Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung (aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs)

Im aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Vermieter ursprünglich dem Mieter eine Untervermieterlaubnis erteilt. Diese wurde dann später widerrufen. Der Mieter hatte daraufhin das Untermietverhältnis beendet. Die Untermieter waren aber nicht freiwillig ausgezogen. Der Mieter hatte dann die Untermieter auf Räumung der durch Untervermietung angemieteten Räume verklagt und sich im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs […]

Arbeitsverweigerung als Grund für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Wenn der Arbeitgeber aus Sicht des Arbeitnehmers nicht genug Arbeitsentgelt zahlt, sollte der Arbeitnehmer nicht ohne weiteres die Arbeitsleistung verweigern. Andernfalls riskierte er eine (fristlose) Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck Berlin und Essen zum Urteil des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17. Oktober 2013 – 5 Sa 111/13. Ausgangslage Zahlt […]

Bundesgerichtshof: Reiseveranstalter sind an die bei der Buchung angegebene Flugzeiten gebunden.

Reiseveranstalter können sich nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen von ihrer Haftung für die Einhaltung der bei der Buchung der Reise angegebenen Flugzeiten befreien. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs zum Thema. Wenn die angegebenen Zeiten nicht eingehalten werden, haftet der Veranstalter. Wer dies durch Formulierungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verhindern will, […]

Quotenabgeltungsklausel bei der Überwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam.

Das Ende der Quotenabgeltungsklausel bei der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter im Wohnraummietvertrag? Ein Beitrag von Alexander Bredereck Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 – VIII ZR 352/12 –, juris).

Arbeitszeugnis – Worauf sollte man achten?

Ein sehr gute Arbeitszeugnis ist heutzutage enorm wichtig. Vor einigen Tagen hatten wir uns mit der aktuellen Rechtsprechung und den Problemen um Zusammenhang mit einem Arbeitszeugnis beschäftigt. Aber woran erkennt man nun ein sehr gute Zeugnis? Welche Fehler sind zu vermeiden? Welche Bewertungen entsprechen einer sehr guten Leistung? Wann ist ein Zeugnis für eine Bewerbung […]

Darf man seinen Hund mit zur Arbeit bringen?

Grundsätzlich nicht. Einige Gerichtsentscheidungen der jüngeren Vergangenheit waren Anlass für missverständliche Kommentare in den Medien. Im nachfolgenden Video gehe ich auf die Rechtslage ein und erläutere die wenigen Ausnahmefällen, in denen das Mitbringen eines Tieres zur Arbeit ausnahmsweise zulässig ist. Wann ist es gestattet, den Hund mit zum Arbeitsplatz zu bringen?

Arbeitszeugnis – Was ist von Arbeitnehmern zu beachten?

Die Wichtigkeit des Arbeitszeugnisses wird leider immer noch unterschätzt. Nicht nur von den Arbeitnehmern. Auch von der Rechtsprechung. Fatal ist vor allem die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach ein Arbeitnehmer Leistungen, die besser als Note drei sind, beweisen muss. Das kann der Arbeitnehmer regelmäßig nicht. Die traurige Folge: Vielen Arbeitnehmer wird die berufliche Zukunft unnötig erschwert. […]

Fristlose Kündigung eines Mieters weil dessen Besuch den Vermieter beleidigt und verletzt hatte.

Nicht jeder Besucher des Mieters gefällt auch dem Vermieter. Vermieter versuchen in solchen Fällen zum einen gegenüber dem Besucher direkt vorzugehen (z.B. durch ein Hausverbot oder eine Unterlassungsklage). Zum anderen können sie auch Druck direkt auf den Mieter ausüben. Dies geschieht durch Abmahnung und gegebenenfalls eine fristlose Kündigung. Allerdings ist nicht jedes Fehlverhalten eines Besuchers […]

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