Gewerberaummietvertrag: worauf ist beim Abschluss zu achten?

Fachanwalt Bredereck

Nach meiner Erfahrung ist die überwiegende Anzahl an Streitigkeiten im Bereich des Gewerberaummietrechts auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurückzuführen, bei dem etwas schiefgelaufen ist. Grund genug also, sich einmal genau damit zu beschäftigen, was Mieter und Vermieter bei einem Gewerberaummietvertrag beachten sollten. Dabei geht es etwa um die Erforderlichkeit einer baurechtlichen Nutzungsgenehmigung. Es sollte vor Abschluss des Vertrages unbedingt geklärt sein, ob man die erforderlichen Genehmigungen zur Nutzung der Räume bekommt. Auch die Höhe der Miete sowie der Nebenkosten und die Frage, wer von letzteren was zu tragen hat, ist ein wichtiger Punkt. Dazu sowie zu den weiteren entscheidenden Aspekten Hinweise gemeinsam mit meinem Sozius Markus Willkomm, ebenfalls Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, im folgenden Video:

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Nach Kündigung Überstunden geltend machen – was ist zu beachten?

Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin

Immer wieder kommen Mandanten zu mir, wenn sie eine Kündigung erhalten haben, und fragen, ob und wie sie jetzt noch an eine Vergütung für ihre geleisteten Überstunden kommen. Nicht selten leisten Arbeitnehmer in der Praxis nämlich zunächst erst einmal Überstunden, ohne direkt eine Vergütung geltend zu machen. Kommt es dann zur Kündigung, sieht das natürlich anders aus. Ob eine Geltendmachung dann noch möglich ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. In der Praxis ist das schwierig, trotzdem macht es Sinn, im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses vom Arbeitgeber auch Überstundenvergütung zu verlangen. Zu den Hintergründen im folgenden Beitrag und im Video:

Nach Kündigung Überstunden geltend machen – was ist zu beachten?

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Teilzeit – darf der Arbeitgeber die Arbeitszeiten ändern?

Fachanwalt + Arbeitsrecht

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber, was die Lage und Gestaltung der Arbeitszeit angeht, relativ frei. Das umfasst auch die Änderung der arbeitsvertraglich festgelegten Arbeitszeiten, sofern er dafür entsprechende Gründe hat. Bei einer Teilzeitbeschäftigung sieht das dagegen etwas anders aus. Sind hier genaue Arbeitszeiten mit dem Arbeitnehmer vereinbart, kommt der Arbeitgeber davon nicht mehr so leicht wieder weg. Der Arbeitnehmer hat nämlich das Recht, seine sonstige Zeit, die er nicht bei dem einen Arbeitgeber verbringt, ebenso effektiv zur Erwerbstätigkeit zu nutzen, mit der Folge, dass er beide oder mehrere Tätigkeiten koordinieren muss und auch darf. Wichtig ist aber dabei, dass die genauen Arbeitszeiten auch im Arbeitsvertrag festgehalten werden. Alles Weitere im folgenden Video-Blog:

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Kündigung wegen Speicherung dienstlicher Daten auf privaten Speichermedien

Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin

In der Praxis ist es ja üblich, wenn nicht sogar erforderlich, dass Arbeitnehmer dienstliche Daten auf privaten Medien speichern (USB-Stick, eigenes Handy, Laptop etc.). Dabei kommt es in der Regel nicht zu Problemen, der Arbeitgeber wird über das Engagement des Arbeitnehmers meistens erfreut sein. Es kann aber durchaus heikel werden. Oftmals sind nämlich die privaten Geräte nicht so gut gegen Angriffe Dritter geschützt wie die Firmengeräte. In letzter Zeit konnte man immer wieder Meldungen verfolgen, wonach Hacker den Zugriff auf Unternehmensdaten erlangt und diese dann vernichtet, gesperrt oder zurückgehalten haben, um Geld zu kassieren. Wenn der Arbeitnehmer so etwas verursacht, kann das durchaus Grund für eine Abmahnung, in Wiederholungsfällen gar eine Kündigung sein. Genaueres im folgenden Video:

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Kündigung der Wohnung wegen Untervermietung über Airbnb

Gerade in Berlin ist das Thema der Untervermietung von Zimmern oder Wohnungen über Internetportale wie Airbnb ein relevantes Thema. Wichtig sowohl für Vermieter als auch für Mieter ist dabei natürlich die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine solche Untervermietung Grund für eine Kündigung sein kann. Vermieter, die ohnehin darauf lauern, den Mieter aus der Wohnung zu kriegen, werden einen Fall der unberechtigten Untervermietung natürlich gerne zum Anlass für eine Kündigung nehmen. Umstritten ist aber die Frage, ob der Mieter vor eine Kündigung zunächst einmal abgemahnt werden muss oder nicht. Dazu gibt es unterschiedliche Urteile. Zu der Problematik im folgenden Video-Blog:

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Verweigerung des Personalgesprächs zulässig?

