Flugzeugabsturz (Germanwings) – Einschränkungen der ärztlichen Schweigepflicht?
Mit meinem Kollegen Rechtsanwalt Volker Dineiger diskutiere ich, was von solchen populistischen Politikerforderungen nach einem Unglück und ganz allgemein zu halten ist. Hier geht es an die Grundfesten unserer Verfassung und noch dazu ohne irgendeine Aussicht darauf, dass eine solche Regelungen etwas bewirken können. Zwischenzeitlich wurde das Ganze noch getoppt durch Forderungen nach einem Berufsverbot für […]
Kündigung wegen Fotos bei der Arbeit
Heimliches Fotografieren von Unterlagen des Arbeitgebers oder vom Chef selbst kann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dafür braucht der Arbeitgeber unter Umständen nicht einmal vorher abzumahnen. Hier habe ich einen Beitrag zum Urteil des Landesarbeitsgerichts München, Urteil vom 17. Dezember 2002 – 6 Sa 197/02 –, Rn. 18, juris geschrieben. Hier ein Video zum Thema:
Inaugenscheinnahme: Richter müssen häufiger an die Front
LTO berichtet von einem Urteil des Bonner Landgerichts. Der Käufer eines Bettes wollte sein Geld zurück, weil das Bett zum schlafen zu „laut“ war. Die Richterin überzeugte sich kurzerhand vor Ort von den Zuständen, legte sich ins Bett, ruschelte ein bisschen und befand das Bett als „für eine gewöhnliche Verwendung des Schlafens nicht geeignet“. LG […]
Fernsehanwaltswoche vom 10.4.2015 zu Smmove + Schweigepflicht + Kündigung + Sexualstrafrecht
Unter anderem mit den Themen: Smmove – Onlineportal für die Versteigerung von Mietwohnungen ++ Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht nach dem Flugzeugabsturz von Germanwings? ++ Verschärfung des Sexualstrafrechts ++ Urteil der Woche vom Bundesarbeitsgericht: Kündigung nach künstlicher Befruchtung Smmove – Onlineportal für die Versteigerung von Mietwohnungen Mit Smmove ist ein Portal an den Start gegangen, das […]
Verdachtskündigung auch im Berufsausbildungsverhältnis
Verdachtskündigungen sind auch im Berufsausbildungsverhältnis möglich. Das hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Februar 2015 – 6 AZR 845/13 -). Das Instrument der Verdachtskündigung halte ich generell eher für zweifelhaft. Relativ einzigartig in unserer Rechtsordnung ist es allemal. Derart weitreichende Folgen, wie eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf den bloßen Verdacht […]
Schönheitsreparaturen – neue Urteile des Bundesgerichtshofs, alter Missstand.
Seit Jahren rudert der Bundesgerichtshof um das Thema Schönheitsreparaturen herum und hat nun wieder einmal ein paar neue Urteile gesprochen. Die Urteile bespreche ich hier im Einzelnen in den folgenden Tagen (am Ende des Beitrages schon mal ein Video zum wichtigsten Punkt). Fakt ist, über Jahre hinweg ist das Thema spannend und bleibt das Thema […]
Eigenbedarfskündigung – Widerspruch ausnahmeweise mal erfolgreich
Wenn die Eigenbedarfskündigung nicht durch den Mietvertrag ausgeschlossen ist, keine Sperrfrist nach Umwandlung in Wohnungseigentum und anschließender Veräusserung greift und der Vermieter bei der Formulierung der Kündigungsgründe schlau und sorgfältig vorgeht, hat der Mieter regelmässig schlechte Karten bei der Abwehr der Kündigung. Der gesetzlich vorgesehene Widerspruch geht in der Praxis regelmässig ins Leere. Trotzdem sollten […]
Mindestlohn für polnische LKW-Fahrer in Deutschland?
Wie sieht es mit dem Mindestlohn für Arbeitnehmer aus, die in Deutschland ihre Arbeit ableisten, aber bei ausländischen Arbeitgebern angestellt sind? Dazu ein Interview mit meinem Kollegen Volker Dineiger. Hier auf Anwalt.de oder im Video: [contact-form][contact-field label=’Name‘ type=’name‘ required=’1’/][contact-field label=’E-Mail‘ type=’email‘ required=’1’/][contact-field label=’Webseite‘ type=’url’/][contact-field label=’Kommentar‘ type=’textarea‘ required=’1’/][/contact-form]
Überhöhte Mietminderung häufigster Grund für fristlose Kündigung
Die überhöhte Mietminderung ist in der Praxis wohl der häufigste Grund für eine fristlose Kündigung der Wohnung. Besonders ärgerlich für den Mieter, der eigentlich seine Ansprüche wegen Mietmängeln verfolgen will und sich statt dessen auf der Strasse wiederfindet. Für die Zeitung „Iurratio“ (man muss sich da anmelden, um den ganzen Beitrag lesen zu können) habe ich mal […]
Mindestlohn – Durchgriffshaftung auch auf „Private“?
Zahlt der Arbeitgeber nicht den Mindestlohn und geht er später (trotzdem) pleite stellt sich die Frage der Haftung des Auftraggebers. Was ist, wenn es sich dabei z.B. um einen „privaten“ Bauherrn handelt? Diesen Fragen gehe ich im Interview mit meinem Kollegen Volker Dineiger (Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht) nach. Sehen Sie hier:
