Monatsarchive: Februar 2015

Kündigung wegen Einführung des Mindestlohnes: Achtung Fristablauf!

Bundestag und Bundesrat haben den sogenannten flächendeckenden Mindestlohn beschlossen. Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 MiLoG (Mindestlohngesetz) gelten Praktikanten im Sinne des § 26 BBiG (Berufsbildungsgesetz), also Personen die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen … Weiterlesen

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Strafanzeige, wenn der Arbeitgeber nicht den Mindestlohn zahlt?

Fachanwalt Bredereck: Wir haben ja in den letzten Teilen über Anwendungsbereich und Inhalt des Gesetzes gesprochen. Auch die Vergütungsfragen haben wir behandelt. Was muss ich denn jetzt als einzelner Arbeitnehmer beachten? Fachanwalt Dineiger: Das Mindestlohngesetz legt einen Mindestlohn von 8,50 … Weiterlesen

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Strafen für Verstösse gegen das Mindestlohngesetz

Kündigungen mit einer solchen Begründung dürften regelmäßig unwirksam sein. Die Kündigung muss allerdings innerhalb von drei Wochen nach Zugang mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen werden. Wird die Frist versäumt, ist gegen die Kündigung in der Regel wirksam nichts mehr zu unternehmen. … Weiterlesen

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Mindestlohn Serie: Ehrenamt und Sportvereine

Bei uns mehren sich die Fälle, bei denen Arbeitnehmer berichten, dass ihnen der Arbeitgeber mit der Begründung „Einführung des Mindestlohnes“ gekündigt hat. In einem Fall wurde dem Arbeitnehmer sogar erklärt, der Arbeitgeber müsse kündigen, da er sich sonst strafbar mache. … Weiterlesen

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Schadensersatz – Haftungsrecht für Wintersportler Serie Teil 7: FIS Regel 6 Anhalten

Schadensersatz – Haftungsrecht für Wintersportler Serie Teil 7: FIS Regel 6 Anhalten. Schadensersatzpflichtig kann man sich machen, wenn man gegen geltende Regeln verstößt und dadurch einen Unfall verursacht, bei dem jemand zu Schaden kommt. Wenn Hänge und Bahnen zusammenführen oder wenn Sie … Weiterlesen

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Renovierungspflichten: Rückgabe der Wohnung bunt gestrichen zulässig?

Immer wieder entsteht bei Rückgabe der Mietsache Streit darüber, ob der Zustand der Mietsache vertragsgerecht ist. Soweit der Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen bzw. Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung verlangt, sind die Hürden, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hier aufgestellt … Weiterlesen

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Zuschauerfragen: Darf der Arbeitgeber wegen des Mindestlohngesetzes kündigen?

Bei uns mehren sich die Fälle, bei denen Arbeitnehmer berichten, dass ihnen der Arbeitgeber mit der Begründung „Einführung des Mindestlohnes“ gekündigt hat. In einem Fall wurde dem Arbeitnehmer sogar erklärt, der Arbeitgeber müsse kündigen, da er sich sonst strafbar mache. Kündigungen … Weiterlesen

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Fernsehanwaltswoche vom 20.2.2015 zu den Themen Überwachung durch Arbeitgeber & Kündigung eines rauchenden Mieters

++ Videoaufnahmen I: Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen heimlicher Überwachung durch den Arbeitgeber ++ Videoaufnahmen II: Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung aus dem Image-Video des Arbeitgebers ++ Urteil der Woche: BGH zur Kündigung des Mietverhältnisses wegen Tabakrauchs, der ins Treppenhaus zieht … Weiterlesen

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SAT 1 Frühstücksfernsehen: Überwachung am Arbeitsplatz

Beim SAT 1 Frühstücksfernsehen ging es heute anlässlich eines aktuellen Urteils des Bundesarbeitsgerichts um das Thema Überwachung am Arbeitsplatz und ich war mal wieder zu Gast: Fachanwalt Bredereck beim SAT.1 Frühstücksfernsehen zum Thema Überwachung am Arbeitsplatz from Rechtsanwalt Alexander Bredereck … Weiterlesen

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Kündigung wegen Schlafens am Arbeitsplatz zulässig?

Die Klägerin arbeitete im Bordservice von Schnellzügen. Die Arbeitnehmerin war während der Dienstzeit immer wieder eingeschlafen und hatte deswegen insgesamt bereits zwei Abmahnungen erhalten. Es gab auch noch eine weitere Abmahnung wegen eines anderen Sachverhalts. Der Arbeitgeber hatte schließlich gekündigt, … Weiterlesen

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