Kündigung während der Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes
Im ersten halben Jahr des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Der Arbeitgeber kann ohne Grund kündigen. Das gilt unabhängig davon, ob eine Probezeit vereinbart wurde. Darf der Arbeitgeber aber noch am letzten Tag der Probezeit kündigen? Dazu weiter unten. Im Video Tipps zu möglicher Entgeltfortzahlung wegen Krankheit trotz wirksamer Kündigung noch […]
Im Sat1 Frühstücksfernsehen zum Tugce-Prozess
Heute fiel das Urteil im Tugce-Prozess und die Emotionen sind zuvor mächtig hochgekocht. Dazu hat die mediale Berichterstattung der letzten Monate massiv beigetragen. Nicht ganz einfach für mich in solch einer aufgeheizten Debatte live im Fernsehen den Rechtsstaat zu verteidigen. Aber so ist es nun mal: Der Täter wird vermutlich nach Jugendstrafrecht betraft und das […]
Fernsehanwaltswoche vom 15.6.2015 ++ Vorratsdatenspeicherung III ++ Eigenbedarfskündigung ++ Poststreik ++ Urlaubskürzung wegen Elternzeit
Fernsehanwaltswoche vom 15.6.2015 ++ Vorratsdatenspeicherung III ++ Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof schwächt die Mieterrechte weiter ++ Poststreik ++ Urteil der Woche vom Bundesarbeitsgericht: keine Kürzung der Urlaubsgewährung wegen Elternzeit im beendeten Arbeitsverhältnisses. Heute unter anderem mit folgenden Themen: Vorratsdatenspeicherung III Wir hatten bereits mehrfach über die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Nun wächst […]
Kündigungsschutzklage mit Prozesskostenhilfe
Wer die Kündigung von seinem Arbeitgeber erhält, hat drei Wochen Zeit dagegen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einzureichen. Geschieht das nicht innerhalb dieser Frist, ist die Chance auf eine Abfindung vertan. Artikel weiter nach dem Video. Wer sich einen Anwalt aus finanziellen Gründen nicht leisten kann, kann die Klage auch selbst einreichen. Dabei hilft die Rechtsantragsstelle […]
Poststreik: zu Gast beim ZDF morgenmagazin
Über den Poststreik hatte ich schon an verschiedener Stelle berichtet. Bei diesem Streik stellt sich inbesondere die Frage, wie wichtige Fristen – etwa bei einer Kündigung – trotzdem eingehalten werden können. Zu diesem Thema war ich nun auch zu Gast beim ZDF morgenmagazin. Der Link zum Beitrag ist hier zu finden.
Mietpreisbremse – greift sie bei Eintritt eines neuen Mieters?
Mieter möchten häufig in ihren „alten“ Mietvertrag eine neue Person aufnehmen. Das betrifft neue Lebenspartner oder Ehegatten. Manchmal soll aber auch nur Miete gespart werden. Vermieter sind dazu oft nur gegen eine Mieterhöhung bereit. Greift in einem solchen Fall die Mietpreisbremse? Ich bin auf die Frage in einem Beitrag eines Kollegen gestoßen, der sie aus […]
Keine Urlaubskürzung wegen Elternzeit bei beendetem Arbeitsverhältnis
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, gilt nicht mehr, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Mai 2015 – 9 […]
Poststreik – Was gilt, wenn wichtige Fristen deswegen nicht eingehalten werden können?
Die Streikwelle bricht nicht ab. Ich hatte zu den verschiedenen Streiks, den Folgen und zu Fragen der Rechtmäßigkeit bereits berichtet. Der Poststreik gewinnt aber auch noch an anderer Stelle eine nicht zu unterschätzende Bedeutung: Bei der Wahrung von Fristen. Kein Problem, wo Schriftform nicht vorgeschrieben ist. Überall dort, wo die Schriftform nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, […]
Eigenbedarfskündigung – Bundesgerichtshof erweitert die Möglichkeiten für Vermieter drastisch
Schlechte Nachrichten für Mieter: Der Bundesgerichtshof erweitert die Möglichkeiten für Vermieter, eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen, drastisch. Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04. März 2015 – VIII ZR 166/14 –, juris. Video am Ende des Beitrages. Ausgangslage: Der gesetzliche Schutz von Mietern gegen Eigenbedarfskündigungen des Vermieters ist unzureichend. Es ist ein offenes Geheimnis, dass ein Großteil der […]
Eigenbedarfskündigung: Undurchsetzbarkeit wegen Verletzung der Anbietpflicht
Eigenbedarfskündigung: Undurchsetzbarkeit wegen Verletzung der Anbieterpflicht – zum Urteil des Landgerichts Berlin, LG Berlin, Urteil vom 16. April 2015 – 67 S 14/15 –, juris: Am Ende des Beitrages ein Video zu Umfang und Grenzen der Anbietpflicht. Ausgangslage Der Vermieter, der eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, muss dem Mieter grundsätzlich eine andere, ihm zur Verfügung stehende Wohnung […]
Whistleblower aus dem adidas-Logistikzentrum (Manpower und Olympia)
In einem Artikel auf zeit-online wird von Mitarbeitern der Firmen Manpower und Olympia berichtet, die im adidas-Logistikzentrum arbeiten. Sie wollen adidas öffentlich auffordern, die aus ihrer Sicht miserablen Arbeitsbedingungen zu ändern. Ein durchaus gefährlicher Schritt. Warum es Whistleblower in Deutschland so schwer haben, erläutere ich im nachfolgenden Video. In einem Interview mit heise-online habe ich […]
Berliner Mietspiegel 2015 – Teil 1: Was sind Mietspiegel noch wert?
Der Berliner Mietspiegel 2015 ist da. Nach dem jüngsten Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg zum Mietspiegel 2013 bestehen Zweifel, ob sich Mieter bei der Bewertung einer Mieterhöhung noch auf den Mietspiegel verlassen können. Vermieter werden vermehrt auf die Idee kommen, mit Hilfe von Sachverständigengutachten Mieten, die über den Mietspiegelwerten liegen, einzuklagen. Eine Abwehr kann für Mieter sehr […]
