Grillen auf dem Balkon

Grillen auf dem Balkon – Darf der Mieter auf dem Balkon grillen? Wenn ja in welchem Umfang? Ein Beitrag von Franziska Dietz (wissenschaftliche Mitarbeiterin). Ausgangslage: An lauen Sommerabenden möchten viele Mieter auf ein selbst gegrilltes Steak nicht verzichten und werfen auf ihrer Terrasse den Grill an. Ganz leicht kommt es dann zu Beschwerden durch Nachbarn, […]

BVerwG zu Polizeibeamten: außerdienstliches Verhalten kann zur Entfernung aus dem Dienst führen

Im Interview mit meinem Kollegen, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht Volker Dineiger, zu drei aktuellen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts. Fachanwalt Bredereck: Mit drei Urteilen vom 18.6.2015 hat das Bundesverwaltungsgericht durchaus aufsehenerregend entschieden, dass außerdienstliches Verhalten zur Entfernung aus dem Dienst führen kann. Fachanwalt Dineiger: Damit ist das Bundesverwaltungsrecht zum Teil gewissermaßen dem gefolgt, was das Bundesarbeitsgericht […]

Urteilsrevue zum Thema Mindestlohn

Im Interview mit meinem Kollegen, Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, zu den bisherigen Urteilen zum MiLoG. Fachanwalt Bredereck: Der gesetzliche Mindestlohn ist seit dem 01.01.2015 in Kraft. Dazu gab es ja nun schon einiges an Artikeln und Interviews von uns. Inzwischen haben wir auch die ersten Urteile zum Thema Mindestlohn im Volltext vorliegen. Was ist […]

Feiern auf dem Balkon und im Garten – was ist rechtlich zulässig?

Sommerliche Gartenpartys – in welchem Umfang ist das Feiern im Garten und dem Balkon erlaubt? Gilt es Ruhezeiten zu beachten? Ein Beitrag von Franziska Dietz (wissenschaftliche Mitarbeiterin). Ausgangslage: Warme Sommerabende laden dazu ein, mit guten Freunden Gartenpartys zu veranstalten. Oftmals jedoch kann die gute Laune und das eine oder andere Bier dazu führen, dass es […]

Update im Befristungsrecht – Wohin mit dem Sachgrund?

Im Interview mit meinem Kollegen, Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, zum Thema Sachgrund im Befristungsrecht. Fachanwalt Bredereck: Wir haben im Jahr 2012 uns mehrfach der Presse gegenüber zum Urteil des EuGH Kücük geäußert. In diesem Urteil hat sich der EuGH zur Befristung mit Sachgrund aus § 14 Abs. 1 TzBfG geäußert und die deutsche Haltung […]

Sonnenschutz auf dem Balkon der Mietwohnung – hat der Mieter das Recht auf eine Markise?

Sonnenschutz auf dem Balkon der Mietwohnung- hat der Mieter das Recht auf eine Markise? Ein Beitrag von Franziska Dietz (wissenschaftliche Mitarbeiterin). Ausgangslage Im Sommer treibt es viele Menschen zum Sonnenbaden auf ihren Balkon. Die pralle Sonne jedoch aber ist nicht jedermanns Sache und viele wünschen sich deshalb einen wirksamen Sonnenschutz. Auf einem Balkon eignet sich […]

Stellenabbau bei der Karstadt-Tochter Perfetto | Was Angestellte bei einer Kündigung beachten sollten

Karstadt Kündigungen – Stellenabbau bei der Karstadt-Tochter Perfetto geplant – Ein Beitrag von Philipp Modrach und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Alles perfetto bei „Perfetto“? Wie das Handelsblatt mit einer Meldung berichtete, wird es in Zukunft zu einem Stellenabbau bei der Karstadt – Tochter „Perfetto“ kommen. Im Zuge dessen werden wohl etliche […]

Der Charitéstreik – LAG bestätigt Rechtmäßigkeit

Im Interview mit meinem Kollegen, Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, zum Charitéstreik. Fachanwalt Bredereck: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 24.06.2015 den von der Gewerkschaft ver.di durchgeführten Streik an der Charité für rechtmäßig erachtet. Der Antrag der Charité, den Streik verbieten zu lassen, ist damit auch in der zweiten Instanz gescheitert. Fachanwalt Dineiger: Ja, […]

Raubkopierer – Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin, Urteil des BAG vom 16.07.2015 – 2 AZR 85/15

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck, aus Berlin zum höchstaktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.7.2015, Das Raubkopierer – Urteil Fall Ein Arbeitnehmer war seit 1992 IT-Verantwortlicher am OLG Naumburg. Zu seinen Aufgaben gehörte auch die System- und Netzwerkbetreuung und die Verwaltung der automatisierten Datenverarbeitung. In diesem Zusammenhang war er auch für die Bestellung von Datensicherungsbändern, CDs […]

Fernsehanwaltswoche vom 16.7.2015 + Tarifeinheitsgesetz + Uber + Brötchenklau

Fernsehanwaltswoche vom 16.7.2015 ++ Tarifeinheitsgesetz: Gewerkschaften klagen ++ Fahrdienst-Vermittler Uber: Fahrer klagen in Kalifornien auf Festanstellung ++ Urteile der Woche vom Arbeitsgericht Hamburg: Kündigung wegen Brötchenklau unwirksam Tarifeinheitsgesetz: Gewerkschaften klagen Wir hatten das Tarifeinheitsgesetz von Anfang an skeptisch begleitet. Ist das Gesetz wirklich verfassungskonform? Ist das Gesetz überhaupt der richtige Weg, um die jüngsten Probleme […]

Kündigung der Wohnung durch die Mieter – was ist zu beachten?

Die Kündigung der Wohnung durch die Mieter ist relativ unproblematisch. Trotzdem geht hier immer wieder einiges schief. Nachfolgend die wichtigsten Regeln: Kündigung der Wohnung muss nicht begründet werden Ein Mieter braucht für seine Kündigung keine Gründe. Kündigungsfrist von drei Monaten die Regel Grundsätzlich kann der Mieter jederzeit mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. […]

Mietminderung wegen zu kleiner Wohnung

Die Mietminderung wegen zu kleiner Wohnung wird von Mietern in ihrer Bedeutung weit unterschätzt. Viele Mieter riskieren eine fristlose Kündigung ihrer Wohnung, weil sie wegen geringfügiger Menge zu stark mindern. Nur weil zum Beispiel ein Wasserhahn tropft, kann man noch nicht ohne weiteres die Miete mindern. Auch die Höhe der Mietminderung wird häufig überschätzt. Wenn der […]

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