Urlaubsanspruch an Feiertagen – „Beschäftigte“ an Heiligabend
Wer zu seiner Familie reisen möchte oder eine Menge Vorbereitungen zu treffen hat, ist froh, wenn er betreits am 24. Dezember frei hat.Weihnachten ist für viele das wichtigste Fest im Jahr. Aber selbstverständlich ist das nicht. Beschäftigte haben an Heiligabend nicht automatisch frei. Mit Blick auf den 24. Dezember sind viele Arbeitnehmer schon in Feiertagslaune. […]
Betriebskostenabrechnung – Umlage von Verwaltungskosten auf Mieter im Gewerberaummietrecht
Bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag können Verwaltungskosten auf den Mieter umgelegt werden. Anders als im Wohnraummietrecht ist es im Gewerberaummietrecht durchaus zulässig, Verwaltungskosten auf den Mieter umzulegen. Dazu muss aber eine wirksame Vereinbarung im Mietvertrag getroffen werden. Mehr dazu im nachfolgenden Video: Tipps für Mieter und Vermieter Fachanwaltstipp Mieter: Mieter, die eine Betriebskostenabrechnung erhalten, sollten […]
Arbeitsrecht – Zulässige Arbeits- und Ruhezeiten & Ausnahmen vom Verbot der Arbeit
Welche Arbeits- und Ruhezeiten sind im deutschen Arbeitsrecht zulässig? Es gibt ein Verbot der Arbeit an Sonn- und Feiertagen. In Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen sind eng begrenzte Ausnahmen zulässig. Aber muss man deswegen bis zum Umfallen arbeiten? Im nachfolgenden Video kläre ich die Fragen dazu: Ausgangspunkt Arbeitsvertrag bzw. Tarifvertrag:
Fernsehanwaltswoche vom 11.12.2014 u.a. zu befristeten Arbeitsverträgen bei der Post & Kündigung zu Weihnachten
Fernsehanwaltswoche vom 11.12.2014: ++ Befristete Arbeitsverträge bei der Post ++ Kündigung zu Weihnachten ++ Kabinett beschließt Gesetz zur Tarifeinheit ++ Urteil der Woche: EuGH zur Überwachung öffentlichen Straßenraums mit privater Kamera und dem dabei zu beachtenden Datenschutz ++
Fachgespräch Mobbing am Arbeitsplatz der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Dokumentation fertig.
Ich hatte Im Frühjahr auf Einladung von Beate Müller-Gemmeke MdB am Fachgespräch Mobbing am Arbeitsplatz – Beschäftigte besser schützen bei Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion teilgenommen. Eine sehr praxisnahe Veranstaltung, die aber auch die Probleme des Themas genau aufgezeigt hat. (hier zum damaligen Beitrag). Hier die Dokumentation in voller Länge: 14-04-23_Dokumentation FG Mobbing Leider bleibt die Bundesregierung […]
Dürfen Arbeitnehmer Weihnachtsgeschenke von Kunden der Firma behalten?
Lesen Sie dazu meinen Beitrag im Berliner Kurier. Grob zusammengefasst: hier gelten die gleichen Regelungen wie immer. Vorsicht bei der Annahme von Leistungen Dritter. Die wichtigsten Verhaltensregeln erläutere ich im Beitrag.
Fristlose Kündigung bei Schimmelpilz in der Wohnung – Durchsetzbarkeit der Ansprüche des Mieters
Mieter können grundsätzlich wegen Gesundheitsgefährdung oder aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn ein (Mit-)verschulden des Mieters ausgeschlossen werden kann. Konkret bedeutet das es aufgrund von Baumängeln zur Schimmelpilzbildung kommt und nicht z.B. durch mangelhafte Lüftung der Räumlichkeiten.
Mängel in der Wohnung – Berechnung einer Mietminderung nach der Bruttomiete
Mieter fragen oft wie eine Mietminderung berechnet wird. Bei Mietminderungen wird in Gerichtsentscheidungen als Berechnungsgrundlage gelegentlich die Nettomiete (Kaltmiete) verwendet. Als Bemessungsgrundlage muss dabei die Bruttomiete (Mietzins inkl. Nebenkosten) verwendet werden. Beispiel: In einer Fünfzimmerwohnung ist in einem Raum die Heizung ausgefallen. Unabhängig von der Frage, wie hoch die Mietminderung zu bemessen ist: Es ist […]
Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Kündigung während der Probezeit?
Innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses besteht kein Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Besonders während der Probezeit in Unternehmen zieht krankheitsbedingtes Fehlen häufig eine Kündigung nach sich. Dabei kann man gegen die Kündigung in der Probezeit nicht viel unternehmen. An bestimmte Voraussetzungen geknüpft, stellt sich aber die Frage der Entgeldfortzahlung. Kann der gekündigte Arbeitnehmer für […]
Mindestlohn für Praktikanten? Arbeitnehmerbegriff im Zeichen des Minderstlohngesetzes.
Praktikanten sind gemäß dem Mindestlohngesetz und im Sinne des Berufsbildungsgesetzes Personen die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben. Damit also grundsätzlich als Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes anzusehen. Das Gesetz macht allerdings bestimmte Ausnahmen, die nachfolgend im Einzelnen dargestellt werden. Dabei werden verschiedene Arten von Praktika definiert. Praktika, die […]
Eigenbedarf: Kündigung des Mieters bei Verdacht auf vorgetäuschten Eigenbedarf durch Vermieter
Vielen Mietern droht der Wohnungsverlust wenn der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigt. Besonders bei langjährigen Mietern nutzen Vermieter vorgeschobene Gründe wie z.B. Eigenbedarf um Mieter zu kündigen und zu höheren Mieten, neu vermieten zu können. Durch solche Handlungen macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig. Man kann ihm außerdem unter Umständen einen Prozessbetrug untersetellen. Vor Gericht ist der […]
Fernsehanwaltswoche vom 03.12.2014 u.a. zu Fusion von Annington und Gagfah & Regierungsprogramm zur Wärmedämmung
Fernsehanwaltswoche vom 3.12.2014: ++ Deutsche Annington und Gagfah fusionieren zum größten Immobilienkonzern Deutschlands ++ Brandgefahr bei Wärmedämmung ++ ++ Deadline für Betriebskostenabrechnungen: 31.12.2014 ++ Urteil der Woche: Der fast heilige Sonntag? Das Bundesverwaltungsgericht zum Sonntagsschutz ++
