6.000 Stellen bei […]
