Monatsarchive: Mai 2015

Schmalspurjuristin als Beleidigung?

Werden Beleidigungen im Rahmen der Interessenverfolgung vor Gericht oder in einem behördlichen Verfahren vorgebracht, sind die (Verfassung-)gerichte im allgemeinen großzügig, was die Bewertung als Straftat betrifft. Die Instanzgerichte sehen das mitunter anders, wie ich gerade vor dem Landgericht Berlin erfahren … Weiterlesen

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Mindestlohn – was gilt als maßgebliche Arbeitszeit?

Einige Arbeitgeber versuchen die Regelungen zum Mindestlohn durch gelegentlich fantasievolle, regelmässig aber unwirksame „Neudefinitionen“ der Arbeitszeit zu umgehen. Hier ein Interview zu den Methoden mit meinem Kollegen Volker Dineiger.

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Aufhebungsvertrag statt fristloser Kündigung – Falle für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Bei besonders schwerwiegenden Verstößen gegen den Arbeitsvertrag kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unter Umständen sogar ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen. Selbst wenn lediglich der Verdacht einer solchen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht, kann ein Kündigungsrecht gegeben sein. Viele Arbeitgeber greifen in einer … Weiterlesen

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Rechtsanwalt Volker Dineiger bei ntv im Live-Interview zum Bahnstreik

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Volker Dineiger, wurde heute im Rahmen der Berichterstattung des Nachrichtensenders ntv zum Bahnstreik interviewt. Während der Nachrichtensendungen zur Mittagszeit wurde Volker Dineiger, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei Bredereck und Willkomm in der Rubrik „NEWS … Weiterlesen

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Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung – Was hilft er dem Mieter?

In der Praxis wird die Bedeutung des Widerspruchs des Mieters gegen die Eigenbedarfskündigung meistens überschätzt. Ist die Eigenbedarfskündigung des Vermieters nach dem Mietvertrag zulässig, greift eine Sperrzeit nicht und kann der Vermieter den Eigenbedarf auch ansonsten zur Überzeugung des Gerichts … Weiterlesen

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Bahnstreik: Interview mit Star-FM – meine Thesen

Im Interview mit Star-FM habe ich gerade nochmal meine Thesen zum Bahnstreik und Lösungsmöglichkeiten des Konflikts dargelegt. Kurz zusammengefasst: Gesetz zur Tarifeinheit Würde das wichtigste Problem zu Gunsten der Bahn lösen, da künftig nur noch die im Unternehmen zahlenmäßig am … Weiterlesen

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Lokführerstreik nun unbefristet – ist das noch rechtmässig?

Ich hatte an dieser Stelle bereits mehrfach unter Verweis auf die Rechtsprechung dargelegt, dass aus meiner Sicht erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der derzeitigen Streiks bestehen. Durch den aktuellen unbefristeten Streik ist das nicht besser geworden. Insbesondere weil die Bahn … Weiterlesen

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Aufhebungsvertrag zum Arbeitsvertrag – Vorsicht Falle!

Unternehmen setzen zunehmend auf Aufhebungsverträge statt Kündigungen. Dabei wird nicht selten erheblicher Druck auf die Arbeitnehmer ausgeübt. Arbeitnehmer sehen sich in einer Zwangssituation, entweder den Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen oder vom Arbeitgeber angedrohte, nachteilige Folgen in Kauf zu nehmen. Wie geht … Weiterlesen

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Haftung des Architekten bei Verletzung von Überwachungspflichten

Architekten, die Bauüberwachungspflichten übernehmen gehen ein erhebliches Haftungsrisiko ein, wenn Sie diese dann nicht wahrnehmen und das Unterlassen der Wahrnehmung wiederum gegenüber dem Auftraggeber verschweigen. Das wird sicher der Regelfall sein, da man kaum seinem Auftraggeber sagen wird, dass man … Weiterlesen

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Aufhebungsvertrag: Vorteile und Nachteile für Arbeitnehmer

Einige Aussagen zu den Vorteilen und Nachteilen eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages von mir in der Deutschen Handwerkszeitung. Hier ein Video zum Thema:

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