Monatsarchive: August 2015

Keine Schadensersatzpflicht der Gewerkschaften

Gewerkschaften haften nicht für streikbedingte Schäden von Dritten: Was bedeutet die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts für Fluggäste, die von Streiks betroffen sind? Gegen wen können diese etwaige Ansprüche richten? Dazu mehr im folgenden Video:

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Mietminderungs wegen Ungeziefers: Rattenbefall

Bei Ungeziefer in der Wohnung ist die Mietminderung verhältnismäßig gut durchsetzbar. Ausgangslage Bei der Bestimmung der Höhe der Mietminderung irren sich Mieter häufig zu ihren Gunsten. Der Ärger über die ausbleibende Mangelbeseitigung aber auch das subjektive Empfinden hinsichtlich der Gebrauchsbeeinträchtigung … Weiterlesen

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Mietminderung wegen Ungeziefers: Mottenbefall

Ausgangslage Bei der Bestimmung der Höhe der Mietminderung irren sich Mieter häufig zu ihren Gunsten. Der Ärger über die ausbleibende Mangelbeseitigung aber auch das subjektive Empfinden hinsichtlich der Gebrauchsbeeinträchtigung verführt regelmäßig zu allzu großzügigem mindern. Dann kommt noch eine sehr … Weiterlesen

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Vorsicht bei der Höhe der Mietminderung auch in Fällen gravierender Mängel der Wohnung geboten

Ausgangslage Gerade wenn das im Mietobjekt schwere Mängel aufweist und der Vermieter sich wiederholt weigert diese Mängel zu beseitigen, greifen Mieter schnell zum Zweck der Mietminderung. Hierbei verschätzen sich Mieter häufig in der Höhe. Dies liegt daran, dass die Höhe … Weiterlesen

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Investitionen des Mieters in das Mietobjekt – Voraussetzungen für Kostenerstattung

Unter welchen Voraussetzungen kann der Mieter seine Kosten erstattet verlangen?   1. Aufwendungen des Mieters für Mangelbeseitigungen Nach § 536 a Abs. 2 BGB kann der Mieter Ersatz für seine erforderlichen Aufwendungen zur Beseitigung von Mängeln der Mietsache erst verlangen, … Weiterlesen

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Verlust von Minderungsrechten bei verweigerter Instandsetzung

Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2015 – XII ZR 65/14 –. Ausgangslage Hat der Mieter den Vermieter zur Beseitigung von Mietmängeln aufgefordert und kommt der Vermieter dem nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, besteht in der Regel unter … Weiterlesen

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Verlust des Versicherungsschutzes wegen Tierhaltung in der Wohnung

Verlust des Versicherungsschutzes bei exzessiver Tierhaltung in Wohnräumen (vier Katzen). Zum Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Januar 2015 – I-20 U 106/14. Ausgangslage Wenn dem Mieter nach dem Mietvertrag die Tierhaltung gestattet ist, haftet er unter Umständen trotzdem für … Weiterlesen

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Fristlose Kündigung wegen der Bedrohung von Nachbarn

Die Drohung gegenüber einem neunjährigen Nachbarskind, diesem den Penis abzuschneiden, rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Mietvertrages. Zum Urteil des Amtsgerichts Frankfurt vom 26. März 2015 – 33 C 3506/14 (30), juris. Ausgangslage Wenn der Mieter den Vermieter oder dessen Beauftragte … Weiterlesen

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Fristlose Kündigung wegen sozialadäquaten Kinderlärms zulässig

Ein fragwürdiger Beschluss des Landgerichts Hannover vom 4.3.2015, zum Aktenzeichen 19 S 88/14. Ausgangslage Kinder in einer Mietwohnung bedeuten regelmäßig für die darunter wohnende Partei, aber auch für andere Parteien des Hauses, eine erhöhte Lärmbelästigung. Bei weniger kinderfreundlichen Menschen oder … Weiterlesen

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Haftungsvereinbarungen für Schäden durch Tiere in Mieträumen

Kann man die Haftung für Schäden durch Tiere in Mieträumen vertraglich erweitern oder beschränken? Kann man die Haftung möglicherweise ausschließen? Worauf sollten Mieter achten? Worauf sollten Vermieter achten?

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