Kündigung wegen Schlafens am Arbeitsplatz zulässig?

Die Arbeitnehmerin war während der Dienstzeit immer wieder eingeschlafen und hatte deswegen insgesamt bereits zwei Abmahnungen erhalten. Die Klägerin arbeitete im Bordservice von Schnellzügen. Es gab auch noch eine weitere Abmahnung wegen eines anderen Sachverhalts. Der Arbeitgeber hatte schließlich gekündigt, als die Klägerin während der Dienstzeit eingeschlafen war. Die Klägerin berief sich darauf, dass sie […]

Schadensersatz – Haftungsrecht für Wintersportler: Teil 4 unserer Serie – FIS Regel 3 Wahl der Fahrspur

Die FIS-Regeln sind allgemeine Regeln in Bezug auf das Verhalten von Skifahrern und Snowboardern vom Skiverband FIS. Besonders auf der Skipiste ist Vorsicht geboten, denn hier kann ein Unfall nicht nur unangenehme gesundheitliche Folgen haben sondern auch juristische Verfahren nach sich ziehen. Schadensersatzpflichtig kann man sich machen, wenn man gegen geltende Regeln verstößt und dadurch einen […]

Vermietung einer Eigentumswohung Teil 3: Schlüsselübergabe

Die Schlüsselübergabe bei der Vermietung einer Eigentumswohnung darf nicht unterschätzt werden. Die allgemeinen Punkte der Checkliste sind die erste Rate des Mietkautionskontos, die Unterzeichnung des Mietvertrages, ein Übergabeprotokoll zum Zustand der Wohnung und aller Zählerstände und das Schlüsselprotokoll. Mietvertrag & Schlüsselübergabe Sie haben im Mietvertrag vermerkt, dass Sie eine Kaution vom Mieter verlangen, einen Teil […]

Vermietung einer Eigentumswohnung Teil 2: Mietvertrag und Unterlagen

Sie haben sich für einen Mietinteressenten entschieden. Die Grundlage Ihres zukünftigen Mietverhältnisses wird ein Mietvertrag sein. Sie finden hierzu eine Vielzahl an Musterverträgen im Internet. Doch nicht alle sind für einen Abschluss tauglich. Was Sie beim Abschluss eines Mietvertrags als Vermieter beachten müssen schildern wir im folgenden Video. Vertragsmuster zur Vertragsgestaltung Wir empfehlen Ihnen jedoch […]

Fernsehanwaltswoche vom 26.01.2015 u.a. zur Kündigung wegen illegaler Raubkopien & Pinkeln im Stehen

++ Daimler-Betriebsrat: Verfahren zur  Amtsenthebung wegen „privater“ Äußerungen auf Facebook ++ OLG Naumburg kündigt Mitarbeiter fristlos wegen illegaler Raubkopien auf den Geräten des Arbeitgebers ++ Urteil der Woche vom Amtsgericht Düsseldorf: Mieter dürfen auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen pinkeln ++ Heute unter anderem mit folgenden Themen: Daimler-Betriebsrat: Verfahren zur Amtsenthebung wegen „privater“ Äußerungen […]

Wichtige Fristen für Arbeitnehmer – Kündigung wegen Mindestlohngesetz unzulässig

Kündigung mit der Begründung Einführung des Mindestlohngesetzes“ sind unzulässig. Bei uns häufen sich die Fälle, in denen Arbeitnehmer berichten, dass ihnen der Arbeitgeber mit der Begründung „Einführung des Mindestlohnes“ gekündigt hat. In einem Fall wurde dem Arbeitnehmer sogar erklärt, der Arbeitgeber müsse kündigen, da er sich sonst strafbar mache. Unwirksamkeit der Kündigungen Kündigungen mit einer […]

Neuberechnung der Betriebskostenabrechnung bei inhaltlicher Unrichtigkeit

Für eine formelle Ordnungsgemäßheit der Abrechnung ist es unerheblich, ob diese rechnerisch korrekt oder in gesetzlich zulässiger Weise ergangen ist, da allein maßgeblich ist, dass der Mieter den vom Vermieter gewählten Rechenweg aus der Abrechnung ersehen und anhand der mitgeteilten Faktoren auf seine Richtigkeit hin überprüfen kann. Gelangt der Mieter dabei zu dem Ergebnis, dass […]

Kündigungen an den Feiertagen?

Bilanzkündigungen von Arbeitgebern zum Jahresende sind keine Seltenheit. Kündigungen ohne Angabe von Gründen sind zunächst möglich, erst im Verlauf des Prozesses werden Kündigungsgründe von Arbeitgebern, in Zusammenarbeit mir Ihren  Anwälten „zurecht gelegt“. Bei Betrieben mit mehr als 10 Mitarbeitern benötigt der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund. Zu hohe Personalkosten können Bilanzkündigungen von Arbeitgebern nach sich ziehen. Kündigungen ohne Angabe […]

Vermietung einer Eigentumswohnung Teil 1: Auswahl des Mieters

Wie findet man den richtigen Mieter? Schauen Sie sich die Mietinteressenten genauer an. Dazu gehört nicht nur ein sauberes Äußeres, sondern auch Unterlagen, die Auskunft über Ihren zukünftigen Vertragspartner geben können. Näheres dazu im folgenden Beitrag. Zur Auskunft über Ihren zukünftigen Vertragspartner gehören drei aktuelle Gehaltsbescheinigungen aller Mieter,

Bundesarbeitsgericht aktuell zum Arbeitszeugnis

Unangenehme Tatsachen für Arbeitnehmer vom Bundesarbeitsgericht. Das Bundesarbeitsgericht hat die Chance zur Korrektur seiner zweifelhaften Rechtsprechung zu Arbeitszeugnissen ungenutzt gelassen. Zum Hintergrund: Schlechte Karten haben Arbeitnehmer bislang in Zeugnisrechtsstreitigkeiten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Note drei (zur vollen Zufriedenheit). Wollen sie eine bessere Benotung durchsetzen, müssen sie bessere Leistungen […]

Schimmelpilz in der Wohnung selbst beseitigen?

Mit Beginn der Heizsaison kehrt auch der Schimmel in die deutschen Mietwohnungen zurück. Ursache ist unter anderem eine verfehlte Politik der einseitigen Förderung der Wärmedämmung bei Vernachlässigung von Lüftungsmaßnahmen. Das Phänomen wird daher in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Mietern stellt sich in einer solchen Situation die Frage, ob sie als Sofortmaßnahme zunächst selbst den […]

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