Monatsarchive: September 2015

Ist Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes?

Das Arbeitszeitgesetz sieht diverse gesetzliche Begrenzungen der täglichen (8-10 Stunden) und der wöchentlichen Arbeitszeit (48 Stunden) vor, die unabhängig von den Regelungen eines Arbeitsvertrages nicht überschritten werden dürfen. Außerdem sind bestimmte Ruhezeiten zwischen den einzelnen Arbeitszeiten einzuhalten. Wurde man die … Weiterlesen

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Mit der Heizperiode beginnt auch die Schimmelpilzsaison in Wohnräumen

Pünktlich zum Herbstbeginn beginnt in diesem Jahr auch die Heizsaison. Mieter von Wohnungen, die anfällig für Schimmelpilz sind, haben im Sommer häufig Ruhe. Die trockene heiße Luft führt dazu, dass der Schimmelpilz vorübergehend zu wenig Feuchtigkeit für eine optimale Entwicklung … Weiterlesen

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Überstunden – Wie sichert man seine Ansprüche?

Überstunden sind ungesund. Mediziner zufolge steigt das Risiko von Schlaganfällen und Herzkrankheiten. In Deutschland werden von zwei Dritteln der Beschäftigten regelmäßig Überstunden geleistet. Gerade in kleineren Unternehmen werden die Überstunden häufig nicht bezahlt. Solange das Arbeitsverhältnis störungsfrei läuft, wird dies … Weiterlesen

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Fernsehanwaltswoche vom 25.9.2015 u.a. zum Thema künstliche Befruchtung kein Regelbedarf & kein Harzt IV für mittellose EU-Bürger

++ Künstliche Befruchtung kein Regelbedarf ++ EuGH: Kein Hartz IV für mittellose EU-Bürger ++ Privatwohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen? ++ Wohngeldanspruch bei „Frauentausch“ vergeigt Künstliche Befruchtung keine Regelbedarf Das Sozialgericht Berlin (Urteil vom 14.9.2015, Aktenzeichen S 127 AS 32141/12) hat die … Weiterlesen

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Vor krankheitsbedingter Kündigung: keine „Freikündigung“ eines leidensgerechten Arbeitsplatzes durch Arbeitgeber erforderlich

Das Kündigungsschutzgesetz gewährt dem Arbeitnehmer Kündigungsschutz, sofern im Betrieb des Arbeitgebers regemäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt sind. Will er Arbeitgeber eine sog. krankheitsbedingte Kündigung aussprechen, kann diese auch dann, wenn der Arbeitnehmer seine geschuldete Arbeitsleistung längerfristig nicht mehr ausüben … Weiterlesen

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Mietmängel – Zurückbehaltungsrecht zusätzlich zur Mietminderung

Ausgangslage Ist die Mietsache mit Mängeln behaftet, kommt neben den Instandsetzungsansprüchen des Mieters grundsätzlich eine Mietminderung in Betracht. Darüber hinaus steht dem Mieter aber auch noch ein Zurückbehaltungsrecht nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB an einem weiteren Betrag … Weiterlesen

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Sperrzeit nach Kündigung wegen Verkehrsstraftat

Kann ein Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigt werden, weil er seine Fahrerlaubnis verloren hat, kommt eine personenbedingte Kündigung dieses Arbeitnehmers in Betracht. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag nicht auch mit anderen Tätigkeiten, für die Fahrerlaubnis benötigt … Weiterlesen

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Darf ein Betriebsrat Überstunden machen?

Die Rechtsnatur des Betriebsratsamtes fällt etwas aus dem Rahmen. Der gesetzlichen Grundkonstruktion nach ist das Betriebsratsamt ein Ehrenamt. Andererseits verpflichtet das Betriebsverfassungsgesetz den Arbeitgeber für die Zeit der Ratstätigkeit des Arbeitnehmers diesen zu vergüten. Das passt nicht so recht zusammen … Weiterlesen

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Andauernde Leistungsunfähigkeit kann krankheitsbedingte Kündigung rechtfertigen

Beschäftigt der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter in seinem Betrieb, genießen Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. In diesem Fall ist die Möglichkeit des Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer wegen einer länger andauernden Erkrankung zu kündigen, stark eingeschränkt. Eine entsprechende Kündigung kommt … Weiterlesen

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Kündigung eines Busfahrers wegen 0,46 Promille zulässig

Busfahrer im öffentlichen Nahverkehr müssen bei Fahrten im alkoholisierten Zustand mit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. Eine solche Kündigung kann sogar ohne vorherige Abmahnung wirksam sein. Dabei ist nicht unbedingt entscheidend, dass die straßenverkehrsrechtlich relevanten Promillegrenzen erreicht werden. Das … Weiterlesen

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