Monatsarchive: Oktober 2015

Alexander Bredereck im BILD-Interview zu Nacktfotos von Bundeswehrsoldatin

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck im BILD-Interview Heute ist Alexander Bredereck im BILD-Interview zu den neuesten Vorfällen in der Bundeswehr zu sehen. Von einer Frau werden im Rahmen des „BILD-Girl“ Fotos gemacht und veröffentlicht. Das klingt grundsätzlich erstmal … Weiterlesen

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Ordentliche (regelmäßige) Betriebsversammlung: wann findet sie statt?

In der Regel findet die regelmäßige Betriebsversammlung gemäß § 44 Abs. 1 S. 1 BetrVG während der Arbeitszeit statt. Im Hinblick auf die Ausnahmeregelung „soweit nicht die Eigenart des Betriebes eine andere Regelung zwingend erfordert“ ist ein sehr strenger Maßstab … Weiterlesen

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Durchsetzung der Ansprüche des Betriebsrats bei Verstößen des Arbeitgebers gegen Betriebsverfassungsgesetz

Ausgangslage: Verstößt der Arbeitgeber grob gegen Verpflichtungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz, stehen dem Betriebsrat Ansprüche auf Unterlassung sowie auf Vornahme oder Duldung einer Handlung zu, die vor dem Arbeitsgericht eingeklagt werden können. Wie werden diese Ansprüche durchgesetzt? Hat der Betriebsrat vor … Weiterlesen

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Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nicht zur beabsichtigten Teilnahme an geplanter Betriebsversammlung befragen

Ausgangslage Betriebsversammlungen finden grundsätzlich während der Arbeitszeit statt. Entsprechend entsteht in der Praxis häufig das Bedürfnis des Arbeitgebers, vorab zu klären, welche Mitarbeiter an einer Betriebsversammlung teilnehmen. Das ist heikel. Unzulässige Behinderung durch Befragung Die arbeitgeberseitige Befragung der Arbeitnehmer zur … Weiterlesen

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Behinderung der Betriebsratstätigkeit durch Androhung finanzieller Nachteile bei Teilnahme an einer Betriebsversammlung

Der Arbeitgeber darf den Betriebsrat nicht in seiner Tätigkeit behindern. Andernfalls hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch. In Extremfällen kann sich der Arbeitgeber sogar strafbar machen. Eine unzulässige Behinderung liegt nicht nur dann vor, wenn der Betriebsrat direkt in seiner Tätigkeit … Weiterlesen

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Verspätetes Erscheinen zur Arbeit als Kündigungsgrund

Wenn Arbeitnehmer verspätet zur Arbeit erscheinen, begehen sie einen Verstoß gegen ihren Arbeitsvertrag. Das gilt auch schon für geringfügige Verspätungen. Wer nach dem Arbeitsvertrag um 6:00 Uhr Schichtbeginn hat und um 6:04 Uhr erscheint, hat einen Arbeitsvertragsverstoß begangen. Nicht jeder … Weiterlesen

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Welche Themen dürfen auf einer ordentlichen (regelmäßigen) Betriebsversammlung behandelt werden?

Ordentliche Betriebsversammlung im Sinne von § 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG sind diejenigen, welche der Betriebsrat einmal in jedem Kalendervierteljahr einberufen muss. Das Gesetz sieht vor, dass auf diesen Betriebsversammlungen vom Betriebsrat ein Tätigkeitsbericht erstattet wird. Den Charakter einer … Weiterlesen

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Darf der Arbeitgeber ohne eine Abmahnung kündigen?

In der Praxis erfolgen die meisten Kündigungen ohne vorherige Abmahnung. In den meisten Fällen ist eine Abmahnung auch nicht notwendig. In den Fällen, wo eine Abmahnung notwendig ist, ist eine ohne Abmahnung ausgesprochene Kündigung unwirksam. Im nachfolgenden Beitrag stelle ich … Weiterlesen

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Fachanwalt für Mietrecht Alexander Bredereck bei ZDF – Frontal21 zur Abweichung der Wohnungsfläche im Mietvertrag

In einem aktuellen Beitrag der ZDF-Sendung Frontal21 vom 20.10.2015 spricht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck über die Problematik der Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche zu der mietvertraglich vereinbarten Wohnfläche.

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Strafbare Beeinflussung einer Betriebsratswahl durch Zuwendung von Geldmitteln

Ausgangslage Der Arbeitgeber darf eine Betriebsratswahl nicht unzulässig beeinflussen. Ansonsten macht er sich strafbar. Wahlbeeinflussung durch finanzielle Unterstützung von Kandidaten Wenn der Arbeitgeber einzelnen Kandidaten direkte oder indirekte finanziellen Unterstützungen oder sonstige Zuwendungen, Hilfen oder Ähnliches gewährt, macht er sich … Weiterlesen

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