Verletzung der Treuepflicht im öffentlichen Dienst – wann droht die Kündigung?

Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin

Als Arbeitnehmer darf man sich nicht abfällig über den Arbeitgeber äußern. Es gibt eine sog. Treuepflicht, an die es sich zu halten gilt. Auch im öffentlichen Dienst ist das der Fall. Die Treuepflicht besteht dann gegenüber dem Staat bzw. der demokratischen Grundordnung nach dem Grundgesetz. Das Thema wird aktuell insbesondere diskutiert bei Mitgliedern der AfD und der Frage, ob diesen aufgrund von verfassungsfeindlichen Tendenzen gekündigt werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu im Jahr 2011 ein interessantes Urteil gefällt und die Voraussetzungen für eine Kündigung in diesem Zusammenhang erläutert. Darum geht es im folgenden Artikel und im aktuellen Video-Blog:

Verletzung der Treuepflicht im öffentlichen Dienst – wann droht die Kündigung?

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Kritik auf YouTube: Fernsehanwalt zu mieterfreundlich?

Fachanwalt + Mietrecht + Bredereck

Ich bin vor kurzem in einem Kommentar auf meinem YouTube-Kanal dafür kritisiert worden, dass ich in meinen Video insgesamt zu mieterfreundlich und damit parteiisch wäre. Diesem Vorwurf wollte ich nun einmal etwas entgegentreten. Ich vertrete im Mietrecht sowohl Mieter als auch Vermieter in einem sehr ausgewogenen Verhältnis. Zum einen finde ich das reizvoller, zum anderen fällt es mir dadurch auch leichter nachzuvollziehen, auf welchem Standpunkt die jeweils andere Seite steht. Das erleichtert Einigungen, sofern sie sinnvoll für den Mandanten sind, hilft aber auch dabei, Druck auf die andere Seite auszuüben. In meinen Videos habe ich den Anspruch, Probleme auch möglichst objektiv und ausgewogen zu behandeln. Im folgenden Video-Blog dementsprechend mal eine Erklärung, warum ich meine, dass ich eben nicht zu mieterfreundlich bin:

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Warum sind Facebook-Aktivitäten gefährlich für den Job?

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Ich warne schon seit längerem aus arbeitsrechtlicher Sicht davor, als Arbeitnehmer zu viel von sich auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken preiszugeben bzw. speziell sich dort zum Arbeitgeber zu äußern. Ob das nun in negativer Form (z.B. Beleidigungen) oder in positiver Weise geschieht, der Arbeitnehmer riskiert dabei arbeitsrechtliche Konsequenzen – unter Umständen bis hin zur Kündigung. Deshalb lautet mein Rat auch immer: den Arbeitgeber am besten gar nicht erst nicht angeben und sich auch sonst nicht über ihn äußern. Zu den genauen Hintergründen im folgenden Artikel und im aktuellen Video-Blog:

Warum sind Facebook-Aktivitäten gefährlich für den Job?

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Rücktrittsrecht, wenn das gekaufte Haus zu alt ist?

Rechtsanwalt Bredereck

Ein aus meiner Sicht etwas überraschendes Urteil des OLG Hamm habe ich mal zum Anlass genommen, mich mit dem Thema Hauskauf zu beschäftigen und der Frage, wann dem Käufer in diesem Zusammenhang ein Rücktrittsrecht zusteht. In dem entsprechenden Fall hatte der Verkäufer falsche Angaben zum Baujahr des Hauses gemacht, das tatsächlich zwei Jahre älter war, als behauptet. Das Baujahr sei allerdings in Puncto Wert des Hauses ein entscheidender Faktor, der Käufer durfte deshalb vom Vertrag zurücktreten, entschied das Gericht. Was das für die Parteien eines Immobilienkaufvertrages bedeutet – dazu die Erklärung im Video-Blog:

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Unsinnige Klausel zur Befristung – Konsequenzen für Arbeitnehmer

Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin

Aktuelle Zuschauerfrage zum Befristungsrecht: im Arbeitsvertrag des Betroffenen befand sich eine Klausel, mit der er versicherte, mit dem Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis gehabt zu haben. Über den ersten Arbeitsvertrag hinaus war nun wohl auch bei folgenden weiteren Befristungen diese Klausel enthalten. Der Arbeitnehmer wollte nun wissen, welche Konsequenzen es habe, wenn er weitere befristete Arbeitsverträge mit dieser – dann erkennbar unsinnigen – Klausel unterschreibe. Im Ergbenis keine, der Vertrag bleibt ansonsten gültig und der Arbeitgeber kann darauf auch keine Anfechtung oder Kündigung stützen. Die Erklärung im Video:

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Was macht ein Verwalter, dem eine Anfechtungsklage zugestellt wird?

Rechtsanwalt Bredereck

Neue Folge aus dem Gebiet des Wohnungseigentumsrechts mit meinem Kollegen Gregor Schliepe, der ebenfalls Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist. Diesmal ging es um die Frage, was eigentlich ein Verwalter macht, wenn ihm die Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers zugestellt wurde, der sich gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung wehrt. Der Verwalter hat dann in der Folge die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich die übrigen Wohnungseigentümer als Beklagte gegen diese Klage verteidigen können. Zu den Einzelheit ausführlich im folgenden Video-Blog:

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Arbeitgebertipp: Was tun bei unwirksamer Befristung eines Arbeitsvertrags?

Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin

Blöde Situation für den Arbeitgeber: Er hat einen befristeten Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer geschlossen, bei der Befristung aber einen Fehler gemacht, sodass diese unwirksam ist. Nun droht der Vertrag auszulaufen. Das Problem: wenn sich der Arbeitnehmer dann mit einer Klage wehrt, wird die Befristung gerichtlich überprüft. Gut für den Arbeitnehmer, nicht so sehr für den Arbeitgeber. Die Lösung: man bietet dem Arbeitnehmer eine Verlängerung an. Nimmt er an, kann er später die frühere (unwirksame) Befristung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr überprüfen lassen. Genaue Erklärung im folgenden Video-Blog:

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Kostendeckung durch Rechtsschutzversicherung schon bei Androhung einer Kündigung?

Fachanwalt + Arbeitsrecht

Ich rate Arbeitnehmern immer, sich auch schon dann rechtlich beraten zu lassen, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung androht. Wenn man nicht wartet bis die Kündigung erst einmal ausgesprochen ist, gewinnt man vielfach wertvolle Zeit, um sich schon einmal entsprechend vorzubereiten und eine Taktik für das weitere Verfahren zurechtzulegen. Das wirft wiederum für Mandanten die wichtige Frage auf, ob auch zu diesem Zeitpunkt schon ein Versicherungsfall vorliegt, sodass die Rechtsschutzversicherung die Kosten für die rechtliche Beratung übernimmt. Um es kurz zu machen: ja, auch bei der Androhung der Kündigung (ggf. in Zusammenhang mit dem Angebot eines Aufhebungsvertrages) muss es Kostendeckung durch die Rechtsschutzversicherung geben. Genaueres im folgenden Video-Blog:

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Wenn der Mieter mindert: Tipps für Vermieter zur Mietminderung

Fachanwalt Bredereck

In den Kommentaren auf YouTube wurde mir zuletzt vorgeworfen, ich würde Probleme zu einseitig aus Mietersicht besprechen. Zunächst einmal schließt ein Video mit Tipps für Mieter ja aber nicht aus, dass auch Vermieter daraus entsprechend ihre Schlussfolgerungen ziehen können. Trotzdem an dieser Stelle noch einmal ein Beitrag konkret mit Tipps für Vermieter für den Fall der Minderung durch den Mieter. Wie sollte man schon mit einer Mängelanzeige des Mieters umgehen? Was tun, wenn der dann einfach mindert? Darum geht es im folgenden Artikel und im Video-Blog. Kleiner Tipp: auch Mieter können daraus wieder ihre Schlüsse ziehen…

Wenn der Mieter mindert: Tipps für Vermieter

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Bei Verstößen gegen den Datenschutz kann Kündigung drohen

Rechtsanwalt Bredereck

Bei zahlreichen Jobs und Tätigkeiten spielt das Thema Datenschutz eher eine untergeordnete Rolle. Sofern hier Mitarbeiter gegen entsprechende Vorschriften verstoßen, bleibt das arbeitsrechtlich meistens ohne Konsequenzen. Anders dagegen, wenn der Umgang mit sensiblen Daten gerade zum Kernbereich des Berufes zählt. Wer sich hier nicht an gesetzliche Vorgaben zum Datenschutz hält, kann sich strafbar machen und riskiert seinen Job. So geschehen im Fall einer Mitarbeiterin des Berliner Meldeamtes, die wiederholt unbefugt Daten abgerufen hatte und darufhin die fristlose Kündigung erhielt – zu Recht, so das LAG Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 01.09.2016, Az.: 10 SA 192/ 16). Zum Fall und der Entscheidung im folgenden Artikel und im Video-Blog:

Bei Verstößen gegen den Datenschutz kann Kündigung drohen

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