Kündigung von Berufskraftfahrern wegen erheblicher Verkehrsverstöße
Ein Verkehrsverstoß ist bei einem Berufskraftfahrer häufig auch gleichzeitig ein Verstoß gegen den Arbeitsvertrag. Leichtere Verstöße, gegebenenfalls auch wiederholte Verstöße können noch nicht ohne weiteres eine Kündigung rechtfertigen. Anders kann dies aber sein, wenn die Verstöße erheblich sind und bereits abgemahnt wurden. Dazu das Landesarbeitsgericht Köln in einem Verfahren, das die vorgenannten Grundsätze gut illustriert: […]
Darf in der Mietwohnung ein Kampfhund gehalten werden?
Ausgangslage Wenn Mieter in der Wohnung einen so genannten Kampfhund halten wollen, sollten sie unbedingt zuvor die Erlaubnis des Vermieters einholen. Regelmäßig wird es im Mietvertrag keine ausdrückliche Gestattung der Haltung eines Kampfhundes geben. Verweigert der Vermieter die Gestattung, hat der Mieter häufig keinen Anspruch. Wer trotzdem einen Kampfhund hält, riskiert eine Abmahnung und im […]
Kündigung wegen fehlenden Hinweises auf drohendes Fahrverbot?
Der Verlust der Fahrerlaubnis rechtfertigt jedenfalls bei einem Berufskraftfahrer regelmäßig eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Ursache für den Verlust während der Verrichtung der Arbeitsleistung gesetzt wurde. Anders kann sich sein, wenn der Verlust der Fahrerlaubnis auf Fehlverhalten während einer Privatfahrt beruht. In einem solchen Fall kommt von Sonderfällen abgesehen (zum […]
Allgemeiner Ausschluss der Tierhaltung im Mietvertrag unwirksam
Ausganslage: Ein generelles Verbot, Tiere in der Wohnung zu halten, findet sich in zahlreichen Mietverträgen. Teilweise betrifft es auch nur die Haltung von Hunden und Katzen. Mieter müssen dann vorsichtig sein, denn die Tierhaltung ohne Erlaubnis des Vermieters kann nach vorheriger Abmahnung unter Umständen eine Kündigung nach sich ziehen. Der Mieter kann jedoch auch einen […]
Klage des Betriebsrats auf Zahlung von Arbeitsentgelt – Hinweise zum Vortrag im Prozess
Ausgangslage: Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht zur Kürzung des Arbeitsentgelts eines Betriebsratsmitglieds berechtigt, wenn es bei diesem durch die Tätigkeit als Betriebsrat zum Arbeitsausfall kommt. Voraussetzung dafür ist, dass die Zeit, die der Betriebsrat für seine Tätigkeit aufgewendet hat, nach Umfang und Art des Betriebes zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist, § 37 Abs. […]
Hundehaltung in der Mietwohnung
Welche Hundehaltung ist nach dem Mietvertrag zulässig? Wenn ein Mieter in der Wohnung ein Tier halten will, muss er zunächst prüfen ob Tierhaltung zulässig ist und in welchem Umfang. Hier hilft zunächst ein Blick in den Mietvertrag. Regelungen in Mietverträgen sind allerdings oft unwirksam, so zum Beispiel, wenn die Hundehaltung generell ausgeschlossen wird. Dazu der […]
Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entzugs des Führerscheins bzw. Fahrverbots?
Wenn der Führerschein zwingende Voraussetzung für die Ausübung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit ist, wird ein Entzug schnell zur Probe auch für das Arbeitsverhältnis selbst. Durch geschicktes Vorgehen lässt sich ein zeitlich befristetes Fahrverbot in die Urlaubszeit verlegen. Probleme entstehen aber immer dann, wenn es sich um einen längerfristigen Entzug handelt. Bei Berufskraftfahrern kann ein solcher […]
Betriebsrat: Zutrittsrecht auch in laufendem Amtsenthebungsverfahren und Kündigungsschutzverfahren
Ausgangslage In der Praxis kommt es immer wieder zu Streit um die Befugnisse eines Betriebsratsmitglieds, gegen den ein Ausschlussverfahren und/oder ein Zustimmungsersetzungsverfahren (Voraussetzung für eine Kündigung des Betriebsratsmitglieds) läuft. Darf der Betriebsrat die Räumlichkeiten des Arbeitgebers betreten? Darf er seiner Betriebsratstätigkeit weiter nachgehen? Welche Befugnisse hat er konkret? Darf der Arbeitgeber ihn von einzelnen Informationen […]
Arbeitszeugnis: Hinweise zu Anspruch, Inhalt, Form und Durchsetzung
Das Arbeitszeugnis hat für das berufliche Fortkommen von Arbeitnehmern enorme Bedeutung. Fehlt ein Arbeitszeugnis oder ist die Note schlechter als zwei, scheitern viele Arbeitnehmer im Bewerbungsprozess allein deswegen. Sehr gute, ja überschwängliche Zeugnisse sind heutzutage die Norm. Anspruch auf Zeugniserteilung und Arten von Arbeitszeugnissen Der Arbeitnehmer kann bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber ein so […]
Wichtige Hinweise für Arbeitnehmer zum Zwischenzeugnis
Arbeitnehmer sollten stets, bestenfalls sogar im jährlichen Abstand von ihrem Arbeitgeber ein Zwischenzeugnis verlangen. Grund ist insbesondere die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die es Arbeitnehmern in Streitfällen sehr schwer macht, ein gutes Beendigungszeugnis durchzusetzen. Weitere Erklärungen dazu und den Vorteilen im Hinblick auf spätere Bewerbung im folgenden Video:
