Gewerberaum: Minderungsrecht bei baurechtswidrigen Räumen

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Das Kammergericht Berlin hat vor kurzem in einem interessanten Urteil entschieden, dass ein Mieter von Gewerberaum aufgrund der Baurechtswidrigkeit der Mieträume die Miete vollständig um 100 Prozent mindern durfte. Überraschend war das deshalb, weil eine Nutzungsuntersagung der Behörde aufgrund der Baurechtswidrigkeit noch gar nicht vorlag. Allein der Umstand, dass eine solche rechtmäßig gewesen wäre, habe für das Minderungsrecht des Mieters in voller Höhe ausgereicht. Worauf es nach Ansicht des Kammergerichts noch ankam und was Mietern im Hinblick auf das Thema Mietminderung im Gewerberaummietrecht zu raten ist, erkläre ich im folgenden Artikel und im Video:

Gewerberaum: Minderungsrecht bei baurechtswidrigen Räumen

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Haftung des Arbeitnehmers für Schäden auf der Arbeit

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Ein Zuschauer auf YouTube hat vor kurzem gefragt, ob ihm der Arbeitgeber die Kosten für einen kaputten PC vom Lohn abziehen dürfe, der von seinem Schreibtisch gekippt war. Das habe ich zum Anlass genommen, in einem aktuellen Artikel und einem Video einmal die Frage der Haftung des Arbeitnehmers für Schäden auf der Arbeit zu erläutern. Es ist nämlich nicht so, dass Arbeitnehmer hier für sämtliche Schäden aufkommen müssen. Zu ihren Gunsten greifen gewisse Haftungsbeschränkungen. Was das bedeutet, wann Arbeitnehmer demnach haften und wann der Arbeitgeber die Kosten selber tragen muss und wie der beschriebene Fall zu beurteilen ist – dazu mehr im folgenden Beitrag und im Video:

Haftung des Arbeitnehmers für Schäden auf der Arbeit

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Spezialisierung als Fachanwalt sinnvoll? – im Gespräch mit Anlegeranwalt Resch

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Ich bin Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Mein Freund und Kollege Jochen Resch hat sich als Anlegeranwalt spezialisert. Ich war zu Gast bei ihm und wir haben darüber diskutiert, wie sinnvoll solche Spezialisierungen für Anwälte und auch für die Mandanten sind. Dabei ging es insbesondere auch um Vor- und Nachteile im Hinblick darauf, in seinem Spezialgebiet beide Seiten bzw. Parteien zu vertreten (im Arbeitsrecht z.B. sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber). Das Video kann man hier ansehen:

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Was darf an Informationen in einer Personalakte gesammelt werden?

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Aktuelle Zuschauerfrage auf YouTube: der Arbeitgeber sammle alle möglichen Informationen über den Betroffenen – ist das zulässig? Zunächst einmal: der Arbeitgeber darf eine Personalakte über den Arbeitnehmer anlegen und darin Informationen sammeln, die für das Arbeitsverhältnis relevant sind. Welche Daten sind das? Wie kann man als Arbeitnehmer nachprüfen, welche Unterlagen der Arbeitgeber über einen angelegt hat? Und muss der Arbeitgeber die gesammelten Informationen irgendwann auch mal wieder löschen? Hinweise zu diesen Fragen gebe ich im folgenden aktuellen Artikel sowie im Video:

Was darf an Informationen in einer Personalakte gesammelt werden?

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Zutritt zur Wohnung – was dürfen Vermieter?

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Die Frage des Zutrittsrechts von Vermietern zur Wohnung des Mieters ist nicht zuletzt deshalb in letzter Zeit zunehmend diskutiert worden, weil der BGH Vermietern ein Kündigungsrecht eingeräumt hat für den Fall, dass der Mieter den Zutritt zu seiner Wohnung unbrechtigterweise verweigert. Jetzt hat das AG München in einem aktuellen Urteil gesagt, Vermieter hätten alle fünf Jahre ein Besichtigungsrecht. Was ist von dieser Entscheidung zu halten? Wann müssen Mieter ihren Vermieter nun hereinlassen und wie sollten sie sich verhalten, um eine Kündigung zu vermeiden? Dazu mein aktueller Beitrag auf anwalt.de sowie das folgende Video:

Zutritt zur Wohnung – was dürfen Vermieter?

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Tipps zur Krankmeldung und Krankschreibung

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Für Arbeitnehmer gibt es einige Punkte, die im Falle einer Krankheit beachtet werden sollten, um das Arbeitsverhältnis nicht zu belasten. Dazu zählt zunächst einmal die Krankmeldung beim Arbeitgeber. Man muss den Arbeitgeber unverzüglich darüber informieren, dass man krank ist und nicht zur Arbeit kommen kann. Der weitere Schritt ist dann die Krankschreibung. Damit ist gemeint, dass man sich eine sog. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt ausstellen lässt und diese dem Arbeitgeber zukommen lässt. Was es dabei zu beachten gilt und weitere wichtige Hinweise für Arbeitnehmer bei einer Erkrankung erläutere ich im folgenden Artikel sowie in den Videos:

Tipps zur Krankmeldung und Krankschreibung

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Kündigung: wie kommt man an eine Abfindung?

Kündigung - Abfindung erzielen

Kündigung – Abfindung erzielen

Eines meiner wichtigsten Themengebiete als Fachanwalt für Arbeitsrecht: die Kündigung. Wer als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten hat, steht vor der Frage, wie er am besten damit umgehen soll. Oftmals will man nicht mehr weiter für den Arbeitgeber tätig sein. Wie kommt man dann aber an eine Abfindung? Kann man direkt auf eine solche klagen? Und in welcher Höhe wird sich eine Abfindungszahlung des Arbeitgebers bewegen? Im folgenden Video war ich bei meinem Freund und Kollegen, dem Verbraucheranwalt Jochen Resch, zu Gast und habe zu diesen Fragen Auskunft gegeben.

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Tattoos oder Piercings am Arbeitsplatz

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Tattoos, Piercings und sonstiger Körperschmuck werden immer beliebter. Doch in einigen Branchen werden sie von Arbeitgebern gar nicht gerne gesehen. Stellt sich die Frage: welche Vorschriften dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern in dieser Hinsicht machen? Unstreitig zulässig ist ein Verbot von Piercings etc. dann, wenn dadurch Arbeitnehmer oder Dritte gefährdet werden. Wenn der Arbeitgeber aus Imagegründen z.B. keine Tattoos dulden will, muss jeweils im Einzelfall abgewogen werden. Dann kommt es darauf an, ob der jeweilige Arbeitnehmer mit Kunden in Kontakt kommt, der Körperschmuck sichtbar ist etc. Wie sind pauschale Verbote von Tattoos in Arbeitsverträgen zu beurteilen? Dazu weitere Hinweise im folgenden Artikel und im Video:

Tattoos oder Piercings am Arbeitsplatz

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Urlaub nach Krankheit nachholen – Tipps für Arbeitnehmer

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Blöde Situation: man hat sich auf seinen Urlaub gefreut, alles soweit geplant und auch die Genehmigung vom Arbeitgeber erhalten und liegt dann aber zum geplanten Termin krank im Bett. Oftmals wollen Arbeitnehmer den Urlaub dann möglichst direkt nachholen, wenn sie wieder gesund sind. Doch ganz so einfach ist es leider nicht. Der Urlaubsanspruch bleibt zwar bestehen, wann genau man den Urlaub nehmen kann, muss man aber wieder mit dem Arbeitgeber absprechen. Dieser hat zwar die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, kann aber bei besonderen betrieblichen Erfordernissen seine Genehmigung für einen bestimmten Zeitraum verweigern. Alle Tipps zu dem Thema im folgenden Artikel sowie im Video:

Urlaub nach Krankheit nachholen – Tipps für Arbeitnehmer

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Schweigepflicht bei Terrorgefahr aufheben?

Innenminister De Maiziere hatte vor einiger Zeit geäußert, dass es Überlegungen gäbe, die ärztliche Schweigepflicht bei Terrorgefahr aufzuheben. Wie sind diese Überlegungen zu bewerten? Wie steht es zur Zeit um die Schweigepflicht? Darf ein Arzt, der überzeugt davon ist, dass einer seiner Patienten z.B. einen Anschlag plant, diese Pläne melden? Oder muss er das vielleicht sogar tun? Diese und weitere Fragen diskutiere ich im Video mit meinem Kollegen, dem Verbraucherschutzanwalt Jochen Resch.

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