Siemens: betriebsbedingte Kündigungen durch Radolfzell II ausgeschlossen?

Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin

Der Umfang des massiven Stellenabbaus bei Siemens ist mittlerweile bekannt gegeben worden. Es trifft demnach wohl 6.900 Stellen weltweit, über 3.000 davon in Deutschland. In diesem Rahmen sollen nun Medienberichten zufolge (Tagesspiegel vom 17.11.2017) auch betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausgeschlossen sein. Darin sehen nun einige Ggener des Stellenabbaus in Berlin einen Widerspruch zum Radolfzell II Abkommen von 2010. Wie ist diese Kritik zu beurteilen? Was kommt auf betroffene Mitarbeiter von Siemens zu? Wie sollten sie insbesondere mit angebotenen Aufhebungsvereinbarungen umgehen? Darum geht es im folgenden aktuellen Video-Blog:

Ausführliche Äußerungen von mir zum Thema Siemens auch im Interview bei hr2 – Der Tag vom 21.11.2017.

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Fragen des Arbeitgebers zur Krankheit von Arbeitnehmern zulässig?

Fachanwalt + Arbeitsrecht

Die Frage wird mir häufig gestellt: dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eigentlich Fragen zu deren Krankheit bzw. Krankheitsursachen stellen? Zunächst einmal kann man natürlich immer fragen. Unter Umständen muss der Arbeitgeber dies sogar, wenn es z.B. um ein betriebliches Eingliederungsmanagement geht. Entscheidend ist eher, dass der Arbeitnehmer nicht antworten muss. Daran knüpft die Frage an, ob man als Arbeitnehmer auch tatsächlich nichts zu Krankheitsursachen sagen sollte oder wann vielleicht doch, um etwa eine krankheitsbedingte Kündigung zu vermeiden. Darum geht es im folgenden aktuellen Video-Blog sowie im Artikel:

Fragen des Arbeitgebers zur Krankheit von Arbeitnehmern zulässig?

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Abgasskandal: Hinweise für Fahrer von Dieselfahrzeugen zu Ansprüchen und Fahrverbot

Rechtsanwalt + Berlin

Vom Abgasskandal sind Millionen an Dieselfahrzeugen betroffen. Bei der Lösungsfindung geht es nur schleppend voran.  Ein Softwareupdate hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht, nun steht eine Hardwarelösung im Raum. Für betroffene Verbraucher stellt sich vor allem auch die Frage nach einem Fahrverbot und nach etwaigen Schadensersatzansprüchen. Können Dieselfahrer Schadensersatz verlangen? Kann man sich tatsächlich in Deutschland Sammelklagen anschließen, wie teilweise suggeriert wird? Aktuelle Tipps für Verbraucher liefert mein Freund und Kollege Rechtsanwalt Jochen Resch im folgenden Video-Blog:

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Mietpreisbremse nun auch noch verfassungswidrig?

Fachanwalt Bredereck

Dass die Mietpreisbremse in der Praxis nichts taugt und völlig ungeeignet ist, die bestehenden Probleme zu lösen, habe ich schon bei ihrer Einführung 2015 gesagt. Nun hat das Landgericht Berlin aber gewissermaßen nochmal einen drauf gesetzt und die Mietpreisbremse sogar für verfassungswidrig erklärt. Die konkreten Auswirkungen halten sich erstmal in Grenzen, da es nicht zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gekommen ist. Trotzdem hat die Entscheidung natürlich für Aufsehen gesorgt. Wie kommt das LG Berlin zu seiner Einschätzung und wie ist diese Ansicht zu beurteilen? Darum geht es im folgenden Artikel sowie im aktuellen Video-Blog:

Mietpreisbremse nun auch noch verfassungswidrig?

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Änderung des Arbeitszeitgesetzes: zu Gast im SAT.1 Frühstücksfernsehen

Fachanwalt Bredereck im SAT.1 Frühstücksfernsehen

Geht es nach CDU und FDP soll das Arbeitszeitgesetz geändert werden. Die Überlegungen betreffen insbesondere Lockerungen im Hinblick auf die täglich zulässigen Arbeitszeiten sowie die Ruhezeiten zwischen der Arbeit zugunsten der Arbeitgeber. Ziel ist es insgesamt, die Arbeitszeiten flexibler zu gestalten. Wie sind diese Überlegungen zu bewerten? Was bedeuten sie konkret für Arbeitnehmer? Dazu habe ich mich als Gast im SAT.1 Frühstücksfernsehen vom 14.11.2017 geäußert und auch einen Nachtrag als Video-Blog auf meinem Kanal veröffentlicht. Beides ist hier zu finden:

