Verurteilung wegen Beförderungserschleichung auch bei „Ich fahre schwarz“ an der Mütze
Fall: Ein Bahnfahrer war ohne Fahrschein in den ICE gestiegen. An seiner Mütze hatte er einen Zettel mit der sicht- und lesbaren Aufschrift „Ich fahre schwarz“ angebracht. Weder beim Einsteigen noch bei der Sitzplatzsuche stellte er sich einem Mitarbeiter der Deutschen Bundesbahn vor. Erst bei einer routinemäßigen Fahrscheinkontrolle wurde der Zugbegleiter auf den Schwarzfahrer und […]
Nichtzahlung einer Mieterhöhung rechtfertigt nicht immer eine Kündigung
Zum Beschluss des Landgerichts Berlin vom 01. Dezember 2014 – 67 S 397/14 –. Ausgangslage Mieter, die auf eine Mieterhöhung des Vermieters nicht zahlen, leben gefährlich. Unter Umständen kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Wenn die Mieterhöhung schon rechtskräftig tituliert ist, weil der Vermieter einen entsprechenden Prozess gewonnen hat, ist diese Gefahr noch potenziert. […]
Versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bei freischaffenden Opernsängern und Schauspielern
Zum Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.05.2015, Aktenzeichen: L 8 R 655/14 Fall Ein Theater hatte kein festes Ensemble sondern alle künstlerischen Mitarbeiter nur über Teilspielzeit- oder Gastverträge engagiert. Entsprechend wurde auch mit einem international renommierten Operettensänger ein Gastspielvertrag für eine Operettenproduktion geschlossen. Der Sänger nahm zunächst an einigen Proben und anschließend […]
Vermeidung von Schimmelpilz – bis zu viermal Stoßlüften am Tag auch für berufstätige Mieter zumutbar
Zum Urteil des Landgerichts Frankfurt, LG Frankfurt, Urteil vom 16. Januar 2015 – 2-17 S 51/14, 2/17 S 51/14 –. Ausgangslage: Tritt in einer Wohnung Schimmelpilz auf, kommt es regelmäßig zu folgender Situation: der Vermieter behauptet fehlerhaftes Nutzungsverhalten, insbesondere zu geringe Beheizung und Belüftung. Der Mieter wiederum hält Baumängel der Mietsache für ursächlich. Am Ende […]
Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen nur bei inhaltlicher Bestimmtheit wirksam
Zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. Januar 2015 – 2 Sa 59/14 –, juris. Regelungen über Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen sind häufig unwirksam. Viele Regelungen scheitern schon daran, dass die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Anforderungen an die Bestimmtheit der Regelung nicht genügen. Insbesondere muss die zu sanktionierende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers konkret bezeichnet werden. Das Problem bei […]
Streit um Mietschulden kann sogar tödlich ausgehen – Eskalation vermeiden
Vergleichsweise harmlose Sachverhalte enden speziell bei Streitigkeiten im Mietrecht immer wieder in völliger Eskalation. Über einen Beispielsfall berichtete Spiegel online am 5.8.2015: Vater und Sohn lagen mit einem Vermieter-Ehepaar im Streit, der für das Ehepaar tödlich endete. Im Strafprozess gab es für Vater und Sohn einen Freispruch, weile ihre Tatversion, wonach sie in Notwehr gehandelt […]
Befristung bei Arzt in Weiterbildung: konkrete Weiterbildungsplanung erforderlich
Heutiger Beitrag dreht sich um das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. September 2015 – 1 Sa 5/15 –, juris. Ausgangslage: § 1 Abs. 1 Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) sieht vor, dass Arbeitsverträge mit Ärzten befristet werden können, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung […]
Nichtzahlung einer Mieterhöhung kann Kündigung rechtfertigen
Mieter, die ihre Miete nicht pünktlich und vollständig zahlen, laufen Gefahr eine Kündigung zu kassieren. Das gilt jedenfalls immer dann, wenn der Gesamtrückstand mindestens eine Monatsmiete beträgt. Bei Mieterhöhungen dauert es regelmäßig einige Monate bis ein solcher Betrag erreicht wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Miete ansonsten vollständig gezahlt wird. Nichtzahlung einer Mieterhöhung kann […]
Anspruch auf Bezahlung von Raucherpausen?
Ein Beitrag zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 05. August 2015 – 2 Sa 132/15 –. Fall Der Arbeitgeber hatte jahrelang geduldet, dass die Arbeitnehmer während der Arbeitszeit rauchen gehen. Das Arbeitsentgelt war wegen der zusätzlichen Raucherpausen nicht gekürzt worden. Allerdings gab es keine festen Raucherzeiten und auch keine klaren Regelungen wie oft und wie […]
Schimmelpilz: die Saison beginnt – Tipps für Vermieter
Pünktlich zum Herbstbeginn kehrt auch der Schimmelpilz wieder in die hierfür anfälligen Wohnungen zurück. Vermieter, die hier nicht vorsorgen, müssen eine Reihe von Ansprüchen der betroffenen Mieter befürchten. Prozesse können jedenfalls dann, wenn die Mieter beraten Vorgehen, teuer werden. Regelmäßig werden Sachverständigengutachten eingeholt, am Ende zahlt der Verlierer die gesamte Zeche. Um hier gewappnet zu […]
Kündigung des Arbeitnehmers wegen Erkrankung: Wirksamkeit tendenziell problematisch bei Ursachen im betrieblichen Bereich
Genießt der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz, ist eine Kündigung durch den Arbeitgeber im Falle einer Krankheit des Arbeitnehmers nicht ohne weiteres möglich. Der Arbeitgeber hat hier eine ganze Reihe von Vorgaben zu beachten, insbesondere auch eine Interessenabwägung. Ein wesentlicher Faktor dabei ist etwa die Zumutbarkeit einer Beeinträchtigung betrieblicher Interessen für den Arbeitgeber. Wenn der […]
Mängel der Mietsache – was kann der Mieter tun?
Mietminderung: Gemäß § 536 BGB kann der Mieter die Miete mindern, soweit die Tauglichkeit der Mietsache für den vertragsgemäßen Gebrauch eingeschränkt ist. Bei der Höhe der Mietminderung ist Vorsicht geboten, da der Mieter andernfalls eine Kündigung riskiert. Der BGH ist hier sehr streng zulasten der Mieter. Dies betrifft sowohl die Frage des Bestehens des Rechts […]
