Monatsarchive: Juni 2015

Geldentschädigung wegen Kündigung einer Schwangeren

Zum Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Mai 2015 – 28 Ca 18485/14 – Geldentschädigung wegen Kündigung einer Schwangeren. Ausgangslage Während der Schwangerschaft und im anschließenden Mutterschutz bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist eine Kündigung gemäß … Weiterlesen

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Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung – wie ernsthaft muss die Bewerbung sein?

Diskriminierungsschutz: Zum Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Juni 2015 – 8 AZR 848/13 (A) Ausgangslage Arbeitgeber müssen bei der Formulierung von Stellenanzeigen große Sorgfalt an den Tag legen. Es gilt insbesondere, den Anschein einer Diskriminierung zu vermeiden. Formulierungen wie „junger … Weiterlesen

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Kundendaten auf dem Xing-Profil eines Arbeitnehmers können Geschäftsgeheimnis sein

Die Voraussetzungen unter denen Kundendaten auf dem Xing-Profil eines Arbeitnehmers Geschäftsgeheimnis sein können, beschäftigt sich das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Januar 2013 – 29 Ga 2/13 –, juris. Ein Arbeitgeber hatte seinen ehemaligen Arbeitnehmer auf Unterlassung der Verwendung … Weiterlesen

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Zusicherungen im Mietvertrag (hier Balkon)

Ein Beitrag zum Urteil des Amtsgerichts Brandenburg vom 22. Mai 2015 – 31 C 256/14 –. Ausgangslage Gerade bei einer erstmaligen Vermietung sind häufig noch nicht sämtliche Elemente der Wohnung bei Abschluss des Mietvertrages fertig gestellt. Nicht alle Versprechungen, die … Weiterlesen

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Annahme vorgetäuschten Eigenbedarfs bei einer Eigenbedarfskündigung

Annahme vorgetäuschten Eigenbedarfs bei Eigenbedarfskündigung im Zusammenhang mit einer (gescheiterten) Mieterhöhung. Zum Urteil des Landgerichts Limburg vom 05. Dezember 1990 – 7 S 153/90 –. Ausgangslage Zumindest dann, wenn die Eigenbedarfskündigung nicht durch vertragliche Vereinbarungen (manchmal ungeschickte Formulierungen auch im … Weiterlesen

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Eigenbedarfskündigung – Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Nutzungswunsches

Ausgangslage Vermieter können bei Eigenbedarf eine Eigenbedarfskündigung relativ einfach durchsetzen, wenn die Eigenbedarfskündigung nicht durch vertragliche Vereinbarungen (manchmal ungeschickte Formulierungen auch im Formularmietvertrag) ausgeschlossen ist und keine Sperrfrist für die Eigenbedarfskündigung wegen Umwandlung der Wohnung in Wohnungseigentum läuft. Diese vermieterfreundliche … Weiterlesen

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Fernsehanwaltswoche vom 24.6.2015 ++ Zschäpe-Prozess ++ Kinderpornos und Beamtendienst ++ Charitè-Streik ++ ua

Fernsehanwaltswoche vom 24.6.2015 ++ Zschäpe-Prozess ++ Besitz von Kinderpornos rechtfertigt Entfernung aus dem Beamtendienst ++ Urteil der Woche vom Arbeitsgericht Berlin zum Charitè-Streik ++ SMS auf der Richterbank Zschäpe-Prozess – neuer Versuch der Hauptangeklagten, ihre Verteidiger loszuwerden Zum wiederholten Male … Weiterlesen

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Sat1 Frühstücksfernsehen: Beleidigungen des Arbeitgebers als Kündigungsgrund

Heute war ich im Sat1 Frühstücksfernsehen zu Gast. Es ging um Beleidigungen am Arbeitsplatz. Wann kann der Arbeitgeber kündigen? Was kann man als Arbeitnehmer machen, wenn einem doch einmal eine Beleidigung passiert ist? Hier zum Beitrag in der Mediathek. Fachanwalt … Weiterlesen

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Instandsetzung der Mietsache – Ansprüche des Mieters sehr weitreichend, z.B. Hotelkosten

Instandsetzung der Mietsache – Ansprüche des Mieters sehr weitreichend, erfassen zum Beispiel auch Kosten eine anderweitige Unterbringung (Hotel). Zum Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 27. August 2014 – 41 C 14/14 –, juris. Ausgangslage Der Mieter muss grundsätzlich Instandsetzungsmaßnahmen des Vermieters dulden. … Weiterlesen

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Antrag auf Prozesskostenhilfe erfasst auch Klageerweiterungen und Mehrvergleich

Antrag auf Prozesskostenhilfe erfasst im Zweifel auch nachfolgende Klageerweiterungen und einen über die Streitgegenstände hinausgehenden Mehrvergleich: zum Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 01. Juni 2015 – 6 Ta 931/15 –. Ausgangslage Üblicherweise wird mit der Klageerhebung, soweit die Voraussetzungen vorliegen, auch gleich … Weiterlesen

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