Änderung des Arbeitszeitgesetzes: zu Gast im SAT.1 Frühstücksfernsehen

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Siemens: massiver Stellenabbau geplant – Tipps für Mitarbeiter

Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin

Bei Siemens steht aktuellen Medienberichten (z.B. Morgenpost und B.Z. vom 16.11.2017) zufolge ein massiver Stellenabbau bevor. Insbesondere die Berliner Standorte könnten davon betroffen sein. Mitarbeiter müssten demnach um ihren Job bangen. Was ist Arbeitnehmern in einer solchen Situation zu raten? Wie sollten sie auf ggf. angebotene Aufhebungsverträge reagieren? Wie auf etwaige Kündigungen? Hinweisen gibt es im folgenden Artikel sowie im aktuellen Video-Blog zu den Entwicklungen bei Siemens:

Siemens: massiver Stellenabbau geplant – Tipps für Mitarbeiter

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Mobbing: wie sollten Betroffene damit umgehen? Was kann der Gesetzgeber tun?

Fachanwalt + Arbeitsrecht

Das Thema Mobbing ist arbeitsrechtlich in der Praxis nur sehr schwer in den Griff zu kriegen. Oftmals werden Betroffene leider erst zu spät aktiv, wenn sie nämlich schon krank geworden sind infolge des Mobbings und sich dann kaum mehr wirksam dagegen zur Wehr setzen können. Wie also sollten Betroffene mit Mobbing umgehen? Was müsste der Gesetzgeber tun, damit es einen besseren Schutz gibt? Und wie müssten Arbeitgeber mit Mobbing umgehen, wenn sie wirksam helfen wollten? Darum geht es im folgenden aktuellen Video-Blog, der Zuschauerfragen zu dem Thema aufgreift:

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Baurecht: Haftung bei Planungsmängeln – Interview mit Fachanwalt Willkomm

Rechtsanwalt Bredereck

Eine Reihe von Mängelerscheinungen an Gebäuden ist in der Praxis auf Planungsmängel zurückzuführen. Um das zu untersuchen, lassen sich entsprechende Sachverständige beauftragen. Geht aus einem Gutachten hervor, dass tatsächlich ein Planungsmangel vorliegt, stellt sich die Frage nach der Haftung. Insbesondere der Architekt kann hier Ansprüchen ausgesetzt sein. Unter welchen Voraussetzungen ist das der Fall? Was ist für Bauherren in diesem Zusammenhang zu beachten? Dazu ein ausführliches Interview mit meinem Sozius Markus Willkomm, der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht ist:

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Air Berlin: Sozialauswahl vor Ausspruch der Kündigungen?

Fachanwalt + Arbeitsrecht + Kündigung

Zahlreiche Mitarbeiter von Air Berlin erwarten in der nächsten Zeit ihre Kündigung. Für viele stellt sich die Frage, ob es Aussicht auf Erfolg hat, gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage vorzugehen. Im Falle der Insolvenz greift nämlich grundsätzlich der Kündigungsgrund der betriebsbedingten Kündigung. Allerdings muss dann, wenn nicht alle Mitarbeiter entlassen werden, eine Sozialauswahl durchgeführt werden. Das erscheint im Fall von Air Berlin nicht ausgeschlossen. Bei der Sozialauswahl können immer Fehler passieren, die die Kündigung angreifbar machen. Genauere Erklärungen und Tipps für betroffene Mitarbeiter im folgenden Video-Blog:

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Tipps für Mieter bei Problemen mit der Mietzahlung

Fachanwalt Bredereck

Wer seine Miete nicht oder nicht pünktlich zahlt, schafft immer eine Gefahr für den Bestand seines Mietverhältnisses. Das gilt ganz besonders in begehrten Wohngegenden mit hoher Nachfrage, in denen der Vermieter nur darauf wartet, einen Kündigungsgrund zu bekommen, um anschließend teurer vermieten zu können. Wann aber droht Mietern wirklich eine Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung oder Zahlungsrückstands? Was können Mieter tun, wenn sie sich einer Kündigung ausgesetzt sehen? Tipps dazu im folgenden Artikel und im aktuellen Video-Blog:

Tipps für Mieter bei Problemen mit der Mietzahlung

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