Keine Scheinselbstständigkeit bei Arbeiten im Home-Office?

Dass Scheinselbstständigkeit damit ausgeschlossen werden kann, dass man dem freien Mitarbeiter gestattet, seine Tätigkeit im Home-Office, also von zuhause aus, auszuüben, ist ein Irrtum, dem Auftraggeber immer wieder unterliegen. Dadurch soll vermieden werden, dass der Mitarbeiter zu stark in das Unternehmen eingegliedert ist. Bei einer entsprechenden Eingliederung würde es sich dann nämlich tatsächlich um ein Arbeitsverhältnis handeln und der freie Mitarbeiter wäre in Wirklichkeit Arbeitnehmer. Auftraggeber verkennen aber, dass auch bei der Arbeit im Home-Office eine Eingliederung und auch Weisungsgebundenheit des Mitarbeiter vorliegen kann. Welche Umstände dafür sprechen, dass der freie Mitarbeiter scheinselbstständig ist, habe ich im folgenden Artikel erläutert:

Keine Scheinselbstständigkeit bei Arbeiten im Home-Office?

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Kündigungsschutz bei Kündigung nach Krankheit

Wie gut Arbeitnehmer vor einer Kündigung des Arbeitgebers nach einer Krankheit geschützt sind, ist davon abhängig, ob das Kündigungsschutzgesetz greift. Im Kleinbetrieb ist das nicht der Fall, der Arbeitgeber kann daher ohne Kündigungrund auch während einer Krankheit grundsätzlich kündigen. Eine Ausnahme kann vorliegen etwa bei einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers oder einem Fall von unzulässiger Diskriminierung. Greift dagegen das Kündigungsschutzgesetz (mehr als zehn Mitarbeiter im Betrieb) sind die Anforderungen an die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung deutlich höher. Was es für Arbeitnehmer zu beachten gilt, wenn sie nach einer Krankheit eine Kündigung des Arbeitgebers erhalten, habe ich im folgenden Artikel zusammengefasst:

Kündigungsschutz bei Kündigung nach Krankheit

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Worauf kommt es bei der Prüfung von Scheinselbstständigkeit an?

Einige Tätigkeiten lassen sich von ihrer Natur aus nicht von Selbstständigen ausführen. Dazu zählt etwa das Arbeiten am Fließband. In diesem Fall handelt es sich bei den Mitarbeitern in jedem Fall um Arbeitnehmer. Bei anderen Tätigkeiten fällt die Abgrenzung dagegen deutlich schwerer. Bei einer Prüfung ist der Ausgangspunkt dann immer der entsprechende Vertrag. Wenn darin typische Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern bzw. Arbeitgebern geregelt sind, spricht viel für das Vorliegen von Scheinselbstständigkeit. Ein ordnungsgemäßer Vertrag allein reicht allerdings nicht, die Durchführung in der Praxis muss dann auch entsprechend geschehen. Wenn es hier nach und nach zu einer Eingliederung des Mitarbeiters in das Unternehemn kommt etc., führt auch dies zu Scheinselbstständigkeit. Genaueres zur Prüfung von Scheinselbstständigkeit im folgenden Artikel:

Worauf kommt es bei der Prüfung von Scheinselbstständigkeit an?

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Wie sollten Arbeitnehmer auf eine Änderungskündigung reagieren?

Eine Änderungskündigung ist in aller Regel mit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen verbunden. Einfach annehmen wollen Arbeitnehmer diese daher nicht. Andererseits besteht das Arbeitsverhältnis weiter und man möchte das Verhältnis zum Arbeitgeber nicht verschlechtern. Ob man die Änderungskündigung nun annimmt oder dagegen klagt und die Wirksamkeit überprüfen lässt, man muss in der Regel schnell aktiv werden (meist innerhalb von drei Wochen). Es gilt daher, direkt rechtlichen Rat einzuholen und die Änderungskündigung überprüfen zu lassen. Die verscheidenen Optionen für Arbeitnehmer in solchen Fällen habe ich im folgenden Artikel einmal zusammengefasst:

Wie sollten Arbeitnehmer auf eine Änderungskündigung reagieren?

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Fernsehanwaltswoche vom 29.4.2016 u.a. zu Böhmermann

In der aktuellen Fernsehanwaltswoche geht es zum einen um den Fall von Jan Böhmermann. Wie ist der ganze Sachverhalt zu beurteilen, kommt eine Strafbarkeit überhaupt noch in Betracht? Außerdem bespreche ich mit meinem Kollegen Volker Dineiger die Pläne zur Reform des Sexualstrafrechts aus dem BMJV. Ist die Reform sinnvoll, lassen sich die Vorschläge auch tatsächlich umsetzen in der Praxis? Schließlich geht es um das Verfahren von Kachelmann gegen Bild in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Köln.

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Wohnraummietrecht: wann ist Kündigung des Vermieters zulässig?

