Fernsehanwaltswoche vom 20.01.2015 zu den Themen Ermittlungen gegen Özdemir & Zigarettenqualm vom Nachbar
++ Ermittlungen wegen Drogenbesitzes: gegen Grünen-Chef Özdemir wird weiter ermittelt ++ Urteil der Woche vom Bundesgerichtshof: Unterlassungsanspruch bei ständigem Zigarettenqualm von der Terrasse des Nachbarn ++
Schadensersatz – Haftungsrecht für Wintersportler: Teil 2 unserer Serie – FIS Regel 1 Rücksichtnahmegebot
Auch im Urlaub kann es zu Unfällen kommen. Besonders auf der Skipiste ist Vorsicht geboten, denn hier kann ein Unfall nicht nur unangenehme gesundheitliche Folgen haben sondern auch juristische Verfahren nach sich ziehen. Ein wichtiges Thema ist das Verhalten auf der Piste. Als Teilnehmer auf Skipisten gilt es sich den den Regeln entsprechend zu verhalten, […]
Das Bundesarbeitsgericht zum Arbeitszeugnis
Für Arbeitnehmer gibt es schlechte Nachrichten vom Bundesarbeitsgericht. Das Bundesarbeitsgericht hat die Chance zur Korrektur seiner zweifelhaften Rechtsprechung zu Arbeitszeugnissen ungenutzt gelassen. Zum Hintergrund: Schlechte Karten haben Arbeitnehmer bislang in Zeugnisrechtsstreitigkeiten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Note drei (zur vollen Zufriedenheit). Wollen sie eine bessere Benotung durchsetzen, müssen sie […]
Kündigung des Chefarztes eines kirchlichen Krankenhauses – Bundesverfassungsgericht
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 – 2 BvR 661/12 –, juris. Kirchen und die von ihnen betriebenen Einrichtungen genießen arbeitsrechtlich gesehen einen Sonderstatus. De facto bedeutet das unter anderem, dass Mitarbeitern mit Begründungen gekündigt werden darf, die im Falle eines nicht kirchlichen Arbeitsverhältnisses eindeutig nicht ausreichend wären, eine Kündigung zu begründen. […]
Schadensersatz – Haftungsrecht für Wintersportler: Teil 1 unserer Serie – Einführung in die FIS Regeln
In allen EU-Ländern außer Dänemark gilt die Verordnung 834/2007 (Rom II). Teil 1 unserer Serie – Einführung in die FIS Regeln. In der Verordnung geht es darum bestimmte Verhaltensregeln, bezogen auf den Ort und den Zeitpunkt des „haftungsbegründenden Ereignisses“ zu beachten, um die privatrechtliche Haftung geltend machen zu können, bzw. sich selber nicht einer Haftung auszusetzen. Das […]
Schimmelpilz: Abstand zwischen Möbeln & Wand zwingend erforderlich?
In Gerichtsurteilen ist immer wieder davon zu lesen, dass die Mieter ein Mitverschulden bei der Entstehung von Schimmelpilz trifft, wenn sie ihre Möbel zu dicht an die Zimmerwände, explizit die Außenwände stellen. In dieser Allgemeinheit ist das unzutreffend. In bauphysikalischer Hinsicht müssen Mietwohnungen so beschaffen sein, dass sich bei einem Wandabstand von nur wenigen Zentimetern – wie […]
Zurück in das Mittelalter? Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Kirche und Arbeitsrecht
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Kirche und Arbeitsrecht. Eine Entwicklung zurück in das Mittelalter? Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck: Das Bundesverfassungsgericht hat hingelangt. Wir haben diese Woche eine neue Entscheidung bekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben. Wieder einmal ist eine der Kirchen
SAT 1 Frühstücksfernsehen: Geheime Tricks zum Mindestlohn
Heute morgen war ich bei Sat 1 zum Thema Mindestlohn. Manche Arbeitgeber scheinen nur damit beschäftigt zu sein, sich neue Umgehungsmöglichkeiten auszudenken. Passend zum Thema erzählte mir auf der Fahrt schon der Taxifahrer davon, dass ihm wegen der Einführung des Mindestlohnes gekündigt worden sei. Seine Chefin habe gesagt, sie mache sich strafbar wenn sie nicht kündige. […]
Unzulässige Mittel des Vermieters zur Forderungsdurchsetzung im Gewerberaummietrecht
Einstellung der Versorgung mit Wärme, Energie und Wasser zur Durchsetzung von Forderungen des Vermieters im Gewerberaummietrecht ist unzulässig. Wenn der Vermieter gegen den Mieter Forderungen hat, ist er sehr schnell in der Versuchung Druck damit aufzubauen, dass für den Mieter lebenswichtige Versorgungsleistungen wie Heizung, Wasser und Strom gekappt werden. Obwohl regelmäßig auch im Mietvertragsrecht Zurückbehaltungsrechte an eigenen […]
Unzulässige Überwälzung von Instandhaltung & Instandsetzung auf den Mieter im Gewerberaummietrecht
Anders als im Wohnraummietrecht kann im Gewerberaummietrecht die Verpflichtung zur Instandsetzung und Instandhaltung formularmäßig auf den Mieter übertragen werden. Zur unzulässigen Überwälzung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen auf den Mieter, bei Gewerberaummietverträgen gilt jedenfalls, soweit sich die Verpflichtung auf Schäden erstreckt, die dem Mietgebrauch oder der Risikosphäre des Mieters zuzuordnen sind. Bei einer Überwälzung […]
Mietmangel bei feuchtem Keller in Altbau – Urteil des Landgerichts Berlin
Bei Gebrauchsbeeinträchtigungen in einem Altbau ist der Mieter berechtigt die Instandsetzung durch den Vermieter zu verlangen, vorausgesetzt es ist ein Mangel der Mietsache gegeben. Dafür muss geklärt werden, welchen baulichen Zustand der Vermieter schuldet, was sich nach den zum Zeitpunkt der Errichtung bzw. wesentlichen Änderung der Mietsache geltenden Bestimmungen richtet. Wurden diese Bestimmungen eingehalten, kann […]
Feuchtigkeitsschäden im Mietobjekt – Keine Pflicht des Mieters zur Anzeige von ausgeweiteter Schimmelpilzbildung bei Kenntnis des Vermieters
Immer wieder streitig ist die Frage, wann bei einem dem Vermieter zwar bekannten Mangel aber einer späteren Verstärkung bzw. Verschlimmerung des Zustandes eine Mitteilungspflicht besteht. Treten am Mietobjekt Mängel auf, ist der Mieter verpflichtet, dies dem Vermieter anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, kann er wegen des Mangels zum einen nicht die Miete mindern. Unter Umständen […]
