Monatsarchive: November 2015

Schimmelpilzbildung wegen Baumängeln – Mieter muss nicht mehr lüften oder heizen

Zum Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 16. Juni 2015 – 9 C 447/13 –, juris): Ausgangslage Tritt in einer Mietwohnung Schimmelpilz auf, hat der Mieter grundsätzlich alle Rechte wegen eines Mietmangels. Das bedeutet z.B., dass der Mieter die Miete mindern, … Weiterlesen

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Fristlose Kündigung wegen 18 Katzen in der Wohnung gerechtfertigt

In der Presse wird aktuell über ein Urteil des Amtsgerichts Augsburg berichtet, das Mieter zur Räumung verurteilt hatte, weil diese in der Wohnung 18 Katzen gehalten und deswegen vom Vermieter fristlos gekündigt worden waren. Nachbarn hatten sich über Gestank nach … Weiterlesen

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Kündigung eines Mitarbeiters von Gegenbauer wegen Hetze gegen Flüchtlinge

In der Presse wurde von einem Fall eines Mitarbeiters der Gegenbauer Sicherheitsdienste GmbH berichtet, der per Video dabei aufgenommen worden war, wie er massiv rassistische und hetzerische Äußerungen über Flüchtlinge und die gegenwärtige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung machte. Das Problem war, … Weiterlesen

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Betriebsrat will Anwalt beauftragen – was ist zu beachten (Teil 2)?

Beschlussfassung und Beratung vor Beauftragung erforderlich Ein Rechtsanwalt kann nur aufgrund eines nach ordnungsgemäßer Beratung gefassten Beschlusses eines Betriebsrates von diesem beauftragt werden (ArbG Elmshorn, Beschluss vom 19. Juni 1997 – 3a BV 5/97 – juris). Um hier sicherzugehen sollte … Weiterlesen

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Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung auf Grundlage der tatsächlichen Wohnfläche

Zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. November, AZ: VIII ZR 266/14. Fall: Bei der maßgeblichen Mietsache handelte es sich um eine Fünf-Zimmer-Wohnung in Berlin, die der Mieter angemietet hatte. Der Mietvertrag sah eine Wohnfläche von 156,95 m² sowie eine … Weiterlesen

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Fristlose Kündigung wegen kostenpflichtigen Telefonanrufen (Gewinnspiel)

Zum Urteil des Landesarbeitsgerichts  Düsseldorf vom 16.09.2015, Aktenzeichen 12 Sa 630/15. Ausgangslage Handlungen eines Arbeitnehmers, die das Vermögen des Arbeitgebers beschädigen, sind gefährlich für den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Das betrifft nicht nur den Diebstahl von Büromaterial oder die Unterschlagung von … Weiterlesen

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Kündigung von Mietern wegen Flüchtlingen durch private Vermieter?

In der jüngsten Vergangenheit gab es Fälle, in denen Kommunen bzw. kommunale Wohnungsunternehmen ihren Mietern die Mietverträge gekündigt hatten, um in den Wohnungen Flüchtlinge unterzubringen. Ich hatte bereits darüber berichtet, dass solche Kündigungen rechtlich zweifelhaft sind. Für Kündigung privater Vermieter … Weiterlesen

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Aufhebungsvertrag statt Kündigung – Vorsicht Falle!

Arbeitgeber, die einen Arbeitnehmer kündigen wollen, versuchen die damit verbundenen Risiken einer Kündigungsschutzklage und hoher Abfindungszahlungen häufig dadurch zu umgehen, dass sie dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag anbieten. Dieser enthält häufig schon recht vorteilhafte Regelungen und der Arbeitgeber droht damit, dass … Weiterlesen

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Kündigung wegen Mietschulden – was Mieter beachten sollten

Wenn der Vermieter wegen Mietrückstände kündigt, geraten Mieter schnell in Panik. Dafür besteht aber kein Anlass. Hier ein paar Tipps für gekündigte Mieter: Räumung nur nach Räumungsprozess vor dem Amtsgericht Keine Panik, der Vermieter kann Sie nicht von heute auf … Weiterlesen

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Geplante Schließung von Pneu Laurent in Oranienburg – darauf sollten betroffene Arbeitnehmer achten

Das Werk des französischen Reifenbauers Michelin in Oranienburg soll laut Pressemeldungen bis Ende 2016 geschlossen werden. Es handelt sich um das Werk der Michelin-Tochter Pneu Laurent, die auf die Rundumerneuerung von Reifen spezialisiert ist. Michelin zufolge soll den 180 Beschäftigten … Weiterlesen

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