Für eine Kündigung des Mieters braucht der Vermieter im Wohnraummietrecht immer einen der gesetzlich vorgegebenen Kündigungsgründe. Ein solcher ergibt sich etwa, wenn der Mieter Vertragsverstöße begeht, indem er z.B. den Vermieter beleidigt. Eine weitere Kündigungsmöglichkeit für Vermieter besteht bei Eigenbedarf. Wenn er die Wohnung für sich oder einen Verwandten benötigt, kommt eine Eigenbedarfskündigung in Betracht. In jedem Fall müssen Vermieter die strengen Formvorschriften im Hinblick auf eine Kündigung des Mieters beachten. Was es darüber hinaus noch zu berücksichtigen gilt, habe ich im folgenden Artikel zusammengefasst:

Wohnraummietrecht: wann ist Kündigung des Vermieters zulässig?

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Kleinbetrieb: Umgehung des KSchG durch freie Mitarbeiter?

Um zu verhindern, dass der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz greift, beschäftigen Arbeitgeber oftmals freie Mitarbeiter in ihrem Unternehmen. Das kann sich leicht rächen, wenn die “freien Mitabeiter” dann tasächlich für die gleichen Tätigkeiten eingesetzt werden wie andere Mitabeiter, die als Abeitnehmer beschäftigt werden. Bei einer Prüfung könnte dann leicht Scheinselbstständigkeit festgestellt werden. Die Konsequenzen sind, neben den u.U. erheblichen Nachzahlungen an Rentenversicherungsbeiträgen, verheerend für Arbeitgeber. So werden sich etwa in einem Kleinbetrieb Arbeitnehmer bei einer Kündigung darauf berufen, dass die freien Mitarbeiter eigentlich Arbeitnehmer sind, was möglicherweise zur Folge hat, dass dann das Kündigungsschutzgesetz doch Anwendung findet. Alle Gefahren und Probleme für Arbeitgeber in diesem Zusammenhang habe ich im folgenden Artikel erläutert:

Kleinbetrieb: Umgehung des KSchG durch freie Mitarbeiter?

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Freie Mitabeiter und Kündigungsschutz – Auftraggeber aufgepasst

Wenn Auftraggeber freie Mitarbeiter bei sich beschäftigen, dann oftmals weil sie davon ausgehen, dass für diese, abgesehen von wenig interessanten Kündigungsfristen, kein besonderer Kündigungsschutz greift. Das kann gefährlich werden, wenn es sich tatsächlich gar nicht um freie Mitarbeiter, sondern Arbeitnehmer handelt. Wenn nämlich Scheinselbstständigkeit vorliegt, könnten sich Auftragnehmer in ein Arbeitsverhältnis klagen. Das hätte u.a. zur Folge, dass der Auftraggeber für mehrere Jahre Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen müsste (Anteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber). Was es sonst noch zu beachten gilt und wie Auftraggeber in einer solchen Situation reagieren sollten, habe ich im folgenden Artikel erläutert:

Freie Mitabeiter und Kündigungsschutz – Auftraggeber aufgepasst

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Scheinselbstständigkeit unmöglich bei Vertrag mit freiem Mitarbeiter?

Wenn sich bereits im Vertrag mit einem freien Mitarbeiter Anhaltspunkte finden, die auf ein Arbeitsverhältnis hindeuten, fällt das bei einer Prüfung natürlich leicht auf und wird dazu führen, dass Scheinselbstständigkeit festgestellt wird. Viele Auftraggeber geben sich dahe große Mühe, die entspechenden Verträge so zu gestalten, dass sie Scheinselbstständigkeit ausschließen. Éin ordnungsgemäß aufgesetzter Vertrag allein kann das aber nicht bewirken. Es kommt vielmehr entscheidend auf die tatsächlich Umsetzung in der Praxis an, die Auftraggeber daher dauerhaft kontrollieren müssen. Worauf genau es zu achten gilt, kläre ich im folgenden Artikel:

Scheinselbstständigkeit unmöglich bei Vertrag mit freiem Mitarbeiter?

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Scheinselbstständigkeit trotz Mehrzahl an Auftraggebern?

Beschäftigt ein Auftraggeber freie Mitarbeiter, bei denen es sich tatsächlich um Scheinselbstständige bzw. Arbeitnehmer handelt, drohen bei der Prüfung durch eine Rentenversicherung umfassende Nachzahlungen an Beiträgen zur Sozialversicherung für Jahre. Das kann richtig teuer werden und Auftraggeber hart treffen. Nur weil der scheinbar freie Mitarbeiter für mehrere Auftraggeber tätig ist, ist Scheinselbstständigkeit nicht ausgeschlossen. Worauf es bei der Abgrenzung zwischen Selbstständigen und Scheinselbstständigen tatsächlich ankommt, erkläre ich im folgenden Artikel:

Scheinselbstständigkeit trotz Mehrzahl an Auftraggebern?

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