Monatsarchive: Dezember 2014

Schadensersatzanspruch bei Rückgabe einer bunt gestrichenen Mietwohnung

Immer wieder entsteht bei Rückgabe der Mietsache Streit darüber, ob der Zustand der Mietsache vertragsgerecht ist. Gibt der Mieter eine bunt gestrichene Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses zurück, riskiert er Schadensersatzansprüche des Vermieters. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06. November 2013 … Weiterlesen

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Schöne Weihnachten und einen guten Start in das Jahr 2015!

Ich wünsche Ihnen ein ruhiges und schönes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr, Gesundheit, Freude und Spaß. Den hatten wir im vergangenen Jahr wie man in dem nicht ganz ernst gemeinten Rückblick sehen kann:

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Eigenbedarfskündigung zur beruflichen Nutzung der Wohnung zulässig?

Kündigung aufgrund von Eigenbedarf zum Zwecke der beruflichen Nutzung kann zulässig sein. Der Bundesgerichtshof hält das sogar dann für zulässig, wenn die Wohnung ausschließlich für die berufliche Tätigkeit genutzt werden soll. (BGH, Versäumnisurteil vom 26. September 2012 – VIII ZR 330/11 -, … Weiterlesen

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Unzulässigkeit der Frage nach Gewerkschaftszugehörigkeit durch Arbeitgeber?

Ist die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit durch den Arbeitgeber legitim? Die aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hierzu fällt im zeitlichen Zusammenhang mit den jetzigen GDL-Streiks. In meinem Interview mit dem Fachanwalt Dineiger erörtern wir die Entscheidung des BAG im Kontext des GDL-Streiks: … Weiterlesen

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Schimmelpilzbildung – Anspruch des Mieters gegen Vermieter oder umgekehrt?

Die Schimmelpilzsaison in deutschen Mietwohnungen ist zum Herbstbeginn eröffnet. Ein beliebter Einwand des Vermieters ist mangelhaftes Lüftungsverhalten. Denn der Vermieter haftet vollumfänglich, wenn der Schimmelpilz ausschließlich auf Baumängel zurückzuführen ist. Dabei werden Mängel beim Heizverhalten des Mieters oft unterschätzt. Wenn der … Weiterlesen

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Umlageschlüssel bei Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht erfolgt nach billigem Ermessen des Vermieters

Gemäß § 556a BGB sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen, wenn die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben. (Zum Urteil des Bundesgerichtshofs, BGH, Urteil vom 05. November 2014 – VIII ZR 257/13 –, juris.) … Weiterlesen

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Arbeitszeugnis: Bessere Note setzt bessere Leistung voraus

Schlechte Karten für Arbeitnehmer bei Streitigkeiten um das Arbeitszeugnis.  Mit dem Urteil  vom 18. November 2014 – 9 AZR 584/13  hat das Bundesarbeitsgericht die Chance zur Korrektur seiner zweifelhaften Rechtsprechung zu Arbeitszeugnissen ungenutzt gelassen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben Arbeitnehmer Anspruch auf … Weiterlesen

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Beschäftigte dürfen Betriebsrat zum Mitarbeitergespräch hinzuziehen – Beitrag in der Dülmener Zeitung

Beschäftigte müssen nicht allein vor den Chef treten, sondern können Unterstützung  vom Betriebsrat fordern. Dabei dürfen sie als Zeugen ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. In einem Beitrag der Dülmener Zeitung berichte ich über Personalgespräche mit mit Arbeitnehmern. Im folgenden Video alle relevanten Informationen … Weiterlesen

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Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Hamburger Modell?

Im Rahmen des so genannten Hamburger Modells sollen Arbeitnehmer, die längere Zeit arbeitsunfähig waren (und es immer noch sind), nach und nach wieder an eine Vollzeitberufstätigkeit gewöhnt werden. Die durch den Arbeitgeber angeordnete Wiedereingliederung in den Beruf  kann zu Schadenersatzansprüchen des Arbeitnehmers … Weiterlesen

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Strafanzeige gegen Arbeitgeber – Riskiert der Arbeitnehmer eine Kündigung?

Arbeitnehmer, die Missstände im Betrieb nach außen tragen, müssen arbeitsrechtliche Sanktionen bis hin zur Kündigung befürchten. Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 (Whistleblower-Fall, Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland, zuvor Heinisch ./. Vivantes Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom … Weiterlesen

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