Rechtsanwalt + Berlin

Ich habe vor Kurzem schon einmal mit meinem Kollegen Jochen Resch, Verbraucherschutz-Anwalt, in einem Video über das Thema Personalgespräch gesprochen. In einem zweiten Video ging es nun um die Frage, ob bzw. wann Arbeitnehmer das Personalgespräch verweigern können. Dabei muss man unterscheiden zwischen Arbeitnehmern in einem sog. Kleinbetrieb (Verweigerung nicht sinnvoll) und solchen, die Kündigungsschutz haben. Im letzteren Fall kann unter gewissen Voraussetzungen (z.B. Erkrankung) eine Verweigerung des Personalgesprächs berechtigt sein. Aber Vorsicht: bevor man einfach verweigert, besser beraten lassen. Eine unzulässige Verweigerung kann Grund für eine Abmahnung und im Wiederholungsfall sogar Kündigung sein. Alles Weitere im Beitrag und im folgenden Video:

Verweigerung des Personalgesprächs zulässig?

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EuGH zum Kopftuchverbot – Kommentar in den RTL II News

EuGH zu Kopftuchverbot – FA Bredereck bei RTL II News

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuchs unter bestimmten Voraussetzungen verbieten dürfen. Entscheidend ist dabei, dass ein generelles Verbot weltanschaulicher Zeichen besteht und nicht nur einzelne, bestimmte religiöse Zeichen untersagt werden. In den RTL II News habe ich mich zu der Entscheidung geäußert. Das Video dazu kann man hier ansehen (zum Urteil ab 5:39):

EuGH zum Kopftuchverbot – Kommentar in den RTL II News

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SAT.1 Frühstücksfernsehen: zu Gast zum Thema Ablehnung des Urlaubsantrags

SAT.1 Frühstücksfernsehen + Fachanwalt Bredereck

Aktuell steht das Thema Urlaub wieder auf der Tagesordnung. So mancher Arbeitnehmer wird sich dabei auch über einen abgelehnten Urlaubsantrag ärgern. Grundsätzlich ist es zwar so, dass der Arbeitgeber die Wünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen muss, was die Urlaubszeit angeht. Dabei muss er auch eine gewisse Gleichbehandlung unter den Arbeitnehmern walten lassen. Nicht immer lassen sich aber alle Wünsche miteinander vereinbaren. Gewisse betriebliche Gründe (z.B. Stoßzeiten) können den Arbeitgeber dann auch dazu berechtigen, Wünsche des Arbeitnehmers abzulehnen. Worauf es beim Thema Urlaub jeweils ankommt, habe ich zu Gast beim SAT.1 Frühstücksfernsehen erklärt. Das Video dazu gibt es hier:

SAT.1 Frühstücksfernsehen: zu Gast zum Thema Ablehnung des Urlaubsantrags

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Mehrfache Verwendung von Kündigungsgründen durch Arbeitgeber zulässig?

Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin

Wer als Arbeitgeber mit einer Kündigung vor Gericht im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses gescheitert ist, wird oftmals eine weitere Kündigung in Erwägung ziehen. Dabei wird man nicht selten auch gerne auf die Kündigungsgründe zurückgreifen, die man im vorherigen Verfahren bereits verwendet hat. Das ist allerdings nur unter gewissen Voraussetzungen möglich. So etwa dann, wenn sich der Sachverhalt so verändert hat, dass sich der Vertragsverstoß des Arbeitnehmers noch wesentlich erweitert hat. Oder auch, wenn die Kündigung nur aus formalen Gründen gescheitert ist oder der Arbeitgeber statt einer frsitlosen nun eine ordentliche Kündigung aussprechen will. Genaueres im folgenden aktuellen Beitrag:

Mehrfache Verwendung von Kündigungsgründen durch Arbeitgeber zulässig?

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Wie viele Überstunden darf der Arbeitgeber anordnen?

Fachanwalt + Arbeitsrecht

Ich hatte mich in einem früheren Video bereits mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber überhaupt Überstunden anordnen kann bzw. der Arbeitnehmer diese leisten muss. Unterstellt es besteht eine solche Verpflichtung des Arbeitnehmers (z.B. laut Arbeitsvertrag), stellt sich die weitere Frage, wie viele Überstunden überhaupt zulässig sind. Dabei muss der Arbeitgeber sich an die Grenzen halten, die das Arbeitszeitgesetz vorschreibt. Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer demnach nicht mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten, was auch Überstunden mit einschließt. Davon kann es aber gewisse Ausnahmen geben. Dazu im folgenden Beitrag sowie im Video:

Wie viele Überstunden darf der Arbeitgeber anordnen?

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