Humboldt Universität will Holm kündigen: FA Bredereck bei rbb-online

Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin

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Die Stasi-Vergangenheit von Andrej Holm hat zuletzt in Berlin für einiges an Gesprächsstoff gesorgt. Von dem Amt als Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen war Holm zuletzt zurückgetreten. Nun hat die Humboldt-Universität, für mich ziemlich überraschend, angekündigt, dass sie das Arbeitsverhältnis mit Holm kündigen werde. Holm wiederum will gegen die Kündigung klagen. Damit dürfte er gute Erfolgsaussichten haben, wie ich im folgenden aktuellen Beitrag auf rbb-online erklärt habe:

Humboldt Universität will Holm kündigen: FA Bredereck bei rbb-online

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Geschlossener Immobilienfonds: wann und wie austreten?

Rechtsanwalt + Berlin

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Ich habe zuletzt meinen Freund und Kollegen, den Anlegeranwalt Jochen Resch, zu verschiedenen Themen im Bereich des Anlegerschutzes befragt. Dabei haben wir auch über geschlossene Immobilienfonds gesprochen, die mit erheblichen Risiken für Anleger verbunden sein können. Insbesondere ging es um die Möglichkeiten für Anleger, aus solchen Fonds wieder herauszukommen bzw. Schadensersatz zu bekommen. Entscheidender Anknüpfungspunkt ist dabei in der Regel eine Falschberatung, also wenn der Anleger über wesentliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Fonds falsch informiert oder ihm etwas verschwiegen wurde. Dazu der Kollege Resch ausführlich im folgenden aktuellen Video:

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Diebstahl als Kündigungsgrund

Fachanwalt + Arbeitsrecht

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Der Diebstahl von Gegenständen auf der Arbeit, und seien sie auch nur von geringem Wert, kann eine Kündigung, auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Soweit zur Theorie. In der Praxis ist es zunächst einmal so, dass der Arbeitgeber diesen Diebstahl auch beweisen können muss, wenn er darauf seine Kündigung stützt. Er kann eine Kündigung zwar auch auf den bloßen Verdacht eines Diebstahls stützen. Dann wiederum sind aber weitere Schritte zu beachten, insbesondere muss der Betroffene zunächst zu den Verwürfen angehört werden. Wie also sollten Arbeitnehmer reagieren, die sich Diebstahlsvorwürfen im Arbeitsverhältnis ausgesetzt sehen? Dazu der folgende aktuelle Beitrag sowie Hinweise im Video:

Diebstahl als Kündigungsgrund

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Betriebsbedingte Kündigung: Fehler des Arbeitgebers nutzen

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Die Wirksamkeitsvoraussetzungen für betriebsbedingte Kündigungen sind hoch. Es gibt verschiedene Fehlerquellen für Arbeitgeber. Zunächst einmal muss der Nachweis gelingen, dass er den Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigen kann. Dann ist eine Sozialauswahl erforderlich, bei der so einiges schief laufen kann. Schließlich muss der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört werden. Unterlaufen dem Arbeitgeber hier Fehler, können Arbeitnehmer das dafür nutzen, um an eine möglichst hohe Abfindung zu kommen. Voraussetzung dafur stets: Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Zu den Hintergründen im folgenden Beitrag sowie im Video:

Betriebsbedingte Kündigung: Arbeitnehmer können Fehler des Arbeitgebers nutzen

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Anforderungen an wirksame Abmahnung

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Eine Abmahnung muss für ihre Wirksamkeit eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen. Dazu zählt zum einen eine genaue Bezeichnung des Verhaltens, das der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorwirft. Zum anderen müssen arbeitsrechtliche Konsequenzen, wie z.B. die Kündigung, angedroht werden für den Fall, dass sich das Fehlverhalten wiederholt. Zwingenden Vorgaben für Form oder Frist der Abmahnung gibt es dagegen nicht. Wer eine Abmahnung aussprechen darf und was es sonst zu beachten gilt, erkläre ich im folgenden aktuellen Beitrag und im Video:

Anforderungen an wirksame Abmahnung

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Prozess vor dem Arbeitsgericht: zum Termin persönlich erscheinen?

Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin

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Die Frage kommt häufig von Mandanten, speziell Arbeitnehmern, im Rahmen eines Prozesses vor dem Arbeitsgericht: muss ich zu einem Termin persönlich erscheinen? Und wenn nein, sollte ich trotzdem mitkommen? Grundsätzlich gilt: Persönlich erscheinen muss man nur, wenn das Gericht das ausdrücklich anordnet. Ist das nicht geschehen, rate ich den Mandanten in der Regel, zuhause zu bleiben. Wer mitkommt, kann im Zweifel nur etwas gefragt werden, worauf er möglicherweise eine missverständliche Antwort gibt und der eigenen Sache so schadet. Das gillt im Besonderen für Arbeitnehmer, die mit dem Arbeitgeber nach einer Kündigung über eine Abfindung verhandeln wollen. Ausführlich zu dem Thema im folgenden aktuellen Interview und im Video:

Prozess vor dem Arbeitsgericht: zum Termin persönlich erscheinen?

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Öffentliches Amt übernehmen – kann Kündigung drohen?

Fachanwalt + Arbeitsrecht + Kündigung

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Wer als Arbeitnehmer ein öffentliches Amt, etwa im politische Bereich, übernimmt, muss in aller Regel keine Kündigung befürchten. Für politische Mandatsträger gelten sogar häufig ausdrückliche Vorschriften, die vor eine Kündigung schützen. Politisches Engagement bzw. Mitgliedschaft in Parteien ist ebenfalls unbedenklich, solange es sich nicht um eine Partei handelt, die verfassungsrechtlich verboten wurde. Wenn Arbeitnehmer trotzdem auf einer solchen Grundlage eine Kündigung erhalten, sollten sie sich auf jeden Fall dagegen mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr setzen und dafür Rechtsrat bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht einholen. Genaueres im folgenden Beitrag sowie im Video:

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Konsequenzen bei Stasitätigkeit: das sagen die Arbeitsgerichte

Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin

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Aktuell beschäftigt die Stasivergangenheit des Staatssekretärs Holm die Berliner Öffentlichkeit. Auch das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage der arbeitsrechtlichen Konsequenzen einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) bereits beschäftigt. Demnach kann eine frühere Stasitätigkeit grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst in einem sensiblen Bereich tätig ist (2 AZR 559/00). Auch bei einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft kann eine Kündigung in Betracht kommen. Ausführlich zur einschlägigen Rechtsprechung und der Frage der Kündigungsmöglichkeiten im folgenden Beitrag:

Konsequenzen bei Stasitätigkeit: das sagen die Arbeitsgerichte

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BGH zur Kündigung wegen unverschuldetem Zahlungsverzug des Mieters

Fachanwalt Bredereck

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Aktuelles Urteil des BGH (VIII ZR 238/15) zur Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters: Der BGH stellt äußerst hohe Anforderungen an Mieter, die sich auf einen unverschuldeten Zahlungsverzug berufen. Während eine fristlose Kündigung durch den Ausgleich der Mietrückstände innerhalb einer gewissen Schonfrist abgewendet werden kann, haben es Mieter sehr schwer, gegen eine ordentliche Kündigung vorzugehen, auch wenn die Rückstände aufgrund von Umständen eingetreten sind, die sie nicht zu vertreten haben. Die entsprechende Darlegung wird nur sehr schwer in der Praxis gelingen. Zum Urteil habe ich im folgenden Interview und im Video Stellung bezogen:

BGH zur Kündigung wegen unverschuldetem Zahlungsverzug des Mieters

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Stasitätigkeit – darf der Arbeitgeber deswegen kündigen?

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Immer wieder kocht das Thema hoch, zuletzt im Fall des Berliner Staatssekretärs Holm. Dazu ein aktuelles Interview von unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Maximilian Renger mit mir.

Maximilian Renger: Kann man eigentlich fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch wegen einer früheren Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) die Kündigung erhalten?

Fachanwalt Bredereck: Das Bundesarbeitsgericht vertrat in der Vergangenheit die Auffassung, dass eine bewusste Tätigkeit für das MfS sowie die Weitergabe von Informationen oder Schriftstücken an das MfS grundsätzlich geeignet sind, die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, sogar die fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Es kommt aber immer auf den Einzelfall und die genauen Umstände an.

Maximilian Renger: Worauf genau kommt es an?

Fachanwalt Bredereck: Zunächst einmal ist es wichtig, welche Interessen des Arbeitgebers berührt sind. Hierfür ist es wichtig, ob es sich zum Beispiel um einen Arbeitgeber aus dem öffentlichen Bereich oder aus der Privatwirtschaft handelt. Grundsätzlich können aber aus beiden Bereichen anerkennenswerte Interessen betroffen sein. Damit ist es aber nicht getan. Es sind immer auch die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers mit zu berücksichtigen. Insgesamt wird man so viele Jahre nach Beendigung der Tätigkeit kaum noch zu einer Kündigungsmöglichkeit wegen der früheren Tätigkeit kommen.

Maximilian Renger: Also kein Problem für die betroffenen Arbeitnehmer?

Fachanwalt Bredereck: Das würde ich so nicht sagen. Von der Frage, ob wegen der früheren Tätigkeit gekündigt werden kann, muss nämlich die Frage unterschieden werden, ob wegen späterer Verfehlungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit eine Kündigung in Betracht kommen.

Maximilian Renger: Wann ist das zum Beispiel der Fall?

Fachanwalt Bredereck: Viele Arbeitnehmer mussten vor der Einstellung oder im Laufe des Arbeitsverhältnisses bei ihrem Arbeitgeber Erklärungen zur früheren Tätigkeit abgeben. Hier wurden zum Beispiel routinemäßig Fragebögen zu einer eventuellen früheren Tätigkeit für die Staatssicherheit bereits bei der Einstellung vorgelegt. Wer die Fragen falsch beantwortet hat, kann später durchaus noch Probleme bekommen.

Maximilian Renger: Rechtfertigt die Falschbeantwortung einer Frage zur Tätigkeit für die Staatssicherheit immer eine Kündigung?

Fachanwalt Bredereck: Nein. Umgekehrt. Im Regelfall ist eine Kündigung nicht gerechtfertigt. Es sind nämlich viele Voraussetzungen an eine Kündigung geknüpft. Neben den oben Genannten kommen weitere Anforderungen hinzu. So muss die Frage eindeutig und konkret formuliert sein. Der Arbeitnehmer muss erkennen können, was genau der Arbeitgeber von ihm wissen will. Der Arbeitnehmer muss außerdem auch bewusst (und nicht etwa fahrlässig) falsch antworten. Schließlich muss der Arbeitgeber dies in einem etwaigen Kündigungsschutzprozess auch noch beweisen können.

Maximilian Renger: Nochmal zurück zum besonderen Interesse des Arbeitgebers. Wann liegt dies vor?

Fachanwalt Bredereck: Dies kann zum einen anknüpfend an den Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers, aber auch an die Tätigkeit des Arbeitnehmers gegeben sein. So wird die Falschbeantwortung durch einen Mitarbeiter einer privaten Gebäudereinigung anders zu bewerten sein, als die gleiche Falschbeantwortung eines Mitarbeiters einer Behörde bzw. einer Hochschule.

Maximilian Renger: Auch die Art des Arbeitsverhältnisses spielt eine Rolle?

Fachanwalt Bredereck: Selbstverständlich. Welches Interesse sollte der Inhaber eines Restaurants an einer eventuellen früheren Stasitätigkeit seines Kochs haben? Bei einem leitenden Angestellten eines öffentlichen Unternehmens sieht es schon ganz anders aus.

Maximilian Renger: Eine Kündigung ist also in der Regel eher schwierig.

Fachanwalt Bredereck: Ja. Neben den genannten Voraussetzungen gibt es noch eine ganze Reihe anderer bedenkenswerter Punkte. War dem Arbeitgeber die falsche Beantwortung der Fragen vielleicht sogar bekannt oder hatte er sie in Kauf genommen? Wurde die ganze Befragung vielleicht nur routinemäßig durchgeführt, ohne echtes Interesse an deren Ergebnis? Außerdem müssen die üblichen Formalien (Betriebsratsanhörungen usw. beachtet werden). Es wird also tatsächlich sehr schwer mit einer Kündigung.

Maximilian Renger: Was ist, wenn der Arbeitgeber einfach kündigt?

Fachanwalt Bredereck: Dann sollte der Arbeitnehmer in solchen Fällen innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben und die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen. Zumindest eine satte Abfindung ist in solchen Fällen dann immer drin.

Maximilian Renger: Kann der Arbeitgeber statt einer Kündigung auch abmahnen?

Fachanwalt Bredereck: Hier die Anforderungen geringer. Der Arbeitnehmer wird sich außerdem gut überlegen müssen, ob und wie er gegen eine eventuelle Abmahnung vorgeht. Möglich ist als weiteres und milderes Mittel auch eine Ermahnung.

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