Vorsicht bei der Verlängerung befristeter Arbeitsverträge

Fachanwalt + Arbeitsrecht

Ich habe an verschiedener Stelle darauf hingewiesen, dass ich Arbeitnehmern empfehle, sich vor der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages rechtlich beraten zu lassen. Nun hat ein Zuschauer auf YouTube noch einmal nachgefragt, warum das nötig sein sollte. Wichtig ist das in den Fällen, in denen die auslaufende Befristung unwirksam ist. Das kommt in der Praxis häufig vor, ohne dass Arbeitnehmer es bemerken. Das wird spätestens in dem Moment sehr ärgerlich, wenn sie den Vertrag verlängern, da sie dann keine Möglichkeit mehr haben, die vorherige (unwirksame) Befristung gerichtlich überprüfen zu lassen, um auf diesem Wege an ein unbefristetes Arbeitsverhältnis oder ein satte Abfindung zu kommen. Zu den Hintergründen im folgenden Video-Blog:

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Hotel eröffnet im Hinterhof – ist Mietminderung gerechtfertigt?

Fachanwalt Bredereck

Wenn im Hinterhof auf einmal ein Hotel eröffnet, kann es schonmal laut werden. Ein aktuelles Urteil des LG Berlin beschäftigt sich mit der Klage einer Mieterin, die deshalb ihre Miete zunächst nur unter Vorbehalt gezahlt und dann rückwirkend den überzahlten Betrag zurückgefordert hatte. Das Landgericht gab ihr Recht und gestand ihr ein Minderungsrecht in Höhe von 20 Prozent der Miete zu aufgrund der Lärmbelästigung, die mit dem Hotelbetrieb (Unterbringung von 60-70 Gästen werktags) einherging. Genaueres zu der Entscheidung im folgenden Video-Blog:

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Fristlose Kündigung nach Strafanzeige des Mieters?

Fachanwalt + Mietrecht + Bredereck

Ein interessantes aktuelles Urteil im Mietrecht kommt vom Landgericht Dresden (Urteil vom 21.12.2016 – 4 S 304/16). Es ging dabei um die Frage, ob der Vermieter wegen mehrerer ehrverletzender und verleumderischer Strafanzeigen des Mieters gegen ihn das Mietverhältnis fristlos kündigen darf. Dies hat das LG – meiner Ansicht nach zu Recht – bejaht. In solchen Fällen ist demnach also keine vorherige Abmahnung des Vermieters erforderlich. Das Gericht hat aber auch gesagt, unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung des Vermieters in diesem Zusammenhang ausscheidet. Dazu ausführlich im folgenden Video-Blog und im Artikel auf unserer Homepage zum Mietrecht:

Fristlose Kündigung nach Strafanzeige des Mieters?

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Der größte Fehler von Arbeitnehmern bei einer Kündigung

Fachanwalt + Arbeitsrecht + Kündigung

Die Frage kommt regelmäßig insbesondere von Journalisten: was ist der größte Fehler, den Arbeitnehmer machen können, wenn sie eine Kündigung bekommen haben? Meine Antwort ist immer dieselbe: nicht sofort zu reagieren. Auch wenn es manchem Arbeitnehmer widerstrebt, in dieser Situation geht es konkret um Geld für ihn (Stichwort Abfindung). Er muss also wirtschaftlich an die Sache herangehen. Emotionen sind hier zwar absolut verständlich, häufig aber hinderlich. Er hat nämlich nicht viel Zeit, es laufen wichtige Fristen. Dazu ausführlich im folgenden aktuellen Video-Blog:

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Muss der Arbeitnehmer unentgeltliche Überstunden leisten?

Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin

Auf explizite Nachfrage eines Zuschauers auf YouTube habe ich noch einmal ein Video zur Frage gedreht, ob Arbeitnehmer untentgeltliche Überstunden leisten müssen. Grundsätzlich besteht eine solche Pflicht zunächst nicht. Regelmäßig gibt es aber dazu Betriebsvereinbarungen, die dann eine Pflicht begründen und auch detaillierte Vergütungsregelungen enthalten. In Arbeitsverträgen finden sich auch immer wieder Klauseln, nach denen Überstunden dann teilweise mit dem gezahlten Entgelt abgegolten sein sollen. Das sorgt immer wieder für Zündstoff und dürfte vielfach unwirksam sein. Genaueres im aktuellen Video-Blog zum Thema Überstunden:

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Anspruch des Arbeitnehmers auf Mitteilung der Gründe nach abgelehnter Bewerbung?

Fachanwalt + Arbeitsrecht

Wer sich für einen Job beworben hat und vom Arbeitgeber nicht genommen wird, hat in der Regel ein Interesse daran zu wissen, worin die Gründe für seine Ablehnung lagen. War es nun ein weniger überzeugender Auftritt beim Bewerbungsgespräch oder fehlte eine Qualifikation, die dem Arbeitgeber wichtig war? Auch ließe sich vielfach nur so überprüfen, ob die Ablehnung nicht diskriminierende Hintergründe hatte. Einen Anspruch auf Mitteilung der Ablehnungsgründe haben Bewerber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes aber nicht. Dazu alles weitere ausführlich im folgenden aktuellen Video-Blog:

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Zum Thema Ausbildungsvergütung war ich am Freitag im Sat.1 Frühstücksfernsehen

Ist die Ausbildungsvergütung in Deutschland generell zu niedrig? Gibt es einzelne Berufsgruppen, wie zum Beispiel Friseure oder Blumenbinder, die eine zu niedrige Ausbildungsvergütung erhalten? War früher alles besser? Sind Lehrjahre keine Herrenjahre? Hier zum Beitrag. 

 

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Eigenbedarfskündigung zur gewerblichen Nutzung – aktuelles BGH-Urteil

Noch etwas neues zum Thema Eigenbedarfskündigung vom Bundesgerichtshof (BGH). In einem aktuellen Urteil vom 25.03.2017 (Az. VIII ZR 45/16) hat der sich mit der Frage beschäftigt, ob Eigenbedarf des Vermieters auch dann vorliegen kann, wenn dieser die entsprechende Wohnung nicht zu Wohnzwecken benötigt, sondern darin ein Gewerbe betreiben bzw. seinem Beruf nachgehen will. Das Urteil ist durchaus mieterfreundlich, hat der BGH doch nun bestimmte Fallgruppen aufgestellt, nach denen eine solche Eigenbedarfskündigung aus beruflichen Gründen zulässig sein soll. Zu den Fallgruppen und den Voraussetzungen im Einzelnen im folgenden Video-Blog:

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Wenn Arbeitnehmer wegen Mobbings krank werden – was tun?

Fachanwalt + Arbeitsrecht

Mobbingopfer sind in Deutschland arbeitsrechtlich katastrophal schlecht geschützt. Das zentrale Problem ist, dass Arbeitnehmer, die gemobbt und infolge dessen sogar krank werden, immer ein detailliertes Mobbingprotokoll führen und vorzeigen können müssen, wenn sie vor Gericht Ansprüche gegen den Arbeitgeber geltend machen wollen. Dazu sind sie aber infolge ihrer Krankheit vielfach gar nicht in der Lage. Ich habe an verschiedener Stelle auf diese Problematik hingewiesen, Bestrebungen in der Politik, in diesem Bereich tätig zu werden, kann ich aber nicht erkennen. Was betroffenen Arbeitnehmern angesichts dieser Rechtslage zu raten ist, erkläre ich im folgenden Video-Blog sowie im Artikel:

Wenn Arbeitnehmer wegen Mobbings krank werden – was tun?

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Teilzeitanspruch auch für Führungskräfte?

Fachanwalt + Arbeitsrecht

Ich habe jetzt schon mehrfach von Führungskräften bzw. leitenden Angestellten gehört, dass sie meinen, sie hätten keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung. Das ist schlicht nicht richtig. Auch leitende Angestellte fallen in den Anwendungsbereich des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG). Deshalb besteht auch für sie grundsätzlich ein Teilzeitanspruch, sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen (dazu: hier). Der Widerstand auf Arbeitgeberseite dürfte hier allerdings stärken sein als sonst. Was bedeutet das für Führungskräfte, die in Teilzeit gehen wollen? Dazu im folgenden Video-Blog:

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