Wann tritt die Mietpreisbremse in Kraft?

Am 1.10.2014 wurde die so genannte Mietpreisbremse (Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs) vom Bundeskabinett beschlossen. Im Wesentlichen beinhalten die Regelungen eine Begrenzung der Miethöhe auch bei Neuvermietung in ausgewiesenen Gebieten. Und eine Verankerung des Bestellerprinzips im Bereich der Wohnungsmakler (wer bestellt, der zahlt). Zeitpunkt des Wirksamwerdens für beide Regelungen unterschiedlich Hier muss unterschieden werden: Die Regelungen zum Bestellerprinzip […]

Rechte von Mietern & Vermietern bei Lärmbelästigung durch Mitmieter

Nicht selten kann der Mieter nicht einschlafen oder wird durch Lärm nachts geweckt. Es ist leider trauriger Alltag in Mietshäusern landauf und landab. Die ersehnte Abend- oder Wochenendruhe wird durch permanent lärmende Mitmieter gestört. Das ist nicht nur unangenehm und belastend, sondern führt nicht selten auch zu ärztlich anerkannten Krankheiten, wie Schlafstörungen oder psychischen Leiden. […]

Fristlose Kündigung nach mehrmaliger verspäteter Mietzahlung

In den allermeisten Mietverträgen ist vereinbart, dass die Miete spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats an den Vermieter zu zahlen ist. Was aber, wenn der Mieter die Miete einige Tage später überweist? Kann dies ein Grund für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses sein?  Grundsätzlich muss die Miete per Banküberweisung/Dauerauftrag am dritten Werktag auf dem Konto […]

Voraussetzungen bei krankheitsbedingter Kündigung im Arbeitsrecht

Wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer mehr als 60 Tage Lohnfortzahlung im Jahr geleistet hat oder der Arbeitnehmer auf unabsehbare Zeit krank geschrieben ist, kommt grundsätzlich eine Kündigung in Betracht. Die Voraussetzungen im einzelnen müssen dann sehr sorgfältig geprüft werden. Arbeitnehmer, die sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen wollen, müssen unbedingt die Drei-Wochen-Frist für […]

Heizen & Lüften der Mietwohnung: Wichtige Gerichtsentscheidungen und Tipps

Wenn sich herausstellt, dass falsches Heizen und Lüften alleinige Ursache für einen Schimmelschaden ist, kann die Miete wegen Schimmels nicht gemindert werden. Der Mieter ist grundsätzlich verpflichtet, die Wohnung richtig zu heizen und zu lüften. Wenn er dies nicht tut, kann er für einen Schimmelschaden verantwortlich sein oder zumindest eine Mitschuld daran tragen.  Wenn der […]

Sperrfrist von 10 Jahren für Eigenbedarfskündigungen in Berlin

Zur Verordnung im Sinne des § 577 a Abs. 2 BGB über den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung, Kündigungsschutzklausel-Verordnung vom 13. August 2013 (GVBl. Seite 488). Ab dem 1. Oktober 2013 gilt aufgrund der bislang weitgehend unbemerkt gebliebenen Kündigungsschutzklausel-Verordnung vom 13. August 2013 für ganz Berlin: eine Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen von […]

Welche Folgen hat eine verspätete Krankmeldung?

Sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern herrscht der weit verbreitete Irrglaube, man müsse bei einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit lediglich innerhalb von drei Tagen den Krankenschein (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) vorlegen. Damit habe der Arbeitnehmer seine Pflichten erfüllt. Das ist unzutreffend. Gem. § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber unverzüglich über eine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche […]

Kündigung & Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Rente, Tod oder Erwerbsunfähigkeit. Arbeitsverhältnisse enden auf sehr unterschiedliche Weise. Nicht immer ist es die Kündigung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers. Nachfolgend stelle ich die Beendigungssituationen jenseits von Kündigungen und Aufhebungsverträgen dar. 1. Der Arbeitnehmer erreicht das Renteneintrittsalter Entgegen einer weitverbreiteten Ansicht endet das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des 65. bzw. […]

Vorsicht – Äußerungen von Arbeitnehmern über Arbeitgeber in sozialen Netzwerken

Äußerungen über den Arbeitgeber bei Facebook, YouTube und Twitter sind tabu. Es gibt nur eine Ausnahme: der Arbeitgeber hat einen damit ausdrücklich beauftragt bzw. bezahlt einen sogar dafür. Seit Jahren warne ich dringend davor, in den sozialen Medien (auch in etwas geschützteren Bereichen, wie Freundeskreise bei Facebook) Äußerungen gleich welcher Art über den Arbeitgeber abzugeben. Die Warnung […]

Zur Feiertags- und Sonntagsarbeit

Eine Auflistung wer kraft Gesetz an Sonn- und Feiertagen arbeiten darf findet sich in § 10 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Für die Beschäftigung an einem Sonn- oder Feiertag steht dem Arbeitnehmer ein Ersatzruhetag zu. An Sonn- und Feiertagen dürfen Arbeitnehmer nur dann beschäftigt werden, wenn sie ihre Arbeit nicht an Werktagen vornehmen können. Hierzu zählen […]

Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat

Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die von Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt worden sind. Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat oder Personalrat kann ein Schiedsverfahren eingeleitet werden, welches Einigungsstelle genannt wird. Zusätzlich hat die Einigungsstelle einen unparteiischen Vorsitzenden. Die Wahl des Vorsitzenden müssen Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam treffen. […]

Wann tritt die Mietpreisbremse in Kraft?

Mietpreisbremse – wann tritt sie in Kraft? Zur Ausgangslage: Am 1.10.2014 wurde die so genannte Mietpreisbremse (Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs) vom Bundeskabinett beschlossen. Zum Inhalt: Im Wesentlichen beinhalten die Regelungen – eine Begrenzung der Miethöhe auch bei Neuvermietung in ausgewiesenen Gebieten. – eine Verankerung des Bestellerprinzips im Bereich der Wohnungsmakler (wer bestellt der zahlt). […